Kürzlich hat der russische Außenminister Sergej Lawrow Israel in seine Kriegspropaganda einbezogen. Er warf Israel vor, das "Neonazi-Regime in Kiew" zu unterstützen. Nur wenige Tage zuvor hatte er das Argument, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei selbst Jude, mit der kruden Behauptung abgetan, dass auch Hitler jüdische Wurzeln gehabt habe.
Die antisemitischen und geschichtsrevisionistischen Aussagen Lawrows lösen viel Empörung aus, doch sie passen in das Schema der russischen Propaganda. Bereits vor dem Einmarsch in die Ukraine Ende Februar sprach Putin davon, dass die Ukraine von Nazis beherrscht werde und Russland die Ukraine "entnazifizieren" wolle.
Dass die russische Regierung das Nazi-Narrativ wählt, hat indes einen historischen Ursprung, der eng mit dem "Tag des Sieges", dem 9. Mai, verknüpft ist. Der #Faktenfuchs zeigt, wie ein altes, gesellschaftlich verankertes Selbstverständnis nun systematisch für Propaganda und Desinformation genutzt wird.
9. Mai: In Russland identitätsstiftender Feiertag bis in die Gegenwart
Dass die Russen ihre Feinde als "Nazis" oder "Faschisten" bezeichnen, hat seinen Ursprung im Sieg der Sowjetunion über das Deutsche Reich im Zweiten Weltkrieg. Dieser Sieg, der sich am 9. Mai jährt und in Russland gefeiert wird, ist "einer der wichtigsten Bezugspunkte nationaler Identität", sagte der Osteuropahistoriker Robert Kindler von der Abteilung Geschichte am Osteuropa-Institut der Freien Universität Berlin, im Gespräch mit dem #Faktenfuchs. "Die Sowjets konnten sich damals uneingeschränkt als Sieger fühlen."
Aus diesem Sieg ist laut Kindler das Selbstverständnis gewachsen: "Wir, die Besieger der Faschisten, standen historisch schon immer auf der richtigen Seite." Das sei Teil der sowjetischen und postsowjetischen Identität und tief in der Gesellschaft verankert: "Das Narrativ, unsere Feinde seien Faschisten, fällt in der Bevölkerung auf fruchtbaren Boden und ist extrem anschlussfähig."
Farbrevolutionen: Anfang der 2000er eine "Schlüsselzeit"
In der jüngeren Vergangenheit spielt das Nazi-Narrativ insbesondere ab Beginn der 2000er Jahre wieder eine größere Rolle. In mehreren postsowjetischen Staaten fordern die Menschen einen westlich orientierten politischen Wandel, gehen friedlich auf die Straße. Eine solche Farbrevolution gab es auch in der Ukraine, infolge der Präsidentschaftswahlen 2004. Namensgebend waren Farben oder Blumen, die Demonstranten in der Ukraine trugen Orange. Kindler sagt: "Das war so etwas wie eine Schlüsselzeit mit den Farbrevolutionen, eine hoch brisante Gemengelage aus Moskauer Sicht."
Laut dem US-Historiker Timothy Snyder ist diese Zeit zentral für die Diskreditierung der Ukraine als faschistisch. In einem Interview mit der "FAZ" sagte er 2014: "Seit der ukrainischen Revolution in Orange von 2004 arbeiteten die Russen hart daran, ukrainische Reformer, Westukrainer und die ukrainische Idee im Allgemeinen mit der Geschichte des Zweiten Weltkriegs zu verkoppeln."
Euromaidan: Staatsmedien verbreiten Nazi-Narrativ
Diese Verkopplung verbreitete Russland lautstark, insbesondere von Beginn der proeuropäischen Proteste an, die auf dem Maidan in Kiew Ende 2013 begannen. Das zeigen zahlreiche Medienberichte aus dieser Zeit. Infolge des Euromaidan wurde der damalige putinfreundliche Präsident Viktor Janukowitsch abgesetzt.
Zur Übergangsregierung verbreitete die russische Regierung das Narrativ, in der Ukraine hätten nun "Faschisten" die Macht übernommen. Dass bei den Protesten auch ukrainische Nationalisten mitliefen und entsprechende Fahnen schwenkten, führte die russische Regierung als Indiz an. "Es ist eine Tatsache, dass dort auch Nationalisten mitlaufen durften", sagt Osteuropahistoriker Kindler. "Aber Rechtsextreme hatten in der Ukraine nie die Bedeutung, die ihnen durch die russische Propaganda zugeschrieben wurde."
Rechtsextreme in der Ukraine: Keine große Rolle bei Wahlen
Zu dieser Einschätzung kam im Gespräch mit dem #Faktenfuchs Ende Februar auch die Osteuropa-Expertin Susanne Spahn, die unter anderem für die Friedrich-Naumann-Stiftung zu Russlands Informationskrieg forschte.
Bei den vergangenen Wahlen schnitten rechtsradikale Parteien stets schlecht ab. Die rechtsextreme Partei Swoboda kam 2017 auf etwa zwei Prozent, rechtsextreme Präsidentschaftskandidaten erzielten in der jüngeren Vergangenheit noch schlechtere Ergebnisse.
In den tatsächlichen Macht- und Einflussverhältnissen habe sich eine starke rechtsradikale Kraft in der Ukraine nie abgezeichnet, sagt Lutz Güllner, Referatsleiter für Strategische Kommunikation und Informationsanalyse beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), der sich mit russischer Desinformation und Propaganda beschäftigt.
Die Vorwürfe, in der Ukraine regierten nun Faschisten, entbehrten jeglicher Grundlage und seien "absolut konstruiert", sagt Güllner im Gespräch mit dem #Faktenfuchs. Allein die Existenz der Asow-Bewegung oder das sichtbare Mitlaufen von Nationalisten bei Protesten ließen keinen Rückschluss auf den tatsächlichen Einfluss und die Bedeutung für die Gesellschaft zu.
- Zum #Faktenfuchs-Artikel: Asow-Regiment: Ukrainische Helden oder Extremisten?
Robert Kindler sagt, in der Ukraine seien kleine radikale Gruppen laut und sichtbar – ein Phänomen das auch aus anderen Ländern bekannt ist. Auch dass in der Ukraine Nationalisten wie Stepan Bandera von einigen Ukrainern als Helden gefeiert werden, weil sie sich für die Unabhängigkeit des Landes einsetzten, lasse keine pauschalen Urteile auf die ukrainische Gesellschaft zu.
Krim-Annexion begleitet von "Faschismus"-Meldungen in russischen Staatsmedien
Die russischen Staatsmedien nutzen das Nazi-Narrativ auch, um 2014 die Annexion der Krim gegenüber der eigenen Bevölkerung zu rechtfertigen. Mit Behauptungen über faschistische Banden auf der Krim wurde die Angst der Menschen geschürt. Die Zeitung "Welt" stellte im Mai 2014 fest, "die Begriffe 'Faschismus' und 'Faschisten' werden in den russischen Sendern geradezu inflationär benutzt". Die "Süddeutsche Zeitung" schrieb am 30. April 2014:
"Mit verzerrten, oft auch erfundenen Meldungen über die angeblich in Kiew regierenden Faschisten und Gräueltaten gegen die russischsprachige Bevölkerung bereiteten vor allem russische Fernsehsender den ideologischen Boden für die separatistische Offensive." Süddeutsche Zeitung
Diese Analyse klingt, als könne sie auch aus dem Februar 2022 stammen. Neben Faschismus-Vorwürfen gegen die ukrainische Regierung waren es auch da erfundene Behauptungen über einen angeblichen Genozid in der Ostukraine und konstruierte Aggressionen von ukrainischen Kräften, die Putin nutzte, um seine "Spezialoperation" vor dem eigenen Volk zu begründen.
Nazi-Vorwürfe: Seit Jahren systematisch eingesetzt
Lutz Güllner vom EAD nennt das Nazi-Narrativ ein aus russischer Perspektive "wirkungsvolles Element", um Politik und Aggression gegenüber der Ukraine zu rechtfertigen. Laut den Analysen seines Teams sind die Nazi-Diffamierungen seit der Annexion der Krim fortlaufend zu beobachten. Es gebe "viele Indizien, dass das systematisch und kontinuierlich in Wellen eingesetzt wurde". Verschiedene Narrativgruppen würden abwechselnd und immer wieder platziert, dazu gehöre auch die Nazi-Behauptung.
Eine Analyse von Güllners Team zeigt, dass der Begriff "Nazi" schon seit Mitte Januar, also über einen Monat vor dem russischen Angriff, stark vermehrt in den russischen Staatsmedien verwendet wurde.
Das Narrativ ist historisch, die Verbreitung in den vergangenen Jahren durch die Staatsmedien hingegen neu. Historiker Robert Kindler sagt: "Neu ist vor allem die Art der Instrumentalisierung des Feindbildes, die Dominanz in den Medien ist sehr groß. Die Bevölkerung wird unablässig mit der gleichen Erzählung konfrontiert, dadurch gewinnen die Vorwürfe an Bedeutung."
Das alte Feindbild Faschismus werde einfach auf neue Feinde übertragen. Und aktuell sei aus Sicht der russischen Regierung jeder, der gegen Russland ist, ein "Faschist".
Fazit
Das Nazi-Narrativ ist in Russland historisch gewachsen. Es hat seinen Kern im Zweiten Weltkrieg und ist durch den Sieg über Nazi-Deutschland eng mit dem 9. Mai, dem Tag des Sieges, verknüpft. Seit den pro-westlichen Protesten in der Ukraine ab Beginn der 2000er Jahre setzt Russland die Vorwürfe gezielt ein und tat dies besonders stark auch schon während des Machtwechsels in der Ukraine um den Euromaidan 2014. Osteuropa-Experten halten den tatsächlichen Einfluss von Nationalisten in der Ukraine für gering, bei den Wahlen spielen Rechtsextreme Parteien kaum eine Rolle.
Auch in Folge der Krim-Annexion haben die russischen Staatsmedien das Bild der Ukraine als angeblichen Faschisten-Staat kultiviert und das Narrativ systematisch wiederholt. Auch in den Wochen vor dem russischen Angriff im Februar 2022 haben Kreml-nahe Medien den Begriff "Nazi" besonders häufig verwendet.
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