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Berliner Bausenator zu einem Jahr Mietendeckel
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Vor einem Jahr hat der Berliner Senat den Mietendeckel beschlossen. Bausenator Sebastian Scheel zieht eine positive Bilanz. Für ihn sei die Einführung des Mietendeckels eine "Notwehrmaßnahme" gewesen.

Anhörung vor US-Senat: Barrett weicht kontroversen Fragen aus
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Wie steht die designierte US-Verfassungsrichterin Barret zum Abtreibungsrecht, der Ehe für alle oder mögliche Klagen zur Präsidentenwahl? Im US-Senat verweigert sie eine klare Antwort. Sie wolle "von Fall zu Fall entscheiden".

Amy Coney Barrett: Trumps "juristischer Torpedo" in der Kritik
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Bei den Senatsanhörungen der designierten US-Verfassungsrichterin Amy Coney Barrett stellten die Demokraten die Juristin als Gefahr für das Gesundheitssystem dar. Ins Visier geriet erneut auch Donald Trumps Eile, seine Kandidatin durchzudrücken.

Anhörung für Richterin Amy Coney Barret beginnt im US-Senat

    Die Republikaner im Washingtoner Senat werden alles tun, Amy Coney Barrett noch in dieser Legislaturperiode zur obersten Richterin zu machen. Auf der Bank des Supreme Courts zu sitzen ist eine Aufgabe auf Lebenszeit und kann das Recht lange prägen.

    Steigende Corona-Zahlen: Berlin beschließt Sperrstunde
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    Der Berliner Senat reagiert auf die steigende Zahl der Corona-Infektionen: So wird es künftig eine Sperrstunde für Geschäfte, Bars und Restaurants geben. Auch Frankfurt am Main droht zum Virus-Hotspot zu werden - und verschärft daher die Regeln.

    Nachfolge am Supreme Court: Biden appelliert an Republikaner

      US-Präsidentschaftskandidat Biden hat die Republikaner im Senat aufgefordert, Trumps Plänen für eine schnelle Nachbesetzung am Supreme Court nicht zuzustimmen. Unterstützung erhält er nun bereits von zwei republikanischen Senatorinnen.

      Nach Tod von US-Richterin: Trump will Nachfolge rasch bestimmen

        US-Präsident Trump drängt: Der Senat soll schnell über die Nachfolge der verstorbenen US-Richterin Bader Ginsburg entscheiden - und zwar noch vor der Wahl im November. Die Demokraten fordern dagegen einen Aufschub.

        In Berlin gilt künftig Maskenpflicht bei Demonstrationen

          Bei Demonstrationen in Berlin mit mehr als 100 Teilnehmern gilt künftig eine Maskenpflicht. Darauf hat sich der Senat nach ersten Informationen heute verständigt. Es soll aber Ausnahmen etwa für Autokorsos und Fahrraddemos geben.

          Kundgebungen gegen Corona-Politik in Berlin dürfen stattfinden

            Nach einer Entscheidung des OVG aus der Nacht ist klar: Die Kundgebungen in Berlin gegen die Corona-Politik der Regierung dürfen stattfinden. Die Polizei steht mit einem Großaufgebot bereit. Der Initiator betont, alles solle friedlich bleiben.

            Italien: Immunität von Salvini aufgehoben

              Matteo Salvini sorgte mit seiner Politik gegen private Seenotretter für Kontroversen. Jetzt hat der Senat in Rom die Immunität des italienischen Ex-Innenministers aufgehoben. Ihm werden Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch vorgeworfen.