Kultur unter Druck Wie der polnische Staat versucht, die Freiheit des Worts einzuschränken

Die Unabhängigkeit der Medien ist in Polen gefährdet. Auch die Autonomie von Universitäten und Museen gerät immer mehr unter Druck. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Polen ist alarmierend, aber längst nicht so massiv wie in Belarus.

Von: Martin Sander

Stand: 16.03.2021

Proteste für freie Medien in Warschau, Februar 2021 | Bild: dpa/ picture-alliance

Die nationalkonservative PiS-Regierung gängelt den polnischen Wissenschafts- und Kulturbetrieb immer mehr. Empörte Proteste und Solidaritätsadressen ändern daran wenig. Felix Ackermann, Osteuropaforscher am Deutschen Historischen Institut in Warschau: "Was mir aufgefallen ist, dass es in Polen wirklich ein hohes Niveau an Feindseligkeit gibt, die auch im öffentlichen Raum ausgetragen wird, dass in Polen tatsächlich die Regierung versucht, massiv einzugreifen in die Frage, was eben gesagt werden darf."

Geschichtspolitik in Polen

Ein Lieblingsfach der Regierung ist Geschichtspolitik. Kürzlich hat sie die bekannten Historiker Barbara Engelking und Jan Grabowski vor Gericht bringen lassen. Deren Buch "Weiter ist Nacht" über die Beteiligung von Polen am Holocaust schädige den Ruf eines Verstorbenen, der im zweiten Weltkrieg Juden half, aber andere an die Deutschen auslieferte.

Der Prozess in Sachen "Weiter ist Nacht" geht gerade durch die Instanzen. Ohne Zweifel steht die Geschichtswissenschaft zunehmend unter Druck. Doch der Warschauer Historiker Jerzy Kochanowski glaubt, Wissenschaftler könnten sich den Staat besser zur Wehr setzen als kritische Museumsleute. Von denen hat die PiS-Regierung in den fünf Jahren ihrer Amtszeit einige gefeuert, weil sie Polen im 20. Jahrhundert nicht nur als Helden und Opfer, sondern auch als Täter präsentierten. "Die ersten Angriffe der Regierung galten der Freiheit der Museen, nicht der Wissenschaft", sagt Jerzy Kochanowski. "Es liegt auch in der Natur der Dinge, dass sich die Wissenschaft besser gegen Druck von oben wehren kann. Die Wissenschaft gleicht da einer Schildkröte oder einem Igel, der sich selbst besser selbst verteidigt." Doch sofort schränkt er das wieder ein: "Die Freiheit der Wissenschaft ist in Gefahr, indem man bestimmte Themen einfriert, seitens der Regierung, und dafür Themen in die Geschichtswissenschaft einfließen lässt, die von oben gewünscht sind und für die man leichter Geld bekommt."

Macht über die TV-Landschaft

Solche Themen sind: Polen als Retter von Juden vor den Deutschen oder Polen als Kämpfer gegen den Kommunismus. Um ihre Politik und ihr nationales Selbstverständnis durchzusetzen, nutzt die polnische Regierung vor allem das staatliche Fernsehen. Dort wird praktisch nur noch ausgestrahlt, was in Kultur und Politik PiS-genehm ist. Dem Regierungsfernsehen stehen weiterhin private, staatsunabhängige Medien gegenüber, auch elektronische, oft mit Beteiligung ausländischen Kapitals. Doch deren Einfluss schwindet neuerdings, sagt der Warschauer Mediensoziologe Jerzy Jędrzejewski: "Um den Einfluss staatsunabhängiger Medien zu beschränken, geht man auf verschiedene Weise vor. Zwar ist es der polnischen Regierung nicht ganz gelungen, ihre Ziele juristisch, durch neue Gesetzesvorhaben durchzusetzen. Doch nun verfolgt sie eine neue Strategie. Es geht ihr darum, wie man hier sagt, kritische Medien auszuhungern. Man rückt ihnen finanziell zu Leibe."

So will die Regierung private Medien mit speziellen Abgaben für Reklame und Internet belegen. Unabhängig davon hat sie im Dezember 2020 mithilfe des staatlich kontrollierten Mineralölkonzerns Orlen fast alle bedeutenden Regionalzeitungen und lokalen Internetportale aufgekauft. Die gehörten zuvor zur Passauer Neuen Presse. Rund 17 Millionen polnische Nutzer können nun über Orlen direkt von der Regierungspropaganda erreicht werden – nach dem Vorbild Ungarn, wo Oligarchen aus dem Freundeskreis von Ministerpräsident Viktor Orban kritische Medien schon seit längerem aufgekauft haben.

Aktiver Kampf gegen Meinungsfreiheit in Belarus

Um die Freiheit der Meinung ist es in Polen und Ungarn derzeit gleichermaßen schlecht bestellt, auch wenn diese Länder zur EU gehören. Trotz allem sollte man bei aller Kritik nicht vergessen, was in Sachen Meinungsfreiheit östlich der EU-Grenze Standard ist, Beispiel Belarus. Noch einmal der Osteuropaforscher Felix Ackermann: "In Belarus sind zum Beispiel gerade zwei junge Journalisten vom polnischen Satellitensender Belsat zu zwei Jahren Haft verurteilt worden, weil sie eine Trauerkundgebung ins Internet mit ihren Handys übertragen haben. Das ist eine ganz andere Form von einschneidender, wirklich aktiver Bekämpfung von Meinungsfreiheit."

Gefängnis für kritische Journalisten, das gehört in Polen noch nicht zum Repertoire. Unüberbrückbar ist die politische Distanz zwischen Warschau und Minsk aber nicht.