Die Linke kämpft seit Wochen mit internen Querelen und schlechten Umfragewerten. Auf dem Parteitag in Berlin will die Partei die Wende einleiten. Dazu beitragen soll das Wahlprogramm, das auf das Kernthema soziale Gerechtigkeit setzt.
Grünen-Ko-Parteichef Habeck hat Vorwürfe zurückgewiesen, das Wahlprogramm seiner Partei sei sozial unverträglich. Der Spitzensteuersatz von 48 Prozent auf Jahreseinkommen von 250.000 Euro werde "kaum Menschen betreffen", so Habeck heute im ZDF.
Die Freien Wähler wehren sich gegen die "Populismus-Keule" des Koalitionspartners: Das erschwere die Abgrenzung zur AfD. Auch gegen andere Parteien gab es schon solche Angriffe aus der CSU. Fraktionschef Kreuzer beschwichtigt - und stichelt.
Statt Maximalforderungen durchzusetzen, folgte die Grünen-Parteibasis diszipliniert den Forderungen des Vorstands. Das Ziel auf dem Parteitag: Geschlossenheit demonstrieren und bloß keine Fehler machen. Die Anspannung war zu spüren. Eine Analyse.
Die Preise sind zuletzt gestiegen. Die Themen Geldwertstabilität und Inflation erhalten mehr öffentliche Aufmerksamkeit. Doch im Bundestagswahlkampf und in den Wahlprogrammen der Parteien spiegelt sich das nicht wider. Woran liegt das?
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt häufen sich im Netz Behauptungen zu einem angeblichen Wahlbetrug. Was an den Vorwürfen dran ist, und welche Auswirkungen sie auf uns und unsere Demokratie haben können, zeigt der #Faktenfuchs.
Ab wann dürfen Wahlplakate aufgehängt werden - und muss Wahlwerbung in Zeitungen ausgewogen sein? Der #Faktenfuchs überprüft laufend Gerüchte und Falschmeldungen rund um die Bundestagswahl.
Seit Annalena Baerbock ihre Kanzlerkandidatur verkündet hat, verbreiten sich online viele Gerüchte über sie. Sind Politikerinnen besonders stark von Desinformation betroffen? Und gibt es Unterschiede zwischen den Parteien? Ein #Faktenfuchs.
Bayerns Ministerpräsident Söder trommelt für die Umwelt: Seit der Karlsruher Klima-Entscheidung präsentiert er sich verstärkt als Schrittmacher für mehr Ökologie. Manchen in der CSU geht das zu weit, Grüne und SPD sprechen von PR. Eine Analyse.
Der Wahlkampf 2021 wird immer emotionaler. Stein des Anstoßes ist aktuell der Benzinpreis. Die Grünen wollen schneller als durch die CO2-Steuer vorgesehen, einen Anstieg herbeiführen. Protest kommt von den anderen Parteien.
Mehr CO2 einsparen, schneller klimaneutral werden: Heute wollen SPD und CDU ein neues Klimaschutzgesetz beschließen. Aber mit welchen Maßnahmen sollen die Ziele erreicht werden? Darüber gehen die Meinungen bei den Parteien auseinander.
Sachsen-Anhalt hat gewählt - und die CDU mit großem Abstand gewonnen. Die AfD hat etwas verloren, Linke und SPD deutlich. Grüne und FDP legten leicht zu. Welche Lehren ziehen die Parteien für die anstehende Bundestagswahl?
Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit großem Abstand gewonnen. Die Partei um Ministerpräsident Haseloff kommt laut dem vorläufigen Endergebnis auf 37,1 Prozent. "Kenia" könnte weiterregieren und auch Schwarz-Rot hätte eine Mehrheit.
Nach ersten Hochrechnungen siegt die CDU von Reiner Haseloff mit rund 36 Prozent und liegt damit weit vor der AfD, die auf knapp 23 Prozent kommt. Die Persönlichkeit des Ministerpräsidenten scheint den Ausschlag gegeben zu haben. Eine Analyse.
Es fängt an mit einer scheinbar harmlosen E-Mail. Die Absender jedoch wollen Passwörter erbeuten und Falschnachrichten verbreiten über die Social-Media-Accounts von Bundestagsabgeordneten. Das ist nur ein Bedrohungsszenario zur Bundestagswahl.
Der Hype aus den USA ist nach Deutschland geschwappt: Die App Clubhouse steht auf Platz eins der Apple App Charts. Schnell haben auch Politiker den Nutzen der App erkannt. Doch wer mitmacht, zahlt mit seinen Daten.
Die SPD in Hochfranken hat ihre Bundeswahlkreiskonferenz komplett digital abgehalten und so für eine deutschlandweite Premiere im Aufstellungsverfahren gesorgt. Jörg Nürnberger wurde online als Direktkandidat für die Bundestagswahl nominiert.
Verhältniswahl, starre Listen, zwei Stimmen und eine Hürde: Schlagworte unseres Wahlsystems bei der Bundestagswahl. Wie wir wählen, erklären wir hier.
Fast 30 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben bei der Bundestagswahl 2017 per Briefwahl abgestimmt. Wegen der Corona-Pandemie könnten es heuer noch mehr werden. Wie die Briefwahl funktioniert und was zu beachten ist, erklären wir hier.
Die Kanzlerin steht im September nicht zur Wahl. Wohin ihre Partei in Zukunft steuern soll, darüber gibt es verschiedene Vorstellungen: Vom Merkel’schen Pragmatismus über die Wiedergeburt des Konservatismus bis hin zur umfassenden Willkommenskultur.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat "Fridays for future"-Aktivistinnen ins Kanzleramt eingeladen, unter ihnen die Schwedin Greta Thunberg. Ihnen reicht Merkels Einsatz für den Klimaschutz nicht aus. Trägt sie das Label "Klima-Kanzlerin" zu Unrecht?
Merkels "Wir schaffen das" meinte eine riesige Aufgabe: Hunderttausende Geflüchtete unterzubringen, ihnen Asylverfahren zu gewähren, den Schulbesuch zu ermöglichen, sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Was haben wir in fünf Jahren geschafft?
