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100 Tage Schwarz-Orange: Opposition hat viel auszusetzen

Eine "Abhakmentalität", keine langfristige Vision, Defizite auf mehreren Politikfeldern: Die Opposition stellt der Koalition nach 100 Tagen ein schlechtes Zeugnis aus. CSU und Freie Wähler dagegen zeigen sich zufrieden mit ihrem Bündnis.

Bayerische FDP-Politikerin Hirsch: Bitterer Abschied aus Brüssel

Sie hatte FDP-Generalsekretärin Beer für deren Verbindungen zu Viktor Orbán kritisiert - und wurde von ihrer Partei degradiert. Nun muss sich die Münchner FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch aus Brüssel verabschieden. Ein parteiinterner Machtkampf.

FDP und AfD fordern: Staat soll Zahlungen an Kirchen einstellen

Mehr als 90 Millionen Euro erhalten die Kirchen in Bayern vom Staat. Jahr für Jahr. Aus der Opposition im Bundestag gibt es nun erneut Forderungen nach einer Ablösung der Staatsleistungen an die beiden großen Kirchen. Doch das ist nicht so einfach.

Landtag lehnt Tilgungsplan für Staatsschulden ab

32,5 Milliarden Euro – das war der Schuldenstand des Freistaats im Jahr 2012. Damals gab die Staatsregierung aus CSU und FDP das Ziel aus, die Schulden bis 2030 abzuzahlen. Die Landtags-FDP forderte dafür jetzt einen verbindlichen Plan - vergeblich.

Landtag sagt Nein zu fixer Frauenquote

SPD und Grüne wollen, dass 50 Prozent der Abgeordneten im bayerischen Landtag Frauen sind. Der Landtag hat heute entsprechende Gesetzesvorschläge abgeschmettert. CSU, Freie Wähler, AfD und FDP sind gegen eine gesetzliche Quote.

Medizinstudium in Niederbayern?

Ungewöhnliche Allianz im Landtag – SPD und FDP fordern in einem gemeinsamen Antrag, dass es künftig möglich sein soll, in Niederbayern Medizin zu studieren. In allen anderen Regierungsbezirken ist das, zumindest mit Einschränkungen, schon der Fall.

FDP will EU reformieren - Beer zur Spitzenkandidatin gewählt

Die FDP bekennt sich zur EU, strebt aber zugleich Reformen an. Kopf der Europawahl-Kampagne wird Generalsekretärin Beer. Die bayerische Kandidatin Nadja Hirsch hat es beim Europaparteitag der Liberalen nicht auf die Liste geschafft.

FDP wählt Beer zur Spitzenkandidatin für die Europa-Wahl

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer zieht als Spitzenkandidatin für ihre Partei in den Europawahlkampf. Die Delegierten beim Europaparteitag gaben ihr am Sonntag in Berlin 85,98 Prozent der Stimmen. Vorwürfe bezüglich einer Orban-Nähe weist sie zurück.

Verbindung nach Ungarn überschattet Europaparteitag der FDP

Heute wollen die Liberalen ihren ersten Wahlkampf des Jahres einläuten. Die Delegierten der FDP wählen ihre Kandidaten für die Europawahl. Doch eine mögliche Verbindung nach Ungarn könnte den Europaparteitag überschatten.

Streit ums Familiengeld: Bayern will Bund verklagen

Bayerische Staatsregierung und Bundesarbeitsministerium streiten seit Monaten über die Anrechnung des neuen Familiengelds auf Sozialleistungen wie Hartz IV. Jetzt verschärft Ministerpräsident Söder den Ton - und kündigt eine Klage gegen den Bund an.