Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn haben für eine große Koalition geworben. Vor dem anstehenden SPD-Parteitag appellierte Weil an seine Partei, Verhandlungen mit der Union im Bund zuzustimmen. "Ich wünschte mir ein Verhandlungsmandat für die Parteispitze. Es kann der SPD nicht egal sein, ob die Regierungsbildung gelingt oder scheitert"». Spahn bezeichnete eine große Koalition als Möglichkeit, Spaltungstendenzen in der Gesellschaft zu überwinden. "Wir sollten die alten Schlachten hinter uns lassen und darüber reden, wie wir den Zusammenhalt in Deutschland stärken."
Nach dem Fund einer mutmaßlichen Bombenattrappe am Potsdamer Weihnachtsmarkt fahndet die Polizei nach dem Absender des Pakets. Dieses sei von einem Lieferdienst zugestellt worden, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Brandenburg, Andreas Schuster. Auf dem Paket sei sogar ein Absender angegeben. Es sei aber davon auszugehen, dass dieser falsch sei. Der Staatsschutz ermittele mit Hochdruck in alle Richtungen. Der Potsdamer Weihnachtsmarkt soll heute wieder öffnen.
Im Schatten der Schlagzeilen um seinen ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn hat US-Präsident Donald Trump einen bedeutenden Sieg im Parlament errungen. Der Senat billigte einen Gesetzentwurf über eine umfassende Steuerreform, nachdem es in zähen Verhandlungen gelungen war, mehrere Skeptiker in den eigenen Reihen umzustimmen. Da das Abgeordnetenhaus zuvor eine eigene Vorlage verabschiedet hatte, müssen beide Entwürfe noch unter einen Hut gebracht werden, bevor Trump das Reformgesetz unterzeichnen kann. Aber nach dem grünen Licht des Senats sind die Chancen, dass er das noch vor Weihnachten tun kann, sehr groß. Es wäre Trumps erster großer Gesetzeserfolg.
Die CSU-Bezirksvorstände Oberbayern und Niederbayern kommen heute zu Beratungen zusammen. Dabei geht es offiziell um die Vorbereitung des Parteitags am 15. und 16. Dezember. Thema dürften aber auch die drängenden Personalfragen sein. Spätestens am Montag will CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer bekanntgeben, wie er sich seine politische Zukunft vorstellt.
Hinterbliebene des Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz 2016 haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) laut "Spiegel" Versagen vorgeworfen. "Der Anschlag am Breitscheidplatz ist auch eine tragische Folge der politischen Untätigkeit Ihrer Bundesregierung", zitiert das Nachrichtenmagazin aus dem Offenen Brief von Angehörigen der zwölf Todesopfer. Die Rede ist von "mangelhafter Anti-Terror-Arbeit" und "wirren behördlichen Strukturen". Der Umfang der staatlichen Unterstützung bleibe weit hinter den Erwartungen zurück, so die Angehörigen, Merkel habe zudem auch fast ein Jahr nach dem Anschlag nicht kondoliert.