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Neueste Artikel

Kritik an hohen 5G-Auktionserlösen

Seit rund fünf Wochen werden die 5G-Lizenzen versteigert - die Einnahmen von 5,4 Milliarden Euro liegen höher als erwartet. Dies kritisieren FDP, Grüne und Verdi, die negative Folgen für die Mobilfunk-Kunden befürchten.

FDP-Chef Lindner will Linda Teuteberg als Generalsekretärin

FDP-Chef Christian Lindner hat entschieden: Er schlägt Linda Teuteberg als neue Generalsekretärin vor. Die Brandenburger Liberale wird sich beim Parteitag nächste Woche bewerben. Steckt hinter der Personalie Kalkül?

Betreute Menschen dürfen an Europawahl teilnehmen

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Europawahl Ende Mai: Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung dürfen an der Wahl teilnehmen. Damit gab Karlsruhe einem Eilantrag der oppositionellen Bundestagsparteien Grüne, Linke und FDP statt.

Debatte um Impfpflicht: Söder will abwarten

Die Masern könnten laut WHO längst ausgerottet sein – gäbe es überall Impfquoten von über 95 Prozent. Brandenburg und NRW wollen nun eine Impfpflicht einführen. Die FDP fordert dies jetzt auch für Bayern, die Staatsregierung zögert.

Diskussion über Masern-Impfpflicht in Bayern - Söder skeptisch

Brandenburg und Nordrhein-Westfalen wollen eine Masern-Impfpflicht einführen. Bundesgesundheitsminister Spahn und SPD-Chefin Nahles begrüßen die Entscheidung. Die FDP-Landtagsfraktion fordert dies jetzt auch für Bayern - CSU-Chef Söder ist skeptisch.

Bundestags-Vizepräsident: Neuer Anlauf der AfD mit Gerold Otten

Nachdem zwei AfD-Kandidaten bei der Wahl ins Bundestags-Präsidium gescheitert sind, will die Partei jede Sitzungswoche einen anderen Kollegen aus der Fraktion aufstellen. Heute: Gerold Otten vom Landesverband Bayern.

Rechnungshof-Kritik: CSU empört, Opposition legt nach

Die bayerische Staatsregierung hat die Rügen des Obersten Rechnungshofs entschieden zurückgewiesen. SPD, Grüne und FDP sehen sich dagegen in ihrer Kritik an der schwarz-orangen Haushaltspolitik bestätigt.

Luft- und Raumfahrtprogramm: Kaum Geld für "Bavaria One"?

Grüne und FDP spotten: Nur 30 Millionen Euro sind im Doppelhaushalt für das groß angekündigte bayerische Luft- und Raumfahrtprogramm eingeplant. Die Staatsregierung verteidigt sich: Die Projekte entwickeln sich über Jahre hinweg.

Lindner verschärft Kritik an "Fridays for Future"-Klimastreiks

FDP-Chef Christian Lindner hält nicht viel von den freitäglichen "Fridays for Future" Schulstreiks vieler Schüler. Er kritisierte die Streiks erneut. Es mache ihn "fassungslos, dass Schulschwänzen von manchen Politikern heiliggesprochen wird".

Nazi-Opfergruppe? Kaum Chancen für "Berufsverbrecher"

Juden, Kommunisten, Homosexuelle - sie alle sind offiziell als NS-Opfergruppen anerkannt. Das gilt nicht für Opfer, die von den Nazis als "asozial" oder "Berufsverbrecher" abgestempelt und ins KZ gesteckt wurden.