Das berüchtigte Altenpflegeheim Schliersee wird zum Fall für die Politik: Auf Antrag von Grünen, SPD und FDP hat sich der Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags mit der Seniorenresidenz befasst. Auslöser waren Recherchen des BR.
1997 hat sie das Bundesverfassungsgericht auf Eis gelegt: Jetzt fordern Grüne, SPD und Linkspartei die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Sollten weder Union noch FDP der nächsten Bundesregierung angehören, könnte die Steuer bald wieder gelten.
Die Hälfte der Legislaturperiode ist um. Diese Gelegenheit nutzt der neue SPD-Landeschef von Brunn und will sich morgen auch gleich zum Landtags-Fraktionschef wählen lassen. Der Amtsinhaber Arnold dagegen betont, er sei kein Fan von Ämterhäufung.
Der Mitte März neu gewählte Landtag von Rheinland-Pfalz hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in ihrem Amt bestätigt. Alle 55 Abgeordneten ihrer Ampel-Koalition stimmten für die Sozialdemokratin.
Die Freien Wähler pochen auf eine unabhängige und glaubwürdige Politik. Schon der Anschein der Ausnutzung des Mandates müsse vermieden werden, fordert Fraktionschef Streibl. Aber jetzt steht mit Umweltminister Glauber ein FW-Minister in der Kritik.
Die Bayreuther Wagner-Festspiele sollen in diesem Jahr wieder stattfinden. Um die Opern auch der breiten Masse zugänglich zu machen, fordert die SPD-Stadtratsfraktion ein Public Viewing, das Stadt und Festspiele gemeinsam organisieren sollen.
Die Anschläge in Hanau und Halle, der Mord an Walter Lübcke – eine Antwort der Bundesregierung darauf sollte das Demokratiefördergesetz sein. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte es mit der SPD vorangetrieben. Doch die Union im Bundestag bremst.
Mehr CO2 einsparen, schneller klimaneutral werden: Heute wollen SPD und CDU ein neues Klimaschutzgesetz beschließen. Aber mit welchen Maßnahmen sollen die Ziele erreicht werden? Darüber gehen die Meinungen bei den Parteien auseinander.
Trotz aktueller Umfragewerte von 14 bis 16 Prozent sieht Olaf Scholz sich und seine Partei auf einem guten Weg ins Kanzleramt. Der SPD-Kanzlerkandidat spricht sich im BR-Interview für die Grünen als Wunsch-Koalitionspartner auf Bundesebene aus.
Auf einmal soll es ganz schnell gehen: Mehr Treibhausgase einsparen, früher klimaneutral werden. Die Regierung will diese Woche ein neues Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen. Doch reicht das?
