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Was die GroKo in der Nacht beschlossen hat – und was nicht
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Rund sechs Stunden saßen die Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss zusammen, bis tief in die Nacht. Herausgekommen ist ein DIN A4-Blatt mit fünf Themen. Einigungen sind dabei – aber keine überraschenden Durchbrüche.

Rolf Mützenich auf Dauer SPD-Fraktionschef?
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Die Bundestags-SPD wird nach dem Nahles-Rücktritt von deren bisherigem Stellvertreter Rolf Mützenich geführt – übergangsweise. SPD-Fraktionsvize Eva Högl deutet im Interview der Woche auf B5 aktuell an: Mützenich als Dauerlösung ist denkbar.

Die Groko hat "Lust, weiterzumachen"
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Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben ein Bekenntnis zur weiteren Zusammenarbeit abgegeben - und dabei so einige Beschlüsse gefasst: Wo es keinen Mobilfunk gibt, soll zum Beispiel der Staat Funkmasten bauen. Man kann also noch miteinander.

Kommunen wollen Flüchtlingen helfen
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Flensburgs Oberbürgermeisterin Lange (SPD) hat von der Bundesregierung konkrete Zusagen für die Hilfe von geretteten Flüchtlingen gefordert. Im Interview mit Bayern 2 radioWelt bietet sie 20 Plätze für gerettete Flüchtlinge in ihrer Stadt an.

Doch keine Einigung über Grundsteuer
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Über die Reform der Grundsteuer streiten Union und SPD seit Monaten. Der Disput dürfte noch etwas weitergehen. Die SPD dementierte am Morgen Berichte aus der Nacht, es habe eine Einigung gegeben.

CDU/CSU und SPD gehen in Klausur
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In den Regierungsparteien wächst der Wunsch nach gegenseitiger Abgrenzung – was kompliziert ist, wenn man zusammen regiert. Bis auf weiteres müssen Union und SPD gemeinsam Inhalte liefern. Doch wie viele Gemeinsamkeiten gibt es noch?

Letztes Plädoyer im Korruptionsprozess: Freispruch gefordert
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Im Regensburger Korruptionsprozess hat die Verteidigung des Mitangeklagten Norbert Hartl (SPD) einen Freispruch für ihren Mandanten gefordert. Die Staatsanwaltschaft wirft Hartl Beihilfe zur Korruption vor.

Letztes Plädoyer im Regensburger Korruptionsprozess erwartet
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Vor dem Landgericht Regensburg wird heute das letzte Plädoyer im Korruptionsprozess erwartet. Die Anwälte von Ex-SPD-Fraktionschef Norbert Hartl werden wohl Freispruch fordern. Ein Urteil könnte es Anfang Juli geben.

Regierungsbildung in Bremen: Rot-rot-grüner Fahrplan steht
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SPD, Grüne und Linke haben Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung in Bremen aufgenommen und einen Fahrplan festgelegt.

Falsche Themen, überfordertes Personal: Wie Parteien sterben
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Nicht nur die SPD steckt gerade in einer Existenzkrise. Es gibt viele prominente Beispiele von Parteien, die einst groß waren und dann untergegangen sind – weil sie wichtige Themen ignoriert oder aufs falsche Personal gesetzt haben.