Die aktuellen Nachrichten von BR24 im Überblick
Scholz kündigt Bestellung von F-35-Kampfjets an
Berlin: Die Bundesregierung hat sich für den Kauf von US-Kampfflugzeugen des Typs F-35 entschieden. Bundeskanzler Scholz hat Lieferverträge noch für dieses Jahr angekündigt. Begründet hat der Kanzler den Kauf mit den atomaren Drohungen Russlands. Die NATO brauche ein glaubwürdiges Abschreckungspotential, alles andere hieße, dass man erpressbar werde. Deutschland hat zwar keine eigenen Atombomben, im Kriegsfall könnten deutsche Jets aber US-Sprengköpfe transportieren. Bisher sind die Tornados der Bundeswehr dafür zuständig, die müssen aber in den kommenden Jahren ersetzt werden. Finanziert wird der Kauf aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr.
Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 30.11.2022 23:00 Uhr
Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz stößt in Opposition auf Kritik
Berlin: Das von der Regierung geplante Gesetz für einen erleichterten Zuzug ausländischer Fachkräfte stößt in der Opposition auf Kritik. So kritisierte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Union, Stracke, die Ampel wolle vom bisherigen Leitbild einer Fachkraft nach deutschem Vorbild abweichen. Die Union werde darauf achten, dass keine Geringqualifizierten zuwandern und die Sozialsysteme nicht zusätzlich belastet werden. AfD-Fraktionschefin Weidel monierte, für Hochqualifizierte bleibe Deutschland unattraktiv. Die Migrationspolitik lockt nach ihren Worten vor allem Armutsmigranten an. Die Regierung will die Hürden für den Zuzug von außereuropäischen Fachkräften senken. Sie sollen künftig auch dann eine Stelle annehmen können, wenn sie ausreichend Berufserfahrung haben, ihr Abschluss in Deutschland aber nicht anerkannt ist.
Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 30.11.2022 20:00 Uhr
Aiwanger befürwortet Stromtrasse Südostlink
Dachau: Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger hat sich nach jahrelanger Ablehnung für die Gleichstromtrasse Südostlink ausgesprochen. Wörtlich sagte Aiwanger dem BR bei einem Besuch des Netzbetreibers Tennet in Dachau : "Der Südostlink wird gebaut, und wenn er da ist, ist es besser, als wenn er nicht da ist." Ein Vertreter von Tennet erklärte, der Krieg in der Ukraine habe zu einem Umdenken in der Staatsregierung geführt. Der Politik sei inzwischen bewusst, wie wichtig der Netzausbau ist. Noch im Jahr 2020 hatte sich Aiwanger an die Seite von Trassengegnern gestellt. Damals hatte er alle diskutierten Trassen abgelehnt. Nach heutigem Stand soll der Südostlink 2027 in Betrieb gehen.
Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 30.11.2022 23:00 Uhr
Staatsregierung will Corona-Bußgelder zurückzahlen
München: Die Bayerische Staatsregierung hat die Rückzahlung von Corona-Bußgeldern wegen der Ausgangsbeschränkungen im Frühjahr 2020 angekündigt. Das Gesundheits- und das Justizministerium begründeten das mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das die Ausgangsbeschränkungen für unverhältnismäßig und damit unwirksam erklärt hatte. Eine Rückzahlung sei unter bestimmten Voraussetzungen möglich, Details seien aber noch offen, so die Minister Holetschek und Eisenreich. Fest steht, dass Betroffene die Rückerstattung beantragen müssen. Im April 2020 wurden etwa 22.000 Bußgelder verhängt.
Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 30.11.2022 22:00 Uhr
Herrmann sieht Kommunen bei Flüchtlingsaufnahme am Limit
München: Bayerns Innenminister Herrmann lehnt die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge in Deutschland ab. Bei BR24 sagte der CSU-Politiker, bei der Innenministerkonferenz in München müsse deutlich gemacht werden, dass die Kommunen am Limit seien. Einige Orte müssten jetzt wieder Turnhallen mit Flüchtlingen belegen, obwohl man sich nach der Corona-Pandemie darüber einig gewesen sei, dass die Jugend Sport treiben müsse. Außerdem seien Finanzierungsfragen ungelöst. Der Bund habe seine finanziellen Zuschüsse trotz steigender Flüchtlingszahlen für dieses und das kommende Jahr reduziert.
Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 30.11.2022 22:00 Uhr
EU-Kommission empfiehlt Einfrieren von 13 Milliarden Euro EU-Mitteln für Ungarn
Brüssel: Die EU-Kommission hat sich für ein Einfrieren der Zahlungen an Ungarn ausgesprochen. Konkret geht es um mehr als 13 Milliarden Euro. Die Brüsseler Behörde sieht Nachholbedarf bei der Korruptionsbekämpfung und bei der Unabhängigkeit der Justiz. Der für die Verhandlungen mit der EU zuständige ungarische Minister sagte, Ungarn stehe im ständigen Dialog mit der Kommission und sei zu Kompromissen bereit. Er hoffe auf eine Freigabe der Gelder im Laufe des kommenden Jahres. Die EU-Kommission kann nicht über Mittelkürzungen entscheiden, das letzte Wort haben die Mitgliedstaaten. Nur wenn mindestens 15 der 27 Länder dafür sind, können EU-Gelder zurückgehalten werden.
Sendung: BR24 Nachrichten, 30.11.2022 18:45 Uhr
Bundestag verurteilt Hungertod von Millionen Ukrainern als Völkermord
Berlin: Der Bundestag hat den Hungertod von Millionen Ukrainern zu Beginn der 30er Jahre offiziell als Völkermord eingestuft. Die Abgeordneten billigten am Abend einen entsprechenden gemeinsamen Antrag von Regierung und Unionsfraktion. Darin ist von einem menschenverachtenden Verbrechen die Rede. Im so genannten Holodomor waren bis zu vier Millionen Menschen in der Ukraine zu Tode gekommen. Das Sowjet-Regime unter Diktator Stalin hatte viele Bauern gezielt ihrer Lebensgrundlage beraubt, indem es Vieh und Getreide beschlagnahmte, um es zum Teil ins Ausland zu verkaufen.
Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 30.11.2022 23:00 Uhr
Argentinien und Polen erreichen WM-Achtelfinale
Doha: Bei der Fußball-WM haben Argentinien und Polen das Achtelfinale erreicht. Das Team um Superstar Messi setzte sich 2:0 gegen Polen durch, während in der gleichen Gruppe Mexiko 2:1 gegen Saudi-Arabien gewann. Polen und Mexiko waren zwar punktgleich, das Team von Stürmer Lewandowski kam aber wegen des besseren Torverhältnisses weiter. Für die Polen ist es der erste Einzug in die KO-Runde seit 36 Jahren. Auch Argentinien hat sich durch einen Sieg gegen Dänemark für die nächste Runde qualifiziert. Frankreich stand bereits als Achtelfinalist fest.
Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 30.11.2022 23:00 Uhr
Christiane Hörbiger ist tot
Wien: Die österreichische Schauspielerin Christiane Hörbiger ist tot. Sie wurde 84 Jahre alt und starb heute früh in Wien. Ihre Schauspielkarriere in Theater, Film und Fernsehen begann in den 50er Jahren und umfasst über 130 Film- und Fernsehproduktionen. Populär wurde sie in den Fernsehserien "Donaugeschichten", "Das Erbe der Guldenburgs" und "Julia – Eine ungewöhnliche Frau". 1992 übernahm sie in Helmut Dietls Filmsatire "Schtonk" über die gefälschten Hitler-Tagebücher die Rolle der Freya von Hepp, der Nichte Görings. Hörbiger erhielt zahllose Preise - unter anderem eine "Goldene Kamera" für ihr Lebenswerk, den Bayerischen Fernsehpreis und das Bundesverdienstkreuz.
Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 30.11.2022 21:00 Uhr
Das Wetter: In der Nacht vielerorts bewölkt, Tiefstwerte -2 bis +4 Grad
Das Wetter in Bayern: In der Nacht viele Wolken, im Osten lockert es auf. Temperaturen zwischen - 2 und +4 Grad. In den kommenden Tagen bleibt es bewölkt. Sonne nur in den Hochlagen des Bayerischen Waldes und an den Alpen. Tageshöchstwerte zwischen -1 und +7 Grad.
Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 30.11.2022 20:00 Uhr