Ausgangssperre Warum wir Freiräume brauchen

Seit der geplanten "Corona-Notbremse" ist die Empörung über die Ausgangssperre groß. Zurecht: Die Maßnahmen sind schlecht durchdacht, ungerecht und eine Steilvorlage für die Verschwörungsfraktion. Ein Kommentar.

Von: Max Büch

Stand: 16.04.2021 | Archiv

Possoch klaert Ausgangssperre | Bild: picture-alliance/dpa

"Lockout statt Lockdown" ist die Pressemitteilung der Berliner Clubcommission überschrieben, in der sie organisierte Veranstaltungen unter freiem Himmel fordert – während seit Wochen über die Verschärfung der Corona-Maßnahmen diskutiert wird und die Bundesregierung nun endlich eine einheitliche Regelung auf den Weg bringen möchte. Ist das nicht der völlig falsche Zeitpunkt für Party im Freien, jetzt wo die Krankenhäuser bereits wieder an den Rand ihrer Kapazitäten gebracht sind? 

Empörung über die Ausgangssperre

Seit die "Corona-Notbremse" im Schnelldurchlauf durch die parlamentarischen Instanzen gebracht werden soll, bricht sich eine Welle der Empörung über die geplante Ausgangssperre Bahn. Und das, da doch die letzten zwei Wochen erst über 85.000 Menschen die Petition für "einen strikten Lockdown gegen die dritte Welle" unterstützt haben. Wie geht das zusammen? 

Das Fass hat ein offener Brief der führenden Köpfe der Gesellschaft für Aerosolforschung (GAeF) zum Überlaufen gebracht. Kaum einen Tag nachdem der Bund seinen Gesetzentwurf vorgelegt hatte, kritisierten die Forscher darin die aktuelle Corona-Politik scharf: "Die Übertragung der SARS-CoV-2 Viren findet fast ausnahmslos in Innenräumen statt." D.h. drinnen lauere die Gefahr. Das sei mittlerweile Konsens in der Wissenschaft. Die öffentliche Debatte über Corona-Maßnahmen bilde nicht den wissenschaftlichen Erkenntnisstand ab, sodass viele Menschen "falsche Vorstellungen über das mit dem Virus verbundene Ansteckungspotential" hätten. Zudem entstehe durch die angedachten nächtlichen Ausgangssperren der Eindruck: "Draußen ist es gefährlich." Aktuell will selbst die SPD die Ausgangssperre in der geplanten Form nicht mehr mittragen

Einschränkungen der Freiheitsrechte im Eilverfahren

Bei der Empörungswelle geht es aber um mehr als um eine reine Kritik an der Ausgangssperre selbst. Seit Wochen torkelt die Politik scheinbar orientierungslos auf die dritte Welle zu. Dass Armin Laschet nach einem Jahr Pandemie die Zeit über Ostern zum Nachdenken über sinnvolle Maßnahmen nutzen wollte, kann man fast nur unter Realsatire verbuchen. Und jetzt soll alles ganz schnell gehen und im Eilverfahren mit den bundesweiten Regelungen die dritte Welle gebrochen werden – und dabei wird mit der nächtlichen Ausganssperre en passant eine der drastischsten Einschränkungen unserer Freiheitsrechte gesetzlich verankern. Eine Steilvorlage für die "Corona-Diktatur"-Gläubigen.  

Und während am Nutzen der Ausgangssperre für das Infektionsgeschehen starke Zweifel angebracht sind, gibt es für das Arbeiten in Büroräumen noch immer keine gesetzlichen Vorgaben. Dort also, wo die Ansteckungsgefahr am größten ist. Unterdessen hat Portugal vor knapp zwei Wochen erst wieder seine Auflagen gelockert. Das Land hatte im Februar noch die höchsten Fallzahlen weltweit – inzwischen sind es mit die niedrigsten in Europa: Straßencafés, kleinere Geschäfte und Museen dürfen wieder öffnen, an weiterführenden Schulen geht der Unterricht wieder los. Aber: Es gilt noch immer eine Homeoffice-Pflicht für alle, die von Zuhause aus arbeiten können!  

Mehr Gerechtigkeit bei den Maßnahmen

Es geht also auch um eine Nachvollziehbarkeit und die Gerechtigkeit von Maßnahmen. Beides ist in im geplanten Gesetzesentwurf nicht erkennbar. Es werden die Freiheiten im Privaten unnötig beschränkt, obwohl Übertragungen im Freien äußerst selten sein und – im Gegensatz zu Innenräumen nie zu 'Clusterinfektionen' führen, wie die Aerosolforscher in ihrem offenen Brief deutlich machen. Und während die Kultur- und Veranstaltungsbranche, die Gastronomie sowie der Einzelhandel brachliegen, kann man Unternehmen offenbar nicht mehr zumuten, als ihren Mitarbeitenden ein "Test-Angebot” zu machen. Oder wie es "El Hotzo" letztens auf den Punkt brachte: "Sagt einfach bescheid, wenn sich an 'du darfst nichts außer arbeiten, ab und zu sind die Friseure offen' [was] ändert." 

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E L H O T Z O ihr könnt euch die Eilmeldungen zu "neuen Coronaregeln" sparen, sagt einfach bescheid, wenn sich an "du darfst nichts außer arbeiten, ab und zu sind die Friseure offen" ändert

Freiraum statt Pseudo-Ischgl-ismus

Insofern kann man auch die Berliner Clubcommission in ihrem Anliegen nur unterstützen, den "freien Himmel" als Freiraum in der Pandemie zu begreifen. Ein Freiraum, der als Ventil für all die anderen harten Pandemiemaßnahmen einen wichtigen Ausgleich schafft. Ein Freiraum, der gerade für Menschen in beengten Wohnverhältnissen – ohne Balkon und Garten – essenziell notwendig ist. Ein Freiraum, der für die Kultur- und Veranstaltungsbranche und die Gastronomie eine echte Perspektive für die Zukunft bietet.  

Statt mit der Ausgangssperre einen Pseudo-Ischgl-ismus zu beschwören, müssen endlich sinnvolle Maßnahmen getroffen werden, die auf allen Schultern gerecht verteilt sind. Die Zahlen der Aerosolforschung sprechen eine klare Sprache: Wer die dritte Welle brechen will, muss bei den Innenräumen ansetzen. Und wer Partys ohne Abstand und Masken wie am Gärtnerplatz in München verhindern will, kann das – wie geschehen – auch durch Alkoholverbote und Platzräumungen umsetzen. Dafür braucht es keine Ausgangssperre.