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Verschlüsselte Messenger wie WhatsApp machen Geheimdiensten die Arbeit schwerer. Die Bundesregierung will den Behörden daher nun erlauben, Handys zu hacken. Doch nicht jeder Wunsch der Ermittler wird Realität.
Nach seiner Ansteckung mit dem Coronavirus befindet sich Gesundheitsminister Jens Spahn in häuslicher Isolation - mit Erkältungssymptomen, aber ohne Fieber. Erste weitere Tests im Regierungskabinett sind negativ ausgefallen.
Mit großer Mehrheit fordern die Abgeordneten im Bayerischen Landtag, dass der Bundestag künftig über die Leitlinien der Anti-Corona-Politik entscheidet. Das will auch die SPD-Bundestagsfraktion - und nennt konkrete Beispiele.
Der bayerische SPD-Fraktionschef Horst Arnold fordert, Kitas und Schulen so lange wie möglich offen zu lassen. Eine Corona-Ampel mit vier verschiedenen Farben sei seiner Meinung nach problematisch.
Nach der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten hat die Opposition Söders Regierungsstil in der Corona-Krise scharf kritisiert. Insbesondere forderte sie mehr Mitsprache des Landtags. Die CSU-Fraktion verwahrte sich gegen ein Söder-"Bashing".
Sexueller Kindesmissbrauch traumatisiert die Opfer oft lebenslang. Das Risiko für Täter, entdeckt zu werden, ist gering – das Strafmaß meist niedrig. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat jetzt ein schärferes Gesetz auf den Weg gebracht.
Die Geheimdienste sollen künftig verschlüsselte Nachrichten mitlesen und Anrufe über Apps mitschneiden dürfen. Die SPD hat ihren Widerstand gegen den sogenannten Staatstrojaner aufgegeben. Die Opposition vermutet einen Deal dahinter.
Als einziges fränkisches Stadtoberhaupt hat Hofs Oberbürgermeisterin Eva Döhla (SPD) an einer Konferenzschalte mit der Bundeskanzlerin teilgenommen. Nach dem Gespräch steht nun fest: Die Stadt Hof nimmt Flüchtlinge aus dem griechischen Moria auf.
Wie effektiv ist die Corona-Warn-App im Kampf gegen die Pandemie? CSU-Chef Söder äußert sich enttäuscht. Auch aus der SPD kommt der Ruf nach einer Aufrüstung der App. Kanzleramtschef Braun appelliert nochmals an die Bevölkerung, die App zu nutzen.
CSU-Chef Söder und Generalsekretär Blume haben andere Parteien wegen abweichender Meinungen zur Anti-Corona-Strategie kritisiert. Doch die wollen das nicht auf sich sitzen lassen - parteiübergreifend herrscht großer Unmut über die Äußerungen.
