Zum Holocaust-Gedenktag warnen Politiker und Vertreter des Judentums vor wachsendem Antisemitismus. Für ihn macht CDU-Politiker Philipp Amthor auch muslimische Einwanderer verantwortlich und wird deshalb von mehreren Seiten scharf kritisiert.
Die SPD hat Überlegungen der Union eine Absage erteilt, die Einführung der umstrittenen Grundrente zu verschieben. Wie geplant, würden die noch offenen Fragen bis Anfang 2021 geklärt, heißt es. Aus der CDU wurde zuvor Angst vor einer Blamage laut.
Auf der Digitalkonferenz DLD warnte der EU-Parlamentarier Axel Voss (CDU) davor, dass Europa zur „Digital-Kolonie“ der USA und Chinas werden könne. Die ehemalige EU-Abgeordnete Marietje Schaake widerspricht
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Notfallversorgung in Deutschland umbauen. Der Minister erklärt, damit werde die Versorgung besser. Völlig anderer Ansicht sind die Landkreise in Bayern und die Bayerische Krankenhausgesellschaft.
Der außenpolitische Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Roderich Kiesewetter, hat sich für eine veränderte Neuauflage der sogenannten Sophia-Mission der EU zur Rettung und Überwachung von Flüchtlingen im Mittelmeer ausgesprochen.
Seit einem Jahr ist Markus Söder Parteivorsitzender der CSU. Mittlerweile gibt er auch in der Union den Takt an - obwohl er den CSU-Chefposten aus strategischen Gründen lange abgelehnt hatte.
Wegen der Zersplitterung der Parteienlandschaft und dem Wahlsystem könnte der Bundestag nach der Wahl 2021 noch größer werden: Statt 709 Abgeordneten könnten 837 einziehen. Darum will die CDU die Zahl der Wahlkreise verringern. Das lehnt die CSU ab.
Kanzlerkandidat der Union? Für CSU-Chef Söder ist das nach eigenem Bekunden kein Thema. Parteifreund zu Guttenberg stichelt trotzdem gegen ihn: "Der muss jetzt erst mal Ministerpräsident können." Der Ex-CSU-Vorsitzende Huber kontert.
Der Bundestag hat die Einführung einer "doppelten Widerspruchslösung" für Organspenden klar abgelehnt. Der Entwurf um Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), nach dem jeder Mensch bis auf Widerruf als Spender gelten soll, fand keine Mehrheit.
Mehr als 9.000 Menschen warten derzeit in Deutschland auf ein Spenderorgan, doch es gibt zu wenig Spender. Durch die von Jens Spahn (CDU) eingebrachte Widerspruchslösung soll das in Zukunft besser werden. Die Kirchen sehen dabei ethische Probleme.