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Die CDU in Sachsen-Anhalt will der Erhöhung des Rundfunkbeitrages zum 1. Januar 2021 nicht zustimmen. Sie fordert ein neues Gutachten der unabhängigen Finanzierungskommission KEF. Die hat eine Erhöhung um 86 Cent vorgeschlagen.
Nach acht Jahren hat sich die CDU das Stuttgarter Rathaus zurückgeholt. Frank Nopper setzte sich gegen die Konkurrenz aus dem linken Lager durch. Nopper ist damit Nachfolger des Grünen-Politikers Fritz Kuhn, der nicht mehr antrat.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, CSU-Chef Markus Söder und der JU-Vorsitzende Tilman Kuban haben die Union auf einen harten Wahlkampf gegen ein mögliches grün-rot-rotes Bündnis im Bund eingeschworen. Man wolle kein "linkes Disneyland".
Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat 118 unabhängige Buchhandlungen mit dem Deutschen Buchhandlungspreis ausgezeichnet. Gerade im Corona-Jahr 2020 habe sich gezeigt, dass Buchhandlungen "geistige Tankstellen" seien, so die Ministerin.
Beim Deutschlandtag der JU haben CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Söder die Union auf einen harten Wahlkampf im kommenden Jahr eingeschworen. Dabei ging es auch um die Frage, wann sich die Union auf einen Kanzlerkandidaten festlegt.
Mit den neuen Maßnahmen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten kommen weitere Wochen das Verzichts auf das Land zu. Die wichtigsten Einzelheiten aus dem Corona-Beschlusspapier von Bund und Ländern im Überblick.
Zum Januar 2021 soll der Rundfunkbeitrag um 86 Cent steigen – erstmals nach elf Jahren. Das hat die unabhängige Finanzkommission KEF ermittelt. Die Bundesländer müssen die Erhöhung einstimmig genehmigen. Doch die CDU in Sachsen-Anhalt ist dagegen.
Schon im Koalitionsvertrag haben Union und SPD Verbesserungen für Frauen in Unternehmensvorständen verabredet. Nach langem Ringen gibt es nun einen Kompromiss. Die Justizministerin spricht von einem "großen Erfolg".
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat im Bayern 2-Interview die geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz gegen den Vorwurf willkürlicher Grundrechtseinschränkungen verteidigt. Besonders die Regelungen zum Impfen bewertet er positiv.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) tritt wegen eines Waffenkaufs vor knapp drei Jahren bei einem mutmaßlichen Rechtsextremisten zurück. Nicht der Erwerb sei ein Fehler gewesen, aber sein Umgang damit, sagte Caffier.
