Steuern rauf für Besserverdiener, Entlastung für die anderen, mehr Geld für Bildung: Mit diesen Forderungen zieht Bundesfinanzminister Olaf Scholz ins Wahljahr 2021. Sein bayerischer Kollege Albert Füracker widerspricht und setzt andere Ziele.
Politiker von Union und SPD preisen ihn als "großen" oder gar "historischen" Schritt - die Opposition sieht nur einen "Fortschritt mit Handbremse": Im Bundestag wurde am Donnerstag heftig über eine mögliche Frauenquote für Vorstände debattiert.
Im Alleingang machte Karl Freller, Direktor der Stiftung bayerische Gedenkstätten, seine Büroleiterin zur neuen pädagogischen Leiterin der Gedenkstätte in Dachau. Grüne und SPD fordern jetzt Aufklärung von Kultusminister Michael Piazolo.
In Ausnahmefällen können Kommunen in Bayern die Maskenpflicht aufheben. Eine Forderung der SPD im Bamberger Stadtrat, das sofort zu tun, ist nun korrigiert worden. Man habe vorschnell agiert, auch um beispielsweise der AfD zuvor zu kommen, heißt es.
Die Corona-Schnelltests kommen später als angekündigt. Das sorgt für heftige Kritik an Gesundheitsminister Jens Spahn. Der muss sich heute den Fragen der Abgeordneten stellen. Die Diskussion ab 13 Uhr bei BR24.
Die Lage für Bambergs Oberbürgermeister Starke habe sich entspannt. Das erklärt die Stadt nach einer weiteren nicht öffentlichen Sitzung zur Aufarbeitung der Boni-Affäre. Zuvor hatten Prüfer unrechtmäßige Zahlungen an Rathausmitarbeiter entdeckt.
Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) hat ihren ersten Wehrbericht vorgestellt. Die Mängel-Auflistung enthält viele Klagen aus der Truppe: zu wenig Personal, fehlendes Gerät, zu viel Bürokratie. Viel Lob kommt für die Corona-Amtshilfe der Bundeswehr.
Die Regierungskoalition streitet, weil die angekündigten kostenlosen Corona-Schnelltests später als angekündigt kommen werden. Die SPD hat Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) dafür kritisiert, dass die Tests nun doch nicht am 1. März kommen.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze sieht erstmals eine Chance, eine weltweite Konvention gegen Plastikmüll durchzusetzen. Es sei wichtig, die Weltmeere besser zu schützen, sagte sie im Bayern 2-Interview.
Die Zahl der geförderten Wohnungen mit günstigen Mieten in Erlangen hat um gut ein Prozent auf fast 3.200 zugenommen. Das sagte Oberbürgermeister Florian Janik (SPD) bei der Vorstellung des städtischen Wohnungsberichts. Trotzdem steigen die Mieten.
