Knapp 60 Tage nach seinem Wahltriumph wird Winfried Kretschmann erneut zum Regierungschef gekrönt. Nun muss sich zeigen, wie harmonisch Grüne und CDU in Zeiten des Geldmangels regieren können - und welche Signale das an den Bund sendet.
Mehr CO2 einsparen, schneller klimaneutral werden: Heute wollen SPD und CDU ein neues Klimaschutzgesetz beschließen. Aber mit welchen Maßnahmen sollen die Ziele erreicht werden? Darüber gehen die Meinungen bei den Parteien auseinander.
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer wirft dem CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen vor, antisemitische Inhalte zu verbreiten. Maaßen weist das zurück – allerdings benutzt er durchaus antisemitische Codewörter.
Heute wäre der 100. Geburtstag der Grande Dame der FDP gewesen. Hildegard Hamm-Brüchers Verhältnis zu ihrer Partei war jedoch auch schwierig. Als Sozialliberale fand sie sich mit dem Koalitionswechsel zur CDU 1982 nicht ab.
Auf einmal soll es ganz schnell gehen: Mehr Treibhausgase einsparen, früher klimaneutral werden. Die Regierung will diese Woche ein neues Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen. Doch reicht das?
Bis zur Bundestagswahl bleiben nur noch drei Sitzungswochen. Was jetzt nicht ins Parlament kommt, wird nicht mehr Gesetz. Union und SPD bemühen sich deshalb, einige Projekte noch unter Dach und Fach zu bringen. Die Opposition kritisiert das.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat für die Patentfreigabe von Corona-Impfstoffen gestimmt - als einziges Mitglied der Bundesregierung. Auf Twitter schreibt er hinterher, dass es sich um ein Versehen gehandelt habe.
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, könnte Grünen-Chefin Baerbock das Kanzleramt beanspruchen. Außerdem wollen sich die meisten Befragten impfen lassen. Sofortige Lockerungen für Geimpfte lehnt die Mehrheit aber ab.
Nach der Entscheidung der CDU-Spitze, den eigenen Parteichef Laschet zum Kanzlerkandidaten der Union zu machen, setzt die CSU offiziell auf Harmonie. Zugleich stichelt Söder weiter gegen die Schwesterpartei und ihren Vorsitzenden. Eine Analyse.
Vergangene Woche hatte das Verfassungsgericht der Großen Koalition ein miserables Zeugnis für ihre Klimapolitik ausgestellt. Nun überbieten sich CSU und CDU mit Vorschlägen für mehr Klimaschutz.
