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Neueste Artikel

Verfassungsschutz lässt offen, wie lange AfD als "Prüffall" gilt

Das Bundesamt für Verfassungsschutz will sich nicht festlegen, wie lange die AfD als "Prüffall" behandelt wird. Die Partei überlegt, wie sie einer Beobachtung entgehen kann. Die Belege der Verfassungsschützer seien "töricht", so AfD-Chef Gauland.

Bayerische Politiker: Niemand will den No-Deal

Das Brexit-Abkommen ist mit Pauken und Trompeten durchgefallen. Die bayerische Politik hofft noch auf einen geregelten Austritt, einige sogar auf den Verbleib der Briten in der EU. Und so mancher sucht Schuldige.

AfD-Politiker muss Schmerzensgeld an Noah Becker zahlen

Wegen eines rassistischen Tweets wurde der AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier zur Zahlung von 15.000 Euro Schmerzensgeld an Noah Becker verurteilt. Becker war auf dem Twitter-Account Maiers als "kleiner Halbneger" beschimpft worden.

#fragBR24💡 AfD nun ein "Prüffall" - Was bedeutet das?

Die AfD - für den Verfassungsschutz nun ein bundesweiter "Prüffall". Was bedeutet das konkret? #fragBR24

Warum die AfD für den Verfassungsschutz jetzt ein "Prüffall" ist

Der Verfassungsschutz sieht Anhaltspunkte für demokratiefeindliche Bestrebungen der AfD. Deshalb ist die Partei nun ein "Prüffall". Noch weiter geht der Inlandsgeheimdienst beim "Flügel" und der "Jungen Alternative".

Dobrindt und sein "Unwort des Jahres"

"Anti-Abschiebe-Industrie" - ein von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt verwendeter Begriff ist zum "Unwort des Jahres 2018" gewählt worden. Eine gute Entscheidung, finden Politiker mehrerer Parteien. Dobrindt reagiert gelassen, die AfD unterstützt ihn.

Bayerische AfD-Politiker und der rechte "Flügel"

Zahlreiche bayerische Mandats- und Funktionsträger der AfD können jenem "Flügel" zugerechnet werden, der laut Verfassungsschutz nun ein "Verdachtsfall" ist. Daher dürfte die neue Einschätzung Folgen für die bayerische AfD haben.

Klausur der Landtags-AfD: Unruhe in Kreuth

Die AfD geht heute in einem Hotel in Kreuth in ihre erste Klausurtagung. Berichterstattung über die Winterklausur wird nicht erwünscht - dabei ist Kreuth als Ort der Klausur nicht zufällig gewählt. Dort regt sich Widerstand gegen die neuen Gäste.

Kindergrundsicherung - was wollen die Parteien?

Kindergeld, Kinderzuschlag, Leistungs- und Teilhabepaket: Es gibt viele familienpolitische Leistungen. Trotzdem kommt manches nicht bei den Familien an, die es am dringendsten benötigen. Die SPD will daher eine einheitliche Kindergrundsicherung.

Verfassungsschutz erklärt AfD zum "Prüffall"

Die AfD rückt stärker als bisher ins Visier des Bundesverfassungsschutzes. Die Behörde hat die Partei nun als Prüffall eingestuft. Der bayerische AfD-Landesverband reagiert gelassen.