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Landtag nimmt Artenschutz-Volksbegehren an
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Der Bayerische Landtag hat den Gesetzentwurf des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" mit deutlicher Mehrheit offiziell angenommen. 167 Abgeordnete stimmten dafür, 25 dagegen. Auch das Begleitgesetz der Staatsregierung wurde verabschiedet.

Warum setzt München Bürgerentscheid zum Kohleausstieg nicht um?
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Unverständnis herrscht bei der Münchner Stadtopposition nach der gestrigen Entscheidung im Stadtrat: SPD und CSU hatten beschlossen, das Kohlekraftwerk bis 2028 weiterlaufen zu lassen, obwohl ein Bürgerentscheid die Abschaltung gefordert hatte.

Fotovoltaik-Lärmschutzwand: Anreiz, mehr für Lärmschutz zu tun
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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich am Dienstag über den Baufortschritt einer Lärmschutzwand mit integrierter Fotovoltaik an der A3 bei Aschaffenburg informiert. Er lobte den Modellversuch, über Lärmschutz Strom zu erzeugen.

CSU Weiden nominiert Benjamin Zeitler als OB-Kandidat

    Der erst 37 Jahre alte Benjamin Zeitler soll für die CSU in Weiden das Rathaus zurückerobern. Der Chef der Oberpfälzer Mittelstandsunion setzte sich in einem Mitgliederentscheid gegen zwei Kontrahenten durch.

    Artenschutz-Gesetz: Kritische Stimmen bei CSU und Freien Wählern
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    Fünf Monate nach dem Erfolg des Bienen-Volksbegehrens will der Landtag heute ein Gesetzespaket für einen besseren Artenschutz beschließen. Ministerpräsident Söder wirbt dafür - doch nicht alle Abgeordnete seiner Regierungskoalition werden zustimmen.

    "Erfolg für ganz Deutschland" - Reaktionen auf Leyen-Wahl
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    Nach der Wahl der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen zur ersten Präsidentin der EU-Kommission haben Politiker verschiedener Parteien gratuliert. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach von einem Erfolg für ganz Deutschland.

    Kramp-Karrenbauer wird neue Verteidigungsministerin

      CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird neue Verteidigungsministerin. Sie trete die Nachfolge von Ursula von der Leyen an, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. CSU-Chef Markus Söder lobte die Entscheidung.

      Scheuer zu Besuch: Hösbach fordert Entlastungen wie am Brenner
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      Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) besucht am Dienstag die Baustelle für Fotovoltaik-Lärmschutz an der A3 bei Aschaffenburg. Zu diesem Anlass hat Scheuer einen Brief einer Verkehrsinitiative erhalten. Sie fordert: weniger Staus im Ort.

      Ostbayerns EU-Politiker sind uneins bei von der Leyen
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      Die ostbayerischen EU-Politiker sind sich uneinig, ob Ursula von der Leyen heute zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt werden soll oder nicht. Manfred Weber (CSU) spricht sich klar für von der Leyen aus. Ismail Ertug (SPD) wird nicht für sie stimmen.

      Landrat von Weißenburg-Gunzenhausen darf vorzeitig aufhören
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      Der Landrat des Kreises Weißenburg-Gunzenhausen, Gerhard Wägemann (CSU), darf vorzeitig im April nächstes Jahr (2020) aus seinem Amt ausscheiden. Das hat der Kreistag einstimmig beschlossen.