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Wahlplakate der SPD, FDP und Bayernpartei in München bei der bayerischen Landtagswahl 2018

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    Bundestagswahl 2021: Wann ist welche Wahlwerbung erlaubt?

    Ab wann dürfen Wahlplakate aufgehängt werden - und muss Wahlwerbung in Zeitungen ausgewogen sein? Der #Faktenfuchs überprüft laufend Gerüchte und Falschmeldungen rund um die Bundestagswahl.

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    Von
    • Jana Heigl

    Am 26. September 2021 wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Sicherheitsbehörden bereiten sich schon jetzt darauf vor, dass Desinformation die Bundestagswahl gefährden könnte. Die Befürchtung: Mittels Falschbehauptungen könnte versucht werden, den Ausgang der Wahl zu beeinflussen. Hier sammelt der #Faktenfuchs die Gerüchte und Behauptungen zur Bundestagswahl 2021 und klärt, was dran ist.

    Müssen Zeitungen bei der Wahlwerbung, die sie veröffentlichen, auf Ausgewogenheit achten? (8. Juni)

    Die AfD inserierte Ende Mai in verschiedenen Zeitungen Wahlwerbung mit dem Slogan “Freie Wahl statt Impfflicht”. Die Anzeige erschien unter anderem in der Mittelbayerischen Zeitung (31. Mai) und dem Münchner Merkur (27. Mai). Insbesondere in der Mittelbayerischen Zeitung sorgte die Anzeige für Kritik von Leserinnen und Lesern: In der Anzeige werde suggeriert, es gäbe eine Corona-Impfpflicht, was nicht der Fall ist.

    Die Mittelbayerische Zeitung äußerte sich daraufhin und gab zu, dass die Anzeige aufgrund einer Kommunikationspanne nicht der Geschäftsleitung vorgelegt wurde, die diese aus inhaltlichen Gründen nicht veröffentlichen hätte lassen.

    Bei jeder Zeitung wird jedoch anders mit solchen Wahlanzeigen umgegangen. Beim Münchner Merkur wurde die Anzeige etwa bewusst angenommen, weil sie nicht gegen die inhaltlichen Kriterien verstoße, die beim Münchner Merkur für solche Anzeigen definiert hat. Das teilte die Zeitung auf Anfrage des #Faktenfuchs mit. Danach behält sich die Zeitung vor, volksverhetzende oder radikale Inhalte nicht zu veröffentlichen. In der Augsburger Allgemeinen ist die Anzeige dagegen nicht erschienen. Die Zeitung veröffentliche derzeit aus grundsätzlichen Überlegungen überhaupt keine Wahlwerbung der AfD, sagte ein Sprecher der Augsburger Allgemeinen dem #Faktenfuchs.

    Anders als der öffentlich-rechtliche und private Rundfunk ist die Presse nicht dazu verpflichtet, den Parteien Zeit bzw. Platz für Wahlwerbung einzuräumen. Inhaltlich behalten sich die Anzeigenabteilungen der jeweiligen Verlage immer das Recht vor, Anzeigen nicht zu veröffentlichen. Im Rundfunk dürfen nur die Wahlwerbespots abgelehnt werden, die gegen das Strafrecht verstoßen.

    Im Medienstaatsvertrag ist außerdem klar geregelt, dass Parteien angemessene Zeit für Wahlwerbespots im Programm eingeräumt werden muss. Darüber hinaus ist der Rundfunk dazu verpflichtet, alle Parteien gleich zu behandeln.

    Für die Presse gilt dieser Grundsatz nicht. “Bezüglich der Wahlwerbung in Presseerzeugnissen bestehen in Deutschland keine besonderen presserechtlichen Regelungen”, heißt es in einer Zusammenfassung der Wissenschaftlichen Dienste im Bundestag. “Die Presse ist im Gegensatz zum Rundfunk gesetzlich nicht zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet.”

    Dürfen Parteien schon jetzt Wahlplakate aufhängen? (8. Juni)

    An Laternenmasten, entlang von Hauptstraßen oder auf Litfasssäulen werben Parteien vor der Bundestagswahl für Stimmen. In den Wochen vor der Wahl sind diese Plakate omnipräsent - doch auch jetzt kleben mancherorts schon die ersten Wahlplakate. Ein Twitter-User in Schwabach fragte deshalb: “Ich dachte immer, man darf nur eine gewisse Zeit vor einer Wahl Plakate aufhängen … in Wolkersdorf hängen an der Hauptstraße aber bereits welche … das kommt mir schon arg früh vor!”

    Die Stadt Schwabach reagierte darauf und erklärte, dass Parteien sechs Wochen vor der Wahl kostenlos eine bestimmte Anzahl an Plakaten anbringen dürften - in der Zeit davor falle dafür eine Gebühr an.

    Wann dürfen Parteien anfangen, ihre Wahlplakate anzubringen? Bundesweit ist das gesetzlich nicht geregelt, die Gemeinden sind dafür zuständig. Die Regelungen sind also von Ort zu Ort unterschiedlich. Der #Faktenfuchs hat stichprobenartig verschiedene bayerische Städte kontaktiert. Jede der Kommunen regelt die Wahlwerbung unterschiedlich.

    In Regensburg zum Beispiel dürfen Parteien schon sechs Monate vor der Wahl damit beginnen, ihre Wahlplakate aufzuhängen - Miete für Plakatflächen müssen die Parteien nicht zahlen. In München dürfen Parteien Wahlplakate ab drei Monaten vor der Wahl anbringen, hier fallen aber Kosten für die Plakatflächen an.

    Anders ist es in Weiden in der Oberpfalz: Dort ist das Anbringen von Wahlplakaten ausdrücklich erst sechs Wochen vor dem Abstimmungstermin erlaubt, zahlen müssen die Parteien für die Genehmigung nichts. Ähnlich wird das auch in Deggendorf geregelt.

    In Bamberg gilt die Vier-Wochen-Regel: In diesem Zeitraum ist keine Genehmigung der Plakatwerbung erforderlich und Parteien müssen für die Wahlplakate nichts zahlen - wollen sie außerhalb dieses Zeitraums plakatieren, fällt eine Gebühr an. Die Stadt Schweinfurt erlaubt Wahlplakate ab dem 47. Tag vor der Wahl - in diesem Jahr also ab dem 10. August 2021. “Ein vorheriges Aufhängen ist nicht erlaubt”, schreibt eine Sprecherin dem #Faktenfuchs.

    Übrigens: Auch für Veranstaltungshinweise von Parteien gibt es in bayerischen Städten unterschiedliche Regelungen. In Regensburg gilt ein Veranstaltungshinweis, wenn eine Wahl ansteht, als Wahlplakat. Die Stadt München regelt das anders: Parteien oder Bündnisse dürfen generell ab sechs Wochen vor einer Veranstaltung dafür werben, egal, ob nun eine Wahl ansteht oder nicht. In Schweinfurt dürfen Parteien drei Wochen vor dem Ereignis dafür werben.

    Hat Baerbock die Zitteranfälle von Bundeskanzlerin Merkel auf den Klimawandel geschoben? (28. Mai)

    In Youtube-Videos und auf Twitter taucht aktuell wieder die Behauptung auf, die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock habe 2019 gesagt, die Zitteranfälle von Bundeskanzlerin Angela Merkel seien Folge des Klimawandels. Das stimmt, Baerbock bezog sich auf die gesundheitlichen Auswirkungen hoher Temperaturen.

    Im Sommer 2019 erlitt Merkel innerhalb von drei Wochen drei Zitteranfälle, wie damals unter anderem die Tagesschau berichtete. In der Bundespressekonferenz zog daraufhin die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock einen Zusammenhang zwischen dem Gesundheitszustand der Kanzlerin und dem besonders heißen Wetter und sagte: “Auch bei der Bundeskanzlerin wird deutlich, dass dieser Klimasommer gesundheitliche Auswirkungen hat. Und ich war gerade selber im Irak und da waren es 48 Grad. Wenn man sich einmal vorstellt, wir haben 48 Grad in deutschen Städten und nicht wie dort im Irak überall Klimaanlagen - in unseren Büros sind die nämlich nicht da. Dann wird unsere ganze Arbeits- und Wirtschaftsweise komplett bei allen anders sein. Und dann wird jeder, wenn er eine Stunde in dieser prallen Sonne steht, zitterig werden.” Der Spiegel titelte: “Baerbock erklärt Kanzlerin zum Klimaopfer”.

    Baerbock äußerte sich später auf Twitter und schrieb, sie habe sich bei der Kanzlerin für ihre Äußerung entschuldigt.

    Was qualifiziert Karl Lauterbach als Corona-Experten? (15. Mai)

    Karl Lauterbach ist eine der prominentesten Stimmen in der Corona-Pandemie - und mit seinen Prognosen lag er in der Vergangenheit oft richtig.. Trotzdem zweifeln manche an Lauterbachs Qualifikation. Doch Lauterbach ist nicht nur Politiker, sondern auch Epidemiologe.

    Lauterbach hat in Deutschland und in den USA studiert. An der Harvard University absolvierte er den Master in Public Health mit den Schwerpunkten Epidemiologie sowie Public Health und Management. Später promovierte er auf diesem Gebiet. (Eine Erklärung, worum es sich bei Public Health handelt, bietet diese Studiengangserklärung der Ludwig-Maximilians-Universität München.)

    Seit 1998 leitet Lauterbach das Institut für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie (IGKE) der medizinischen Fakultät der Universität zu Köln. Seit 2005 ist Lauterbach beurlaubt, um seiner Mandatsausübung als Bundestagsabgeordneter nachzukommen. Epidemiologen beschäftigen sich mit der Entstehung, Verbreitung, Bekämpfung sowie den sozialen Folgen von Epidemien und Massenerkrankungen.

    Wie mit Fake-Zitaten versucht wird, die Grünen-Chefin Annalena Baerbock zu diskreditieren. (14. Mai)

    Die Strategie ist nicht neu: Ein angebliches Zitat von Annalena Baerbock wird in sozialen Netzwerken und privaten Messengerdiensten geteilt, daneben ein Bild der Grünen-Politikerin.

    Bereits Ende April kursierte ein sogenanntes Sharepic mit der Behauptung, Annalena Baerbock wolle die Haustierhaltung abschaffen, weil diese dem Klima schade. Es gibt keine Belege dafür, dass Baerbock das gesagt hat. Die Pressesprecherin der Grünen, Nikola Kabel, schrieb auf Anfrage des #Faktenfuchs, das Zitat sei "schlicht frei erfunden".

    Nun verbreitet sich ein weiteres Fake-Zitat, das Baerbock zugeschrieben wird. Darin wird behauptet, sie wolle die Witwenrente abschaffen, um die so eingesparten Mittel in die Integration von Geflüchteten zu investieren. Auch dieses Zitat ist erfunden, wie Pressesprecherin Nikola Kabel auf Twitter mitteilt.

    Im Wahlprogrammentwurf der Grünen gibt es unter den Stichworten "Haustier", "Witwenrente" oder “Hinterbliebenenrente” keinen einzigen Eintrag und auch die Suche über Suchmaschinen führt in beiden Fällen zu keinem Ergebnis, wie auch andere Faktenchecker von Correctiv oder der dpa recherchierten.

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