Gezähmter Faschismus? Der Kampf um die Demokratie in Amerika

Der Sturm auf das Kapitol war erst der Beginn des Kampfs um die Demokratie in Amerika, sagt Mirjam Zadoff. Gewinnen lässt er sich nur durch Geschichtsbewusstsein und den Widerstand einer solidarischen, offenen Gesellschaft.

Von: Mirjam Zadoff

Stand: 15.01.2021 | Archiv

06.01.2021, USA, Washington D.C.: Sicherheitskräfte setzen Tränengas ein, nachdem Unterstützer von US-Präsident Trump das Kapitolgebäude gestürmt haben, wo die Abgeordneten den Sieg des gewählten Präsidenten Biden für doe Präsidentschaftswahlen im November bestätigen sollten. Foto: Probal Rashid/ZUMA Wire/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Bild: dpa-Bildfunk/Probal Rashid

Menschenmassen drängen nach oben, auf die Stufen des Kapitols. Sie schwingen Fahnen, tragen MAGA-Hüte und T-Shirts mit dem Aufdruck "Sechs Millionen waren nicht genug" – oder "Camp Auschwitz." Flaggen, Schilder und Fahnen identifizieren sie als Anhänger der Trumpbewegung, der militanten Proud Boys, als Mitglieder der Verschwörungsbewegung QAnon, als Vertreter von Polizei und "Blue Lives Matter", als White Supremacists und Angehörige rechtsextremer Splittergruppen. Tonaufnahmen verraten: Der Lärm ist ohrenbetäubend. Auf einem Polizeiwagen stehen mehrere Aufständische und brüllen in Megaphone: "Wir wurden eingeladen hierherzukommen – wir wurden eingeladen vom Präsidenten der Vereinigten Staaten!" Sie können nicht glauben, dass einige der Kapitol-Polizisten sich ihnen in den Weg stellen. Sie fühlen sich als Patrioten, Trump persönlich hat sie geschickt. Seit Wochen hat der Präsident zu dieser Revolte aufgerufen. Die Trump-Kampagne verschickte Fundraising-Briefe, in welchen potentielle Unterstützer als „erste Verteidigungslinie“ bezeichnet wurden, als Angehörige der "Trump-Armee". Hat der Präsident nicht sogar überlegt, das Kriegsrecht auszurufen, um seine verlorenen Wahlen ungeschehen zu machen?

Das Kapitol, eine belagerte Festung

Wegen dieses Vergehens stimmte der Kongress diese Woche für die Amtsenthebung Donald Trumps, zum zweiten Mal. Am Tag des Amtsenthebungsverfahrens gingen Bilder um die Welt, die das Kapitol zeigen, wie Abgeordnete es momentan erleben: Angehörige der Nationalgrade schlafen in den Gängen, zwischen Statuen und Gemälden, in den Hallen des Besucherzentrums. Nur eine Woche vor der Angelobung von Joe Biden und Kamala Harris gleichen die heiligen Hallen der amerikanischen Demokratie einer belagerten Festung. Zum ersten Mal seit den 1860ern verschanzt sich die Nationalgarde im Kapitol. Es herrscht höchste Alarmstufe. Bis zum 20. Januar sollen 20.000 amerikanische Soldaten in Washington stationiert sein – mehr als jemals in Afghanistan waren oder im Irak.

Aufmarsch mit Ankündigung

Dabei war das FBI vorgewarnt worden – am 5. Januar erreichte den Inlandsgeheimdienst die Androhung, dass der Kongress brechendes Glas hören werde, dass Blut fließen solle. Das FBI ignorierte die Warnung. Seit 20 Jahren sind Rechtsextreme für den Großteil aller Terroranschläge in den USA verantwortlich, häufig haben sie Verbindungen in die Polizei und zum Militär. Erst vergangenen April drangen sie schwer bewaffnet in das Gebäude des Parlaments von Michigan ein, im Herbst versuchten sie, die dortige Gouverneurin zu entführen.

Bereits vor der letzten Wahl 2016 hatten militante Gruppen einen "Marsch auf Washington" angekündigt, sollte ihr Kandidat Donald Trump verlieren. Seitdem haben sie tausende neue Anhänger rekrutiert und ihre Waffenarsenale ausgebaut. Aber erst seit dieser Woche hat die zentrale Sicherheitsbehörde der USA verstanden, wie groß die Gefahr für die amerikanische Demokratie wirklich ist. Nun empfiehlt das FBI Abgeordneten, kugelsichere Westen zu tragen und warnt vor blutigen Übergriffen in den Tagen vor dem 20. Januar.

Was auch immer in den kommenden Tagen passieren – oder hoffentlich nicht passieren wird: Die Bilder der vergangenen Woche haben sich in unser Gedächtnis eingebrannt – bärtige, weiße Männer, die mit Konföderierten-Flaggen durch das Kapitol jagen auf der Suche nach Abgeordneten. Unter den wenigen, die sich ihnen entgegenstellen, ist ein afroamerikanischer Polizist, Eugene Goodmann. Er lenkt den weißen Mob von den unbewachten Türen des Senats ab – allein.

Ein Kapitel für die Geschichtsbücher

Wie wird der 6. Januar 2021 in die amerikanischen Geschichtsbücher eingehen? Als "Capitol riots", als Unruhen am Kapitol, oder als versuchter Putsch Donald Trumps? Nancy Pelosi sprach diese Woche von einem "Day of Fire", eine Bezeichnung mit Geschichte: So nannte George W. Busch den 11. September 2001. Beobachtern zufolge häufen sich die Belege, dass es schieres Glück war, dass es vergangene Woche nicht zu einem Blutbad kam und keine Geiseln genommen wurden. Auch die Rolle der Republikanischen Partei wird noch im Detail zu beleuchten sein: Ein Großteil der republikanischen Abgeordneten stimmte am Abend des 6. Januar, nachdem der Kongress seine Sitzung wiederaufnahm, gegen die Annahme der Wahlergebnisse und bestätigte damit die Lügen der "Stop the Steal Ralley"; aber nur fünf Prozent von ihnen sprachen sich für die Amtsenthebung Donald Trumps aus. Und schließlich: In der Menge, die sich an jenem Tag vor dem Kapitol versammelte, waren nicht nur Rechtsextreme. Republikanische Lokalpolitiker, schicke "Country Club" Konservative und Evangelikale mischten sich unter die schwer bewaffneten Extremisten. Sie unterhielten sich mit letzteren über ihren gemeinsamen Patriotismus und darüber, dass nun Opfer gebracht werden müssten. Die Krise geht tief und sie ist noch längst nicht überstanden.

Neue Spielart des Faschismus

Vor wenigen Wochen machte unter Historikerinnen und Historikern auf Twitter eine Zeitungsnotiz die Runde – ein kleiner Artikel aus der New York Times, erschienen genau 96 Jahre zuvor, am 20. Dezember 1924. Darin heißt es: Soeben wäre ein von der Haft "gezähmter" Adolf Hitler aus der Festung Landsberg per Auto nach München gebracht worden. Der auf Bewährung entlassene Putschist wirke "much sadder and wiser", viel trauriger und klüger als noch neun Monate zuvor anlässlich seines Prozesses. Man erwarte, dass er nun in sein Heimatland Österreich und in eine ausschließlich private Existenz zurückkehren werde. Weder von Hitler noch von seiner "völkischen" Bewegung sei in der Zukunft viel zu befürchten, so die Times.

Seit Beginn von Trumps Präsidentschaft streiten sich Historikerinnen und Historiker weltweit, ob Trumpismus eine neue Spielart des Faschismus sei oder nicht. Allein in der vergangenen Woche sind eine Vielzahl von Beiträgen zu dieser Diskussion erschienen, die auf die Wurzeln der Whitesupremacy hinweisen, auf den auch in Amerika florierenden Faschismus der 1930er Jahre; auf die Geschichte des Kukluxklans, die weit in das 20. Jahrhundert hineinreicht, und der von Politikern der bürgerlichen Mitte unterstützt wurde, und nicht zuletzt auf den tief verwurzelten Rassismus eines Landes, das zwar die älteste Demokratie der Welt ist, aber einem Teil seiner Bevölkerung – den Afroamerikanern – erst vor 55 Jahren das Wahlrecht zugestanden hat.

Wir müssen aus der Geschichte lernen

Wenn wir etwas aus der Geschichte lernen – und es steht zu hoffen, dass wir das tun – dann lehrt uns der Blick zurück, dass ein gescheiterter Putsch meist nicht das Ende, sondern der Beginn einer Krise ist. In München wurde im Winter 1923/24 der gescheiterte Putschist mit Samthandschuhen angefasst – große Teile der Polizei, Justiz und Politik waren auf seiner Seite. Der Münchner Vize-Polizeipräsident Tenner erklärte, Adolf Hitler verkörpere die Seele der "völkischen Bewegung" und werde dereinst noch große Massen mobilisieren. Einen Mann, so Tenner, "der so deutsch denkt und fühlt", sich durch "rein vaterländischen Geist und edelsten Willen" auszeichne, könne man nicht des Verrats beschuldigen. Nach nur neun Monaten ließ man den verurteilten Ausländer laufen, anstatt ihn des Landes zu verweisen, wie es das Gesetz verlangte. Seine Geschichte und die Geschichte der frühen nationalsozialistischen Bewegung zeigt, was passieren kann, wenn Eliten zu Komplizen werden und ihre Augen verschließen, wenn Polizei und Militär unterwandert werden, wenn die Justiz auf dem rechten Auge blind ist.

Der Kampf um die Demokratie hat erst begonnen

Und so hat der Kampf um die amerikanische Demokratie gerade erst begonnen, wie der Münchner Historiker Michael Brenner letzte Woche in der Washington Post bemerkte. Dieser Kampf wird vor allem davon abhängen, wie erfolgreich marginalisierte Gruppen geschützt und zur Teilhabe an demokratischen Prozessen animiert werden können – denn nur eine diverse, offene und gleichberechtigte Gesellschaft kann rechtsextremen Umsturzversuchen etwas entgegensetzen. Und vielleicht sollten die USA und Deutschland diesen Kampf wirklich gemeinsam führen, denn wir haben es hierzulande mit ähnlichen Gefahren zu tun. Erste Behauptungen über Wahlbetrug im nun begonnenen Wahljahr tauchen bereits im Netz auf. Die Verschwörungsideologie QAnon hat nach den USA die meisten Anhänger in Deutschland. Zusammen mit Querdenkern tragen sie aggressive antisemitische Verleumdungen durch die Städte – trotzdem werden sie nicht vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet.

Faschisten lassen sich nicht zähmen

Häufig wurde in den vergangenen vier Jahren befunden, dass Donald Trump nun "gezähmt" sei, dass das Amt ihn besänftigt habe – mit dem Ergebnis, dass vergangene Woche eine fassungslose Welt nach Washington blickte und eine global vernetzte rechtsextreme Szene ihren Sieg feierte. Hören wir auf, uns vorzumachen, Faschisten ließen sich zähmen. Die Demokratie schützt nur ein funktionierender Rechtsstaat, der jedwede Komplizenschaft mit dem Faschismus verweigert, sowie eine solidarische, offene Gesellschaft, die von allen ihren Mitgliedern aktiv verteidigt wird.

Ein Beitrag aus dem Kulturjournal auf Bayern 2 vom 17.01. Den Podcast zur Sendung können Sie hier abonnieren.