München: Die bayerische Familien- und Sozialministerin Scharf sieht den Freistaat nach der Coronakrise gut aufgestellt. Der aktuelle Bericht zur sozialen Lage in Bayern zeige, dass das Fundament des sozialen Wohlstands stabil sei, sagte sie bei ihrer Regierungserklärung im Landtag. Scharf kündigte an, dass die Betreuung für Kinder ausgebaut werden soll. Lücken bei den Fachkräften sollen mit mehr Fort- und Weiterbildung sowie Zuschüssen für die Kommunen abgefedert werden. Sie lobte auch die gute Annahme der Elternzeit bei den Vätern in Bayern. Das sei Zeichen einer modernen Lebenseinstellung. Deutliche Kritik kam von der Grünen-Fraktionschefin Schulze. Sie kritisierte, dass Frauen nach wie vor den größten Teil der Sorgearbeit übernähmen, schlechter bezahlt würden und eine geringere Rente bekämen. Da sei es mit zwei Monaten Elternzeit nicht getan.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 05.07.2022 16:00 Uhr

Berlin: Der Bundestag entscheidet noch diese Woche über den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden. Wie die Pressestelle des Parlaments mitteilte, ist die erste Lesung des Ratifizierungsgesetzes für Morgen geplant. Die zweite und dritte Lesung sowie die Schlussabstimmung sind demnach am Freitag vorgesehen. Danach soll auch der Bundesrat der Ratifizierung zustimmen. Deutschland wäre damit eines der ersten NATO-Mitglieder, die grünes Licht für den Beitritt der beiden skandinavischen Länder geben. Am Vormittag hatten die Botschafter der 30 Nato-Staaten die Beitrittsprotokolle unterschrieben, womit der Ratifizierungsprozess offiziell in Gang gesetzt wurde. Das gesamte Verfahren wird Experten zufolge sechs bis acht Monate dauern. Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatten Finnland und Schweden im Mai einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft gestellt.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 05.07.2022 16:00 Uhr

Straßburg: Das Europaparlament hat mit großer Mehrheit zwei Gesetze verabschiedet, die eine schärfere Aufsicht von Tech-Riesen wie Facebook, Google, Amazon und Apple vorsehen und so für mehr Verbraucherschutz sorgen sollen. Dabei geht es zum einen darum, Problemen wie Hassrede oder anderen illegalen Inhalten im Netz besser Einhalt zu gebieten. Außerdem soll die Marktmacht von Internetriesen begrenzt und für fairen Wettbewerb gesorgt werden. Ziel ist es unter anderem, Verbrauchern mehr Wahlfreiheit bei Online-Angeboten zu verschaffen. Jetzt müssen die Gesetze nur noch auf Ministerebene abgesegnet werden, damit sie in Kraft treten können. Dies gilt als Formsache.

Sendung: BR24 Nachrichten, 05.07.2022 13:15 Uhr

Tübingen: Das Unternehmen Curevac hat eine Klage gegen den Corona-Impfstoff-Hersteller Biontech und zwei Tochterunternehmen eingereicht. Curevac wirft Biontech Patentrechtsverletzungen vor. In einer Mitteilung heißt es, man fordere eine "faire" Entschädigung für die Verletzung einer Reihe geistiger Eigentumsrechte aus mehr als zwei Jahrzehnten Pionierarbeit in der mRNA-Technologie. Diese habe Biontech bei Herstellung und Verkauf seines Impfstoffs verwendet. Das Tübinger Biotech-Unternehmen strebt nach eigener Aussage keine einstweilige Verfügung an und beabsichtigt auch nicht, rechtliche Schritte einzuleiten, die Produktion, Verkauf oder Vertrieb des Impfstoffs behindern könnten.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 05.07.2022 16:00 Uhr

Lugano: Mehr als vierzig Staaten und internationale Organisationen haben sich zur Hilfe beim Wiederaufbau der Ukraine bekannt. Auf einer Konferenz in der Schweiz verständigten sich die Teilnehmer dabei auf mehrere Grundsätze - etwa die Verpflichtung auf einen demokratischen Prozess, eine grüne Transformation und den Kampf gegen Korruption. Der Wiederaufbau müsse transparent verlaufen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, und die Rechtsstaatlichkeit systematisch gestärkt werden. Entwicklungsministerin Schulze erklärte, eine freie und demokratische Ukraine sei das gemeinsame Ziel. Politische und wirtschaftliche Reformen des Landes müssten dabei im Einklang stehen mit dem Beitrittsprozess zur Europäischen Union.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 05.07.2022 14:00 Uhr

Nürnberg: Bundespräsident Steinmeier hat die internationale Gemeinschaft aufgerufen, sich gegen die - so wörtlich - imperiale Kriegstreiberei Russlands zu wehren. Der Angriffskrieg auf die Ukraine sei ein mörderisches Verbrechen, für das allein Präsident Putin verantwortlich sei, sagte Steinmeier bei einer Rede vor dem Diplomatischen Korps in Nürnberg. Und er warnte vor einem neuen Blockdenken. Krieg und Konfrontation verschärften die großen Probleme der Menschheit wie die Klimakrise, den Hunger und das Artensterben. Dies löse man nicht durch nationale Abschottung, so Steinmeier weiter. Der Bundespräsident ist heute mit rund 140 Diplomaten unter anderem aus Kanada, Thailand oder der Mongolei zu einer Informations- und Begegnungsreise durch Franken unterwegs. Auf dem Programm stand unter anderem ein Besuch im Germanischen Nationalmuseum.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 05.07.2022 15:00 Uhr

Straßburg: In Deutschland kann auch in Zukunft die größte Gewerkschaft in einem Betrieb entscheiden, welcher Tarifvertrag mit dem Unternehmen abgeschlossen werden soll. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Die Richter wiesen damit Klagen kleinerer deutscher Gewerkschaften wie der Ärztevereinigung Marburger Bund oder der Lokführergewerkschaft GDL gegen das so genannte Tarifeinheitsgesetz ab. Diese hatten argumentiert, dass die Interessen ihrer speziellen Berufsgruppen untergehen, wenn die Gewerkschaften mit mehr Mitgliedern über die Regeln entscheiden dürfen. Die Straßburger Richter erklärten jedoch, aus ihrer Sicht stelle das deutsche Gesetz keine Verletzung des Rechts auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit dar. Und es hindere kleinere Gewerkschaften auch nicht daran, eigene Verhandlungen mit Arbeitgebern zu führen.

Sendung: BR24 Nachrichten, 05.07.2022 13:45 Uhr

München: Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Bayern steigt wieder. Die offizielle 7-Tage-Inzidenz in Bayern liegt laut Robert Koch-Institut bei knapp 670. Allerdings wird eine hohe Dunkelziffer vermutet, weil sich viele Menschen nicht testen lassen. In den Kliniken ist die Situation bereits spürbar: Die Zahl der Patienten, die wegen einer Corona-Infektion behandelt werden muss, steigt. Da es gleichzeitig beim Personal zahlreiche Ausfälle gibt, muss das Klinikum Nürnberg bereits planbare, nicht lebensnotwendige Operationen um mehrere Tage verschieben. Die bayerische Krankenhausgesellschaft sieht im Moment zwar keine Anzeichen für größere Versorgungsengpässe. Sprecher Fuchshuber sagte jedoch, man befinde sich in einer dauerhaften Belastungssituation. Die Kliniken machten sich mit Blick auf die Infektionszahlen Sorgen; auch die Tatsache, dass Großveranstaltungen wie Festivals und Konzerte derzeit ohne Schutzmaßnahmen stattfänden, sei besorgniserregend.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 05.07.2022 12:00 Uhr

London: Tatjana Maria steht im Halbfinale des Tennisturniers von Wimbledon. Sie gewann das Viertelfinal-Duell gegen Jule Niemeier mit 4 zu 6, 6 zu 2 und 7 zu 5. Es ist das erste Mal, dass die 34jährige das Halbfinale eines Grand-Slam-Turniers erreicht. Die nächste Runde ist für Donnerstag angesetzt.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 05.07.2022 17:00 Uhr

Das Wetter in Bayern: meist sonnig mit einigen Quellwolken, in Alpennähe und im Bayerischen Wald mehr Wolken und örtliche Schauer und Gewitter. Höchstwerte 22 bis 29 Grad. In der Nacht an den Alpen lokale Schauer möglich, Tiefstwerte um 13 Grad. Morgen überwiegend sonnig. Am Donnerstag unbeständig mit Schauern und Gewittern. Höchstwerte morgen 20 bis 25, ab Donnerstag 15 bis 22 Grad.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 05.07.2022 15:00 Uhr