Die CSU-Landtagsfraktion beendet heute mit der CDU-Chefin ihre Herbstklausur. Im Zentrum: das Klimaschutzpaket. Im Interview mit dem BR betont CSU-Chef Söder: Das Klimaschutzpaket wird eine „Revolution“ – aber kein „Wunschkonzert der Verbote“.
Zum Abschluss der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion kommt heute die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nach Banz. Die CSU will ihr dort einen warmen Empfang bereiten - Parteichef Söder bemüht sich um Harmonie in der Union.
Bundesgesundheitsminister Spahn hat an die Gesundheitsbranche appelliert, Patientendaten "höchsten Schutz zu garantieren". Der CDU-Politiker reagierte damit auf BR-Recherchen, wonach Millionen hochsensibler Daten im Internet zugänglich gewesen sind.
Billigere Bahnfahrten, mehr öffentlichen Personennahverkehr, teurere Inlandsflüge, eine Abwrackprämie für alte Ölheizungen – mit einem Bündel von Anreizen will die CDU das Klima schützen. Das Konzept hat die Parteispitze einstimmig verabschiedet.
Menschen, die unter Betreuung stehen, dürfen nun auch bei der Kommunalwahl mitwählen. Der Würzburger Oberbürgermeister Christian Schuchardt (CDU) hatte diese Änderung angeregt. Das Bayerische Innenministierum ist jetzt darauf eingegangen.
Ab heute treffen sich die CSU-Landtagsabgeordneten im Kloster Banz - weiter im Zeichen der Klimaschutz-Politik. Fraktionschef Kreuzer warnt vorab vor zu hohen Belastungen für Wirtschaft und Bevölkerung. Auch die CDU-Chefin kommt vorbei.
Inlandsflüge könnten bald deutlich teurer werden. Reuters zufolge plant die CDU auf sie höhere Abgaben. Die Nachrichtenagentur beruft sich auf eine Beschlussvorlage der Partei für die Vorstandssitzung am kommenden Montag.
Der Klimaschutz und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands waren die zentralen Themen der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2020. Kanzlerin Merkel bezeichnete die Klimapolitik als "Menschheitsherausforderung" und forderte gemeinsame Lösungsansätze.
Die Wahl eines NPD-Funktionärs in ein kommunales Amt in Hessen sorgt bei Bundespolitikern für Entsetzen. CDU und SPD wollen die Wahl des rechtsnationalen Politikers als Ortsvorsteher in einer hessischen Gemeinde umgehend rückgängig machen.
Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, fordert ein Verbot von E-Scootern: Die Flitzer seien einfach zu gefährlich. Widerspruch kommt von den Versicherern und auch von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).