Der frühe Morgen des 24. Februar 2022 markiert zwar den Start des russischen Angriffskrieges auf die gesamte Ukraine. Doch der Informationskrieg hatte schon lange vorher begonnen: der Kampf um die Deutungshoheit und um die Darstellung der eigenen Positionen gegenüber der Weltöffentlichkeit.
Der militärische Konflikt begann 2014, als Russland die ukrainische Halbinsel Krim überfiel und prorussische Separatisten im Donbass im Osten des Landes gegen die ukrainische Regierung kämpften. Und schon vor diesen Ereignissen versuchte die russische Regierung unter Präsident Wladimir Putin immer wieder, die Ukraine zu diskreditieren und eine eigene Version der Geschehnisse zu etablieren. In dieser Propaganda wird der russische Angriff als gerechtfertigte "militärische Spezialoperation" gegen einen vermeintlich verbrecherischen Staat dargestellt.
Eine der Falschbehauptungen Russlands, die seit Jahrzehnten verbreitet wird: In der Ukraine seien Nazis an der Macht. Die Hintergründe zu diesem Narrativ hat der #Faktenfuchs hier recherchiert. Dass die Russen ihre Gegner als "Nazis" oder "Faschisten" bezeichnen, hängt mit dem Sieg der Sowjetunion über NS-Deutschland zusammen. Aus diesem Sieg ist laut dem Osteuropahistoriker Robert Kindler von der Freien Universität Berlin das russische Selbstverständnis gewachsen, das er so beschreibt: "Wir, die Besieger der Faschisten, standen historisch schon immer auf der richtigen Seite." In dieses Narrativ wird die Falschbehauptung eingefügt, dass die Ukraine im Osten des Landes einen angeblichen "Genozid" begehe. Dafür gibt es keinerlei Beweise.
- Zum Artikel: Wie die Ukraine den Informationskrieg im Netz gewann
Jahrzehntealte russische Propaganda verfängt auch in Deutschland
Ein #Faktenfuchs vom März 2022 legt dar, wie sich auch in Deutschland bekannte Vertreter der verschwörungstheoretischen und der "Querdenken"-Szene pro Russland positionierten. In Telegram-Kanälen teilten sie auch Desinformation und Verschwörungserzählungen.
Deren Inhalte finden sich Befragungen zufolge durchaus in den Überzeugungen einer relevanten Anzahl von Menschen. Laut einer repräsentativen Umfrage des CeMAS, dem gemeinnützigen Center für Monitoring, Analyse und Strategie, stimmte zuletzt mit 19 Prozent fast jeder Fünfte der Aussage zu, dass der russische Angriffskrieg eine alternativlose Reaktion Russlands auf eine angebliche Provokation der NATO sei. 21 Prozent stimmten dieser Aussage teilweise zu - und damit mehr als noch wenige Monate vorher: Im April 2022 lag die Zustimmung dem CeMAS zufolge noch bei 12 Prozent und die teils-teils-Antwort bei 17 Prozent. Die Ergebnisse der Umfrage und eine Einordnung finden sich in diesem CeMAS-Forschungspapier.
Sarah Pagung, Russland- und Sicherheitsexpertin der Körber-Stiftung und dort Programmleiterin des Berliner Forum Außenpolitik, erklärt, wie Desinformation auf die Überzeugungen der Menschen wirkt: "Die Desinformation muss, damit sie übergeht in den Glauben der Menschen, auf eine gewisse Voreinstellung treffen, auf das passende Weltbild. Dann verfestigt sie diese Haltung bei dieser Minderheit." Diese Gruppe wachse dadurch aber nicht unbedingt, so Pagung: "Es gibt einen gewissen Sockel an Menschen in der Bevölkerung, die sich in der Fundamentalopposition zum System sehen und dann in allen Punkten so stehen - sei es bei Corona oder beim Ukraine-Krieg, und eine gewisse Menge von Menschen, die nur in manchen Punkten diese Überzeugungen teilt." Dadurch, so Pagung, schwankten dann auch Umfragewerte zu unterschiedlichen Fragen.
In einem weiteren Bericht von CeMAS, veröffentlicht am 24. Februar 2023, analysieren die Forscher auf Basis der Daten der obigen Befragung: Es werde deutlich, dass pro-russische Narrative in bestimmten politischen Gruppen besonders verfangen. Die Wähler der AfD erreichten demnach die höchsten Zustimmungswerte im Hinblick auf russische Propagandanarrative. Gefolgt von der Wählerschaft der Linken, die die zweithöchsten Zustimmungswerte aufwies.
Die Wege der Desinformation
Desinformations-Akteure, die inzwischen viele kennen, sind zum Beispiel Alina Lipp, die mehrere Social-Media-Kanäle betreibt und zu der auch die Faktencheck-Redaktion von Correctiv oder die Nachrichtenseite "t-online" bereits einiges gesammelt haben. Auch die Nachrichtenagentur Reuters konnte in einer Recherche Personen ausfindig machen, die in Deutschland Kreml-Narrative verbreiten.
Die Aktivitäten solcher Akteure zählen zu den Desinformations-Strategien, wie Sarah Pagung im Gespräch mit dem #Faktenfuchs erklärt. "Zum einen beobachten wir eine Art Pingpong: Über einen Post in Social Media wird eine Fake-Story platziert, entweder eigenständig oder mit russischem Ursprung. Diese Story wird aufgegriffen von russischen Medien und dort hochgepusht - und dann auch von deutschen Medien aufgegriffen, oder umgekehrt. Und so schaukelt sich das dann hoch", sagt Pagung. "Zum anderen gibt es eben Persönlichkeiten wie Alina Lipp oder auch ehemalige Redakteure des russischen Senders RT, die Propaganda und Desinformation verbreiten und dadurch, dass sie deutschsprachig sind, einen guten Zugang zur deutschen Community haben."
In solchen Fällen, ähnlich wie etwa bei AfD-Politikern, die prorussische Desinformation verbreiten, hätten beide Seiten etwas davon: "Russland kann sagen: Schaut mal, auch in Deutschland gibt es Stimmen, die der eigenen Regierung widersprechen", sagt Pagung. "Und wir haben sehr gute Hinweise darauf, dass auch für die Akteure in Deutschland Vorteile entstehen: seien es Reise-Auslagen, die übernommen werden, oder Aufmerksamkeit und Reichweite."
In einer umfassenden Recherche des Journalisten Michael Kraske zum Informationskrieg, die im Fach-Magazin "journalist" erschien, kommt auch Lutz Güllner zu Wort. Der Leiter der Strategischen Kommunikation im Europäischen Auswärtigen Dienst der EU steht qua Amt auf der Seite der Europäischen Union - und ist dort Chef einer Taskforce gegen Desinformation. Er unterscheidet drei Ebenen systematischer Manipulation. Erstens, die klassische Kriegspropaganda über Staatskanäle. Zweitens gebe es, sagte Güllner, einen Graubereich von Portalen, die dem russischen Staat zugerechnet werden können. Diese verbreiteten russische Narrative, gedeckt als journalistische Arbeit. Drittens, so Güllner zu Kraske, seien in den sozialen Medien mithilfe falscher Identitäten digitale Netzwerke aufgebaut worden, die ebenfalls als Verstärker staatlich eingespeister Narrative dienten. "Was die Größe der russischen Trollarmeen angeht, sind verlässliche Angaben schwierig", sagte Güllner demnach.
Expertin über Ukraine: Strategische Kommunikation, aber keine Propaganda
Doch verbreitet nicht auch die Ukraine Propaganda und Desinformation? "Meiner Einschätzung nach ist die Informationsstrategie der Ukraine nicht als Propaganda oder Desinformation zu sehen", sagt Pagung von der Körber-Stiftung dem #Faktenfuchs und erklärt: "Ja, die Ukraine bedient eine klare Freund-Feind-Logik, aber sie zeigt kein instrumentelles Verhältnis zur Wahrheit. Die Ukraine nutzt durchaus strategische Kommunikation, schweigt sich über eigene Opferzahlen eher aus, nutzt auch Memes." Systematische Fälschungen oder Lügen seien aber nicht zu beobachten.
Mutmaßlich inszenierte Vorfälle vor Kriegsbeginn
Anders ist das auf Seiten Russlands: Neben der langfristig angelegten russischen Propaganda gab es auch in den Wochen direkt vor dem 24. Februar 2022 Desinformation von russischer Seite, um den eigenen Angriff zu rechtfertigen. In russischen Medien wurde berichtet, dass Ukrainer in den Gebieten der selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk oder Luhansk Angriffe ausgeführt hätten.
Recherchen von unabhängigen internationalen Medien und Journalisten legen aber nahe, dass diese Vorfälle inszeniert waren oder Bildmaterial aus dem Zusammenhang gerissen wurde, wie dieser #Faktenfuchs-Artikel zeigt. Bei einem angeblichen Attentat auf einer Schnellstraße außerhalb von Donezk gab es zum Beispiel Indizien dafür, dass die Autos schon zuvor zerstört waren.
Auch vor der UN legte Russland Falschbehauptungen vor, die schon länger verbreitet worden waren: In der Ukraine gebe es angeblich geheime Labore, in denen Biowaffen entwickelt würden. Die Labore sind allerdings bekannt, es handelt sich dabei laut einem Experten um medizinische Forschungslabore und Diagnoseeinrichtungen des ukrainischen Gesundheits- und des Landwirtschaftsministeriums, wie Correctiv recherchiert hat.
Was passierte wirklich in den Kriegsgebieten?
In einem Kriegsgebiet sind die Informationen von verschiedenen Parteien mit verschiedenen Interessen nicht immer verlässlich oder sofort überprüfbar. Dennoch lassen sich mit Hilfe von frei zugänglichen "Werkzeugen" im Internet, sogenannten OSINT-Tools Sachverhalte verifizieren, zum Beispiel, ob die Behauptungen zu einem Foto oder Video - etwa in Bezug auf den Ort oder die Zeit - stimmen können. Oder, ob die Bilder veraltet sind.
Besonders viel Aufmerksamkeit erregten die mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen im Kiewer Vorort Butscha. Dieser #Faktenfuchs zeigt, welche Fakten dazu zu jenem Zeitpunkt bekannt waren - es war der meistgeklickte #Faktenfuchs in 2022. Nachdem die russische Armee erfolglos versucht hatte, die ukrainische Hauptstadt Kiew einzunehmen, zog sie sich aus dem Norden des Landes und Butscha zurück. Daraufhin wurden in dem Ort hunderte Leichen von Ukrainern entdeckt und es gab Augenzeugenberichte darüber, dass die russischen Besatzer Menschen hingerichtet hätten.
Russland dementierte und im Netz tauchten Behauptungen auf, die Bilder aus Butscha seien gefälscht oder gestellt. Tatsächlich zeigen Satellitenbilder aber, dass bereits vor dem Abzug des russischen Militärs menschliche Körper auf der Straße lagen.
Eine Satelliten-Aufnahme von Butscha, aufgenommen am 18. März 2022
Die New York Times hat nach eigenen Angaben inzwischen das für die mutmaßlichen Morde verantwortliche Regiment identifiziert.
Oft werden - wie so oft in Krisen oder überhaupt im Rahmen von Desinformation - authentische Bilder im falschen Zusammenhang verwendet, wie ein #Faktenfuchs zu zwei Aufnahmen zeigte, die als russische Angriffe betitelt wurden. Während das Foto, das sich als Aufnahme eines zerstörten Hauses in der Ukraine verbreitete, dies auch tatsächlich zeigte, stammte ein anderes Video in Wahrheit von einer Explosion in China aus dem Jahr 2015.
Screenshot eines Videos von "Bild TV", das in Wahrheit eine Explosion in China aus dem Jahr 2015 zeigt.
Desinformation wurde auch mithilfe von "False-Flag-Aktionen" verbreitet: Eine Falschbehauptung tarnte sich als Teil eines angeblichen Videos des britischen Senders BBC. In dem Video wurde behauptet, die Ukraine hätte selbst einen Bahnhof in Kramatorsk angegriffen. Doch dafür gab es keine stichhaltigen Belege, wie dieser #Faktenfuchs zeigt. Inzwischen meldete Human Rights Watch, der Angriff sei Russland zuzuordnen.
Genauso wenig ließ sich belegen, dass auf einem abgeschossenen russischen Hubschrauber der Schriftzug "Nach Berlin" stand. Der #Faktenfuchs kam nach Bildvergleichen zu dem Schluss, dass diese Interpretation auf einem älteren Foto beruht und fraglich ist.
Auf einem russischen Helikopter steht die Aufschrift "Nach Berlin"
Viele Behauptungen rund um ukrainische Geflüchtete in Deutschland
Dass Behauptungen, die als prorussisch verstanden werden, auch den landeseigenen Narrativen angepasst werden, zeigen Beispiele, die sich spezifisch in Deutschland verbreiteten. Für viele davon bildet die Migration aus der Ukraine den Hintergrund. Der russische Angriff löste eine der größten Fluchtbewegungen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg aus. Millionen Menschen flüchteten nach Westen: nach Polen, Rumänien, Bulgarien oder in die Slowakei. Nach Deutschland kamen laut Statistischem Bundesamt 1,1 Millionen Geflüchtete.
Einer der größten Themenkomplexe rund um den Ukraine-Krieg, die der #Faktenfuchs bearbeitete, waren Behauptungen über diese geflüchteten Ukrainer. Mehrere Texte beschäftigten sich hauptsächlich mit Vorwürfen und Beschuldigungen gegen diese Menschen.
Drei Wochen nach Kriegsbeginn zeigte ein #Faktenfuchs, dass bei einem Hilfskonvoi in die Ukraine keine Hilfsgüter weggeschmissen wurden: Stattdessen zeigten die Bilder unbrauchbare Dinge, wie zum Beispiel nicht erbetene Kleiderspenden: Hochzeitskleider etwa oder gebrauchte Wäsche.
Geflüchteten Roma aus der Ukraine wurde unterstellt, keine "echten" Flüchtlinge zu sein. Der #Faktenfuchs zeigte, dass Roma zwar sehr wohl aus der Ukraine stammen, aber aus unterschiedlichen Gründen mitunter keinen Pass besitzen.
Auch falsche und irreführende Behauptungen über Rentenbezüge und Hartz IV-Leistungen für geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer - besonders verbreitet durch die AfD - ordnete der #Faktenfuchs ein. CDU-Parteichef Friedrich Merz wiederum hatte diesen Menschen "Sozialtourismus" unterstellt. Der #Faktenfuchs recherchierte, dass es für den Vorwurf, sie pendelten zwischen Deutschland und der Ukraine, keine Beweise gab.
Auch das derzeit viel diskutierte Thema der Unterbringung von Geflüchteten fand sich beim #Faktenfuchs wieder: In einem oft geklickten Youtube-Video wurde behauptet, dass dafür in Bayern Immobilien enteignet würden. Das stimmte nicht und wäre nur im größten Notfall mit hohen rechtlichen Hürden möglich.
Weltbekannte Unternehmen unterstützen unwissentlich russische Propaganda
Falschmeldungen, die entweder Russlands angebliche Gräueltaten und andere Übergriffe in der Ukraine leugnen, oder die Ukrainer dämonisieren, finden sich auch in einer Auswertung von Newsguard. Das US-amerikanische Unternehmen untersucht die Glaubwürdigkeit von Online-Medien und hat seit Beginn des Krieges 358 Webseiten identifiziert, die Falschnachrichten verbreiteten. "Diese Zahl übersteigt bei weitem die wenigen Webseiten, die von digitalen Plattformen wie Google, Facebook, Twitter und TikTok zu Beginn der Invasion sanktioniert wurden – wie es die europäischen Bestimmungen verlangten", schreibt Newsguard in einer Mitteilung.
Steven Brill, Co-Geschäftsführer von Newsguard, kommt zu dem Schluss: "Ein Jahr nach der Invasion Russlands in der Ukraine versucht der Kreml weiterhin, das Publikum auf der ganzen Welt durch seine unerbittliche Desinformationskampagne zu verunsichern und zu überzeugen." Sein Kollege Gordon Crovitz kritisiert: "Führende digitale Plattformen des Silicon Valley versäumen es weiterhin, Verantwortung für die Unterstützung dieser Webseiten zu übernehmen. Die Regierung Putins hat das ausgenutzt."
Das Hauptaugenmerk bei Desinformation liegt hierzulande deshalb derzeit auf Russland. Da liegt der Reflex nahe, bei jeder Falschbehauptung auch eine Beteiligung Russlands zu vermuten. Dem hält Pagung von der Körber-Stiftung jedoch entgegen: "Informationen, die man als prorussisch einstufen kann, sind nicht unbedingt russischen Ursprungs", sagt die Russland-Expertin. "Manchmal entsteht die Desinformation ganz ohne das Zutun Russlands. Der grundlegende Trigger ist dann die antiwestliche Haltung, die Einstellung, fundamental gegen das System, gegen die USA, gegen die deutsche Regierung zu sein."
Fazit
Falschbehauptungen über die Ukraine gab es schon vor der russischen Invasion. Sie schufen die Grundlage für die folgende Desinformation. Angetrieben von der Ideologie des Kreml hieß es etwa, in dem Nachbarland seien Nazis an der Macht. Die Behauptung ist haltlos.
Seit der Attacke auf Kiew und den Rest des Landes verbreiten sich viele weitere Falschbehauptungen oder in falschen Kontext gesetzte Bilder und Videos, die vermeintlich die Propaganda-Erzählungen Russlands stützen. Der #Faktenfuchs hat einige von ihnen geprüft. Experten sehen verschiedene Strategien der Desinformation am Werk. Oft spielen als angeblicher Journalismus kaschierte Propaganda-Berichte eine Rolle. Damit Desinformation tatsächlich verfängt, muss sie Experten zufolge in der Regel zum Weltbild des Einzelnen passen.
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