Angriff auf die Tagesschau Maaßen gefährdet die Pressefreiheit

Hans-Georg Maaßen rückt Tagesschau-Redakteure in die Nähe der linksradikalen Szene. Und fordert einen Untersuchungsausschuss. Hier plädiert ein Politiker für das Ende des unabhängigen Rundfunks. Biedermann als Brandstifter? Ein Kommentar.

Von: Martin Zeyn

Stand: 05.07.2021 | Archiv

Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen bei einer CDU-Veranstaltung im thüringischen Suhl | Bild: dpa-Bildfunk/Michael Reichel

Hans-Georg Maaßen hat dem Privatsender TV Berlin ein Interview gegeben. Darin sagt er: "Wenn man sieht, dass es da auch Verbindungen gibt, zwischen der Tagesschau oder zwischen Personen, die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die Tagesschau arbeiten, und der linken und linksextremen Szene, dann wäre das wirklich auch eine Untersuchung wert, dass auch mal die Biografie von einigen Redakteuren auf den Prüfstand gestellt wird."

Sein Interviewpartner Dr. Peter Brinkmann deutet an, das sei doch dick aufgetragen und fragt, ob Maaßen denn für diese Behauptung Belege habe. Der lobt daraufhin die Sport- und Kulturberichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen, um dann aber noch einmal nachzulegen: In den Nachrichtensendungen, der Tagesschau und Heute werde "ein deutliches Framing betrieben. Und Framing ist nichts anderes als Manipulation." Ein Beleg für die Behauptung einer Verbindung von Tagesschau-Redakteuren zur linksradikalen Szene? Fehlanzeige.

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tv.berlin Spezial - Hans - Georg Maaßen im TV Berlin Interview | Bild: TV.Berlin - Der Hauptstadtsender (via YouTube)

tv.berlin Spezial - Hans - Georg Maaßen im TV Berlin Interview

Maaßens Behauptung ist keine Medienschelte mehr, sie ist eine Unterstellung. Er behauptet, in den Nachrichtensendungen säßen Leute, die die Rechtsordnung der Bundesrepublik angreifen. Muss jetzt der Bundesverfassungsschutz die Tagesschau beobachten?

Dieses Interview ist ein Glücksfall

Einen solchen Angriff auf die Unabhängigkeit der Medien habe ich noch nie von einem Politiker gehört, der sich um ein Bundestagsmandat bewirbt. Die Aufgabe dieser Medien ist – so ist es im Grundgesetz festgeschrieben -  die freie Meinungsbildung und -äußerung zu gewährleisten. Das tun wir, indem wir die Meinungsvielfalt fördern sowie die Politik und Politiker kontrollieren. Der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes denunziert das als Linksradikalismus.

Klar ist: Dieses Interview von Hans-Georg Maaßen ist ein Glücksfall. Er ist ein Politiker, der Klartext spricht, der deutlich macht, wie er sich Journalismus vorstellt: Links von strukturkonservativen Peter Hahne beziehungsweise Gerhard Löwenthal (deren Fehlen er im Interview beklagt), beginnt für ihn offenbar staatsgefährdende Radikalität. Journalisten, so hat es den Anschein, sollten gefälligst mit ihm einer Meinung sein beziehungsweise möglichst devot über alle Äußerungen von Staatsdienern berichten. Denn das mag der Grund für Maaßens maßlose Äußerung gewesen sein: Schließlich zweifelte er vor knapp drei Jahren die Existenz eines rassistischen Mobs in Chemnitz an, obwohl dies vielfach belegt wurde. Ein klassischer Fall von Blindheit auf dem rechten Auge, die ihm den Job kostete. Und da es nicht sein kann, dass er sich geirrt hat, müssen linke oder linksradikale Journalisten Schuld an seiner Entlassung gewesen sein.

Auf der rechten Überholspur

Hans-Georg Maaßens Interview ist ein Glücksfall, weil es jetzt an der CDU ist, zu entscheiden, ob so jemand für diese Partei in den Bundestag ziehen darf. Niemand kann mehr sagen, er habe nicht gewusst, welchem Gedankengut dieser Mann anhängt: Er steht nicht nahe der AfD und ihrer Verachtung für einen Journalismus der Meinungsfreiheit, sondern versucht, sie rechts zu überholen.

Maaßen ist ein Politiker, der Denunziation und Verunglimpfung mit Kritik verwechselt. Ein Mann, dem die Pressefreiheit ein Dorn im Auge ist. Eine Gefahr für die Demokratie sind nicht die Tagesschau oder Heute. Es sind Menschen wie Hans-Georg Maaßen, die laut und vernehmlich an einer Grundfeste der Demokratie sägen: der Pressefreiheit. Gestern ruderte Maaßen auf Twitter ein klein wenig zurück. Er fordere keine Gesinngungsprüfung. Echte Einsicht, oder kopiert er damit die Vorgehensweise von Politikern wie Alexander Gauland? Erst zu provozieren, dann so  zu tun, als wäre das alles nicht so gemeint gewesen. Mir jedenfalls fällt dazu ein Drama von Max Frisch ein: "Biedermann und die Brandstifter.“