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Söder: Umweltschutz ist "kein Wunschkonzert von Verboten"
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Die CSU-Landtagsfraktion beendet heute mit der CDU-Chefin ihre Herbstklausur. Im Zentrum: das Klimaschutzpaket. Im Interview mit dem BR betont CSU-Chef Söder: Das Klimaschutzpaket wird eine „Revolution“ – aber kein „Wunschkonzert der Verbote“.

Zum Ende der Herbstklausur: CSU will AKK mit Wärme empfangen
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Zum Abschluss der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion kommt heute die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nach Banz. Die CSU will ihr dort einen warmen Empfang bereiten - Parteichef Söder bemüht sich um Harmonie in der Union.

Patienten-Datenleck: Spahn appelliert an Gesundheitsbranche
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Bundesgesundheitsminister Spahn hat an die Gesundheitsbranche appelliert, Patientendaten "höchsten Schutz zu garantieren". Der CDU-Politiker reagierte damit auf BR-Recherchen, wonach Millionen hochsensibler Daten im Internet zugänglich gewesen sind.

CDU setzt auf Klimaschutz mit Innovation
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Billigere Bahnfahrten, mehr öffentlichen Personennahverkehr, teurere Inlandsflüge, eine Abwrackprämie für alte Ölheizungen – mit einem Bündel von Anreizen will die CDU das Klima schützen. Das Konzept hat die Parteispitze einstimmig verabschiedet.

Würzburg: Antrag umgesetzt, Wahlrecht auch für betreute Menschen
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Menschen, die unter Betreuung stehen, dürfen nun auch bei der Kommunalwahl mitwählen. Der Würzburger Oberbürgermeister Christian Schuchardt (CDU) hatte diese Änderung angeregt. Das Bayerische Innenministierum ist jetzt darauf eingegangen.

Nächste Klimaschutz-Tagung: CSU-Fraktion startet Klausur
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Ab heute treffen sich die CSU-Landtagsabgeordneten im Kloster Banz - weiter im Zeichen der Klimaschutz-Politik. Fraktionschef Kreuzer warnt vorab vor zu hohen Belastungen für Wirtschaft und Bevölkerung. Auch die CDU-Chefin kommt vorbei.

CDU will einem Bericht nach Inlandsflüge deutlich verteuern

    Inlandsflüge könnten bald deutlich teurer werden. Reuters zufolge plant die CDU auf sie höhere Abgaben. Die Nachrichtenagentur beruft sich auf eine Beschlussvorlage der Partei für die Vorstandssitzung am kommenden Montag.

    Klimaschutz ist zentrales Thema der Generaldebatte
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    Der Klimaschutz und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands waren die zentralen Themen der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2020. Kanzlerin Merkel bezeichnete die Klimapolitik als "Menschheitsherausforderung" und forderte gemeinsame Lösungsansätze.

    Empörung über Wahl von NPD-Politiker zum Ortsvorsteher
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    Die Wahl eines NPD-Funktionärs in ein kommunales Amt in Hessen sorgt bei Bundespolitikern für Entsetzen. CDU und SPD wollen die Wahl des rechtsnationalen Politikers als Ortsvorsteher in einer hessischen Gemeinde umgehend rückgängig machen.

    Kassenarzt-Chef fordert Verbot von E-Scootern

      Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, fordert ein Verbot von E-Scootern: Die Flitzer seien einfach zu gefährlich. Widerspruch kommt von den Versicherern und auch von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).