Mammutaufgabe Wahrheit Bidens größter Gegner ist die Lüge

Joe Bidens Amtseinführung war eine Zeremonie gegen Lügen und Übertreibungen. Neben dem Kampf gegen Corona und der Mamuntaufgabe, das Land wieder zu einen, wird es dem Präsidenten auch darum gehen müssen, das Vertrauen in die Wahrheit wiederherzustellen.

Von: Antje Passenheim

Stand: 26.01.2021 | Archiv

Der gewählten US-Präsident Joe Biden spricht am nach seinem Sohn benannten Major Joseph R. "Beau" Biden III National Guard/Reserve Zentrum.  | Bild: dpa-Bildfunk/Evan Vucci

Als der neue Präsident seinen Eid auf die Bibel schwor, war es anders als sonst. Obwohl es für viele ein Jubelmoment darstellte, triumphierten sie nicht. Tränen der Rührung. Betretene Mienen. Wie eine auseinandergerissene Familie, die nach einer Tragödie zu einer Beerdigung zusammentrifft - im Einklang.

Joe Bidens Amtseinführung markiert das Ende einer Katastrophe auf dem Höhepunkt einer anderen. Doch nicht nur die Corona- Pandemie bleibt seine erste Herausforderung, auch Donald Trump wirkt nach und nach und nach. Er hat selbst den Duktus dieser Zeremonie, der er fernblieb, diktiert. Und ihre zentrale Aussage: "Die Demokratie hat gesiegt." Bidens Worte wie die gesamte Veranstaltung waren unverschnörkelt, ohne Schwulst, ohne Glamour. Es war vielleicht die ehrlichste Amtseinführung eines US-Präsidenten seit langer Zeit. Eine Zeremonie gegen die Lüge. Sie zu besiegen, wird die größte Aufgabe für den neuen Mann im Weißen Haus.

Ein Präsident aller Amerikaner

Der 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist um seinen Job nicht zu beneiden. Joe Biden muss ein Land führen und einen, das noch nie seit dem Amerikanischen Bürgerkrieg politisch und wirtschaftlich so gespalten war. Der Bürgerkrieg von 1861–1865 war nicht nur ein Kampf um die Abschaffung der Sklaverei, es war auch ein Kampf um die Souveränität der Bundesregierung. Biden muss der einst größten Demokratie der Welt diese Souveränität wieder zurückbringen. Er muss der Hälfte seiner Bevölkerung wieder Vertrauen in die Institutionen dieser Demokratie einflößen. Vertrauen in die Medien als vierte Instanz. Vertrauen vor allem in sich selbst. Ein Präsident aller Amerikaner will er sein. Ein Präsident, der auch für die Belange derer kämpfen will, die ihn nicht haben wollten. Daran ist schon Bidens großer Vorvorgänger Barack Obama gescheitert. Der erkennen musste, dass sich seine politischen Gegner nicht so einfach vereinnahmen lassen. Sondern noch weiter wegrücken, wenn sie das Gefühl haben, belehrt zu werden.

Widerstände gegen die Versöhnung

Mehr als 74 Millionen US-Bürger haben ihre Stimme für Donald Trump abgegeben. Und rund drei Viertel dieser Menschen glauben nach Umfragen noch immer an Wahlbetrug. Ein Großteil der Trump-Anhänger hat dem unsäglichen Angriff auf das Kapitol am 6. Januar applaudiert. Sie bezweifeln die Legitimität von Bidens Präsidentschaft, bevor diese richtig begonnen hat. Und sie fühlen sich diskriminiert – wie die konservative Kommentatorin Tammy Bruce im Sender Fox News anklagte: "Sie haben uns Trump-Anhänger jahrelang als Nazis beschimpft, als Rassisten, als den Bodensatz der Gesellschaft, als Trottel. Sie haben eindeutig keinen Respekt vor uns." Auf der anderen Seite wehren sich auch Demokraten gegen den Gedanken der vielbeschworenen "Versöhnung". In der Schlange vor einem Wahllokal in Manhattan entspann sich damals dazu eine Diskussion. Eine Frau hatte ihren Wunsch ausgedrückt, dieses Land möge durch die Wahl endlich wieder "United" werden. Eine Frau hinter ihr verschränkte die Arme und empörte sich über das "ewige Gefasel" davon, dass alle wieder vereint werden müssten. Sie wolle nicht mit Nazis vereint werden. Die müssten ausgegrenzt bleiben.

Erste Priorität: Der Kampf gegen Corona

Dass solche Gräben überbrückt werden, ist nicht nur für die USA wichtig, sondern für die gesamte westliche Welt, die dringend wieder einen starken Partner braucht. Und für den ganzen Planeten, der jetzt alle Kräfte benötigt, um sich aus Klimakrise und Corona-Apokalypse zu retten. Kein US-Präsident seit dem Zweiten Weltkrieg hatte so eine geballte Last zu schultern. Wo fängt er an? Biden hat – wie all seine Vorgänger – nicht viel Zeit: Ihm bleibt ein Fenster von weniger als zwei Jahren, bevor die Midterm-Wahlen ins Haus stehen und die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse im Kongresse wieder verändern können. Er muss also rasch belegen, dass Politik dann bessere Resultate abliefert, wenn sie sich an bestimmte Regeln hält und die Institutionen achtet. Gelingt ihm das nicht, wird er den Rechtspopulismus nicht schwächen, sondern stärken.

Als Erstes muss er daher Ziele angehen, die sich möglichst schnell erreichen lassen, Wirkung zeigen und unstrittig sind. Bidens Priorität ist es, dass seine Regierung die Federführung im Kampf gegen Corona übernimmt: Er hat bereits 100 Tage Maskenpflicht für die Orte angeordnet, an denen der Bund das Sagen hat – etwa in Regierungsgebäuden. Er hat klare Direktiven angekündigt, um die Verbreitung des Virus einzudämmen und die Impfkampagne zu beschleunigen. Noch in diesem Monat will er zudem die Behörden anweisen, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um von der Krise besonders betroffene Menschen wirtschaftlich zu unterstützen.

Wende in der Klima- und Einwanderungspolitik

Nur wenige Stunden nach Bidens Vereidigung sind die USA nicht nur der Weltgesundheitsorganisation, sondern auch dem Pariser Klimaabkommen wieder beigetreten. Biden verhängte einen vorübergehenden Bohrstopp in der Arktis und fror ein umstrittenes Ölpipeline-Projekt ein. Ein Schritt, mit dem er auf Konfrontationskurs zu Kanadas Premierminister Justin Trudeau geht. Das Ziel der Klimaneutralität will der neue Präsident unter anderem durch strengere Emissionsregeln und den Ausbau erneuerbarer Energien erreichen. Auch einen Klimagipfel mit den wichtigsten Wirtschaftsnationen plant Biden in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit.

Auch eine Wende in der Einwanderungspolitik hat Biden signalisiert: Bereits an Tag eins hat er die Reisebeschränkungen für Besucher aus einigen überwiegend muslimischen Ländern aufgehoben. Den Mauerbau zu Mexiko stoppt er. Im Inneren verspricht er, die Ungleichheit abzubauen, den Rassismus zu bekämpfen und Arbeitsmarkt und Konjunktur anzukurbeln.

Die Lüge als größter Gegner

Verordnungen, so wichtig sie sind, sind schnell unterzeichnet. Doch dauerhafte Reformen werden auch für Biden kein Spaziergang. Noch geben ihm zwar die Mehrheit im Repräsentantenhaus und der Gewinn von Sitzen im Senat gute Handlungsfähigkeit. Doch einfach durchregieren kann er nicht. Bei Gesetzgebungsverfahren können ihn seine politischen Gegner nach wie vor blockieren. Die Demokraten haben im Senat zwar mit 50 Sitzen und der ausschlaggebenden 51. Stimme von Vizepräsidentin Kamala Harris die Mehrheit. Um Blockaden abzuwehren, braucht es jedoch 60 Sitze. Und die hat der neue Präsident nicht.

Auf die Unterstützung der Republikaner, wenn es um die Rettung der Nation geht, hat schon Obama vergeblich gehofft. Wenn es Biden nicht gelingt, Betonköpfe wie den republikanischen Mehrheitsführer Mitch McConnell zu knacken, droht ihm dasselbe Schicksal wie Obama: Dauerblockaden, die die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung noch weiter verschärfen. Jenes Virus, das Trump überhaupt möglich gemacht hat. Seine Anhänger werden genau darauf lauern, dass das wieder passiert. Und wieder ist es die Lüge, die Biden auch in diesem Kampf besiegen muss – ohne Arroganz, mit Verhandlungsgeschick.

Die Macht des Vorbilds und moralischer Standards

"Wir werden nicht einfach durch das Beispiel unserer Macht führen, sondern durch die Macht unseres Vorbildes", versprach Biden bei seiner Vereidigung. Die USA würden wieder ein "starker und vertrauenswürdiger Partner für Frieden, Fortschritt und Sicherheit." Die Beziehungen mit den US-Verbündeten will er reparieren, das transatlantische Vertrauen wiederherstellen. Auf einen Neustart der Handelsbeziehungen hofft die EU ebenso wie der der Bundesverband der Deutschen Industrie. Rund 20 Prozent aller EU-Exporte gehen selbst nach Trumps "America First"-Schlachtruf in die USA. Er hat Zölle auf europäische Stahl und Aluminium-Importe eingeführt, mit Abgaben auf die Einfuhr von Autos aus Europa gedroht und das angestrebte TTIP-Freihandelsabkommen endgültig gekillt. Dass es auch unter Biden kein Revival von TTIP geben wird, ist allen ebenso klar wie die Tatsache, dass nichts wird, wie es früher war. Doch Biden weiß: Die EU setzt auf eine neue Phase der Handelsbeziehungen – vor allem auf dem Feld der grünen Technologie. Sie setzt vor allem auch wieder auf gemeinsame wirtschaftliche und moralische Standards – etwa um China gestärkt die Stirn zu bieten.

Geduld müssen alle haben

Bei all den Erwartungen muss allen klar sein: Solange es im Feuerwehrhaus brennt, kann auch draußen niemand löschen. Die neue Regierung in Washington wird derart von Corona und den innenpolitischen Problemen absorbiert, dass für die Außenpolitik erst mal wenig Raum bleibt. Es kann ein Weilchen dauern, bis die US-Außenpolitik wieder "unabdinglich" wird, wie es die frühere Außenministerin Madeleine Albright einmal formuliert hat. Doch diese Geduld müssen alle haben. Denn nur ein US-Amerika, das in sich ruht, kann auch ein starker Partner sein. Und auch diejenigen, die 2008 begeistert mit Barack Obama an der Siegessäule in Berlin "Yes, we can!" gerufen haben, mussten später lernen, dass dieses Land anders tickt, als wir uns das oft vorstellen. Und dass sich viele Amerikaner überrannt fühlen, während wir auf der anderen Seite des Atlantiks jubeln, weil es unseren Vorstellungen entspricht.

Biden muss sein eigenes Tempo gehen. Und seinen eigenen Weg finden. Auch wenn viele sagen: Er markiere keinen Neuanfang, sondern die Fortführung der ambitionierten Obama-Ära. Von der viele inzwischen sagen, sie habe Trump in den Sattel geholfen, weil sie viele US-Bürger nicht mitgenommen hat. Biden kann mit dieser Erfahrung im Rücken besser machen, was das Duo Obama-Biden bereits gut machen wollte.

Wiederherstellung der Wahrheit

Joe Biden hat auf den Stufen des Kapitols seinen Eid darauf geschworen, dass er das Land aus der Spaltung führen will. Unter dem strengen Blick von Abraham Lincoln. Der thront in weißem Marmor am gegenüberliegenden Ende der National Mall. Der Präsident, der Amerika aus dem Bürgerkrieg geführt hat, hat gemahnt: "Mitbürger, wir können der Geschichte nicht entkommen." Biden muss dafür die demokratischen Institutionen wieder so installieren wie die Wahrheit. Das wird seine größte Herausforderung. Denn die Lüge überlebt bekanntlich den Lügner.