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Neue Corona-Regeln in Bayern: Grüne und SPD zufrieden, AfD sauer

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Die neuen Corona-Regeln der Staatsregierung stoßen auf ein geteiltes Echo: Die Grünen sehen Kernforderungen erfüllt, die AfD wirft Söder Wortbruch vor, die SPD kritisiert Hubert Aiwanger. Die Wirtschaft sieht sich unterdessen vor schweren Aufgaben.

Nach AfD-Chats: Von Brunn stellt Strafanzeige

    In einer Chatgruppe hatten AfD-Abgeordnete in Bayern radikale Positionen erkennen lassen. SPD-Fraktionschef von Brunn hat nun Strafanzeige gegen eine AfD-Parlamentarierin gestellt. Derweil wollen die Innenminister Hetze in Messengern unterbinden.

    Nach BR-Recherchen: Eklat im Bildungsausschuss

      CSU, Freie Wähler, Grüne, SPD und FDP haben quasi einstimmig einen Antrag auf Abberufung des Ausschussvorsitzenden Bayerbach gestellt. Auch seine AfD-Parteikollegin Cyron soll gehen. Grund sind BR-Recherchen über einen internen AfD-Chat.

      AfD-Chat: Rufe nach Beobachtung durch Verfassungsschutz

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      Als Reaktion auf BR-Recherchen über einen internen AfD-Chat fordern Politikerinnen und Politiker mehrerer Parteien eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann reagiert.

      AfD Bayern: Interner Chat zeigt Radikalität

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      Umsturzpläne, Verachtung, Androhung von Gewalt – ein geschlossener Telegram-Chat der AfD Bayern zeigt radikale Positionen gegen Staat und demokratische Institutionen. Beteiligt sind Spitzenpolitiker der Partei. Exklusive Recherchen des BR.

      Bayerische AfD-Fraktion verliert weiteren Abgeordneten

        Die bayerische AfD-Landtagsfraktion schrumpft weiter: Nach BR-Informationen tritt nun auch der niederbayerische Abgeordnete Josef Seidl aus der Fraktion aus. Damit hat die AfD bereits vier ihrer ursprünglich 22 Parlamentarier verloren.

        Karlsruher Corona-Urteil: Kritik und Zustimmung aus Bayern

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        Söder zeigt sich zufrieden mit den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse. Kritik kommt dagegen von AfD, FDP und Freien Wählern. Ein Rechtsprofessor warnt: Was im April rechtmäßig war, muss es nicht heute auch noch sein.

        Wegen Corona: AfD sagt Bundesparteitag ab

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        Aufgrund der Corona-Lage hat die AfD ihren für den 11. und 12. Dezember geplanten Bundesparteitag in Wiesbaden abgesagt. Die Veranstaltung soll nächstes Jahr nachgeholt werden.

        Kritik an Präsenzsitzung: Bayreuther Stadtrat "fassungslos"

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        Die Inzidenzen steigen, die Krankenhäuser ächzen und die Corona-Maßnahmen werden strenger. Vor diesem Hintergrund gibt es Kritik an der Stadtratssitzung in Bayreuth, die zuletzt noch in Präsenz abgehalten wurde.

        BR24live: Regierungserklärung zu verschärften Corona-Maßnahmen

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        Das bayerische Kabinett wird heute voraussichtlich die massiven Verschärfungen der Corona-Maßnahmen in Bayern beschließen, anschließend diskutiert auch der bayerische Landtag darüber. Die Debatte jetzt hier im BR24live-Stream.