"Jeder Mensch" Ferdinand von Schirach will neue Grundrechte in Europa

In seinem aktuellen Buch "Jeder Mensch" plädiert Bestsellerautor und Strafverteidiger Ferdinand von Schirach dafür, die Charta der europäischen Grundrechte zu erweitern. Seine Idee: Über die Rechtefrage dringende Veränderungen zu erwirken.

Von: Knut Cordsen

Stand: 10.04.2021 | Archiv

Ferdinand von Schriach | Bild: picture-alliance/dpa

"Ich bin alles andere als ein politischer Aktivist", beteuert Ferdinand von Schirach gegenüber dem SWR. "Ich eigne mich überhaupt nicht zu einem Revolutionär und ich war noch nie in meinem Leben auf einer Demonstration." Der Anwalt, Bestsellerautor und schreibende Strafverteidiger tritt in seinem neuen Büchlein als Verteidiger elementarer Menschenrechte auf. Um ein europäisch kodifiziertes Recht auf informationelle Selbstbestimmung geht es ihm in seiner Charta, um ein vor europäischen Gerichten einklagbares Recht darauf, "dass Äußerungen von Amtsträgern der Wahrheit entsprechen". Und um "das Recht, in einer gesunden und geschützten Umwelt zu leben", wie es im ersten seiner sechs Artikel heißt.

Europäischer Grundrechtekatalog zum Abstimmen

"Das einzige, was wirklich neu ist an diesem kleinen Büchlein, ist die Idee, eine Änderung über das Recht vorzuschlagen", sagt Schirach. Dieser Rahmen, in dem wir bisher gelebt hätten und der sehr gut funktioniert habe – und in dem wir so frei gelebt hätten wie nie in der Geschichte dieses Kontinents – müsse jetzt erweitert werden. Einfach wegen der Probleme, die ganz dringend seien, und die die Väter und Mütter der alten Verfassungen nicht gekannt hätten – "was wussten die von Algorithmen oder vom Internet oder von Umweltzerstörung?". Um diese Rechte müssten wir den europäischen Rahmen jetzt erweitern. Schon seinen 2020 veröffentlichten Gesprächsband "Trotzdem" mit Alexander Kluge hatte der Dichterjurist Schirach beschlossen mit den Worten: "Wir könnten das Ruder herumreißen und uns endlich eine europäische Verfassung geben." "Genau jetzt" sei der richtige Zeitpunkt dafür. Das Corona-Virus läute eine Zeitenwende ein.  

"In der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, dass auch in einer Demokratie fast alles möglich wird, wenn Gefahr droht. Diese Kraft brauchen wir auch jetzt", so der 56-jährige Ferdinand von Schirach im Gespräch mit dem SWR. Er will also das Momentum nutzen und übt sich auch in seinem neuen Opusculum in einem Optimismus, den manche angesichts der Querelen der Politik in der Bekämpfung der Seuche für blanken Zynismus halten werden. Wie dem auch sei, gegen seine Vorschläge für einen europäischen Grundrechtekatalog wird kaum jemand etwas einwenden können. "Ja, ich habe die nicht selbst formuliert. Ich hatte so eine Idee, wie das aussehen könnte, und dann haben sich eine Fülle von Europa-Juristen und Verfassungsjuristinnen damit beschäftigt. Jetzt sind diese Rechte einmal aufgeschrieben und man kann über eine Internet-Seite – www.jeder-mensch.eu, das 'eu' ist wichtig, nicht 'de' – kann man für diese Grundrechte stimmen. Diese Stimmen werden gesammelt, und wenn die Stimmenanzahl hoch genug ist, wird die Politik, was ja auch ein übliches Verfahren ist, sich das zu eigen machen."

Auf Partizipation hin angelegt

Dieses Abstimmungsprinzip charakterisierte schon Ferdinand von Schirachs verfilmte dramatische Werke "Terror" und "Gott" sowie sein jüngstes Fernsehprojekt "Feinde", an deren Ende der Zuschauer mit der Fernbedienung votieren konnte: "One viewer one vote" quasi. Ferdinand von Schirach ist an einem 12. Mai zur Welt gekommen, genau wie Joseph Beuys, dessen berühmtester Satz "Jeder Mensch ist ein Künstler" lautete. Bei Schirach müsste das heißen: Jeder Mensch ist ein Sender. "Die Menschen sind ja längst schon keine bloßen Nachrichtenempfänger mehr, sie sind sehr mächtige Sender geworden", sagt der schreibende Jurist. Das ist natürlich richtig. Deshalb wird man Schirachs Versuch, die Macht von unsere Daten monetarisierenden Weltkonzernen wie Facebook und Google rechtlich einzuhegen, nur unterstützen können. In Artikel 2 heißt es bei ihm dazu: "Jeder Mensch hat das Recht auf digitale Selbstbestimmung. Die Ausforschung oder Manipulation von Menschen ist verboten."  

Ferdinand von Schirach: "Jeder Mensch" erscheint am 13. April bei Luchterhand

Artikel 3 befasst sich mit der Künstlichen Intelligenz. Auch der dürfte im Silicon Valley bei Marc Zuckerberg und Führungsfiguren anderer Tech-Giganten schlecht ankommen. "Jeder Mensch hat das Recht, dass ihn belastende Algorithmen transparent, überprüfbar und fair sind. Wesentliche Entscheidungen muss ein Mensch treffen." Klingt, als wären es Selbstverständlichkeiten. Aber gerade Wahrheiten, die "self-evident" sind, wie das Wort in der Amerikanischen Unabhängigkeitserklärung lautet, müssen als solche festgehalten werden, das ist Ferdinand von Schirachs Überzeugung. Fehlt dieses Rechtsfundament, kann sich niemand darauf berufen. "Nehmen wir Artikel 1 dieses Vorschlages, also das Recht, in einer gesunden und geschützten Umwelt zu leben: Wir denken ganz oft, dass es dieses Umweltrecht schon gibt und dass es irgendwo vorhanden sein soll, aber tatsächlich gibt es dieses Recht nicht. Oft glauben wir, es gibt solche Rechte, aber es gibt sie nicht, und das wird spürbar, wenn man mit diesen Klagen vor den Gerichten steht."