Meinung Mietfreiheit für die Kultur?

Ein Münchner Möbelhaus muss wegen Corona keine Miete zahlen. Ist es eine gute Idee, Immobilienbesitzer*innen daran zu beteiligen, die Folgen des Lockdowns abmildern?

Von: Martin Zeyn

Stand: 26.11.2020 | Archiv

Archivbild: Konzert der Sportfreunde Stiller | Bild: picture alliance / xim.gs

62.000 Euro Miete muss ein Münchner Möbelhaus monatlich zahlen. Auch vom 18. März bis zum 26. April, als es, wie alle Geschäfte, schließen musste. Aber auch danach war kein Normalbetrieb möglich. Das Möbelhaus stellte seine Mietzahlungen ein – und bekam vor Gericht recht (AZ: 3 O 4495/20). Die Begründung? Ein Urteil aus dem Jahr 1915. Im Ersten Weltkrieg waren Tanzveranstaltungen teils ganz verboten, teils nur unter Einschränkungen erlaubt. Und damals hatte ein Reichsgericht entschieden, dass die Bar durch das Tanzverbot "ihrer Eigenschaft beraubt" und somit mit einem "die Tauglichkeit zur Nutzung mindernden Fehler behaftet" sei. Hält dieses Urteil auch in der Berufung stand, dann wäre dies Licht am Ende des Tunnels für viele Kultureinrichtungen, die ihre Mietzahlungen deutlich reduzieren könnten.

Eigentum verpflichtet

Auch wenn es Vermieter*innen nicht gerne hören, im Grundgesetz steht der Satz: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." Das bedeutet, niemand ist, nur weil einem etwas gehört, von allen gesellschaftlichen Verpflichtungen befreit. Dazu gehört, Steuern auf den Besitz zu zahlen, aber dazu könnte eben auch gehören, auf einen bestimmten Teil von Mieteinnahmen verzichten zu müssen – wenn es außergewöhnliche Umstände wie derzeit gibt. Im Moment tragen alle gemeinsam die Lasten des Lockdowns – reich wie arm. Das ist nicht gerecht, denn einige haben starke Einbußen erlitten, andere nicht. Unsere Gesellschaft schützt den Besitz, konkret durch Gesetze und die Polizei, aber auch durch ihre Stabilität. In Deutschland leben wir sicher, weil die Unterschiede nicht so krass sind wie etwa die zwischen den Superreichen und Mittellosen in Brasilien. Steuern und Abgaben verteilen hierzulande um, schaffen Chancengleichheit auch für die unteren Schichten (versuchen es zumindest). Und ja, auch nach der Inflation in den 1920er-Jahren schöpfte der deutsche Staat bei den Immobilienbesitzer*innen den Wertgewinn ab, den sie erzielt hatten, weil ihre Werte anders als Bargeld oder Sparguthaben nicht verfallen waren.

Mehr Mäzene!

Also wäre es ein Zeichen von Solidarität, wenn jetzt auf die Miete verzichtet würde. Das hälfe vor allem Off-Theatern, kleinen Clubs und vielen lokalen Kulturvereinen, denen jetzt gerade droht, ihre Räume zu verlieren. Es nähme die Last von vielen Kommunen, die wegen fehlender Steuereinnahmen sich gerade entscheiden müssen, ob sie einen Kindergarten renovieren oder einen Kunstverein unterstützen sollen. Es wäre ein Zeichen dafür, sich für die Gesellschaft verantwortlich zu fühlen, die einen den Besitz genießen lässt. Und ja, es wäre manchmal auch Mäzenatentum. Reichtum zu teilen, kann auch ein Gewinn sein – für alle.