Stephan Noll hat als Bürgermeisterkandidat die Wahl im unterfränkischen Alzenau klar für sich entscheiden können. Über 50 Prozent der Stimmen fielen auf den CSU-Kandidaten. Auf 45,2 Prozent kam der Kandidat der SPD.
Zurück zur Wehrpflicht? Den Vorstoß der Wehrbeauftragten Högl findet zwar der Reservistenverband gut. Doch ansonsten erntet die SPD-Politikerin überwiegend Ablehnung. Auch ihre Parteichefs gehen auf Distanz.
Der SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach gilt als Warner vor einem zu laxen Umgang mit dem Coronavirus. Trotzdem hält er Bayerns Strategie, jedem eine Testung anzubieten, für nur "halb sinnvoll". Im B5-Interview der Woche steht er Rede und Antwort.
Anfang der Woche ein Hoffnungsschimmer: Raufen sich die Fraktionen doch zusammen? Jetzt ist klar: Eine Reform des Wahlrechts wird erneut aufgeschoben. Schon jetzt sitzen so viele Abgeordnete wie noch nie im Bundestag. Und es könnten noch mehr werden.
Der Fall Amthor hat innerhalb der Union offenbar für Bewegung beim Thema Lobbyregister gesorgt. Nach zähen Verhandlungen einigte sie sich mit der SPD nun auf die Einführung. Die neue Transparenzregel soll zügig kommen.
Im Bayerischen Landtag haben die Grünen versucht, Laubbläser aus Privatgärten und staatlichen Parks zu verbannen. Trotz Unterstützung durch die SPD wurde der Antrag im Umweltausschuss aber abgelehnt.
Eine App für Behördengänge, aus der Ferne steuerbare Fabriken und mehr Frauen in der Branche: Das sind einige Ziele von Bayerns Digitalministerin Gerlach. Heute hat sie den Landtag über ihre Arbeit informiert - dabei gab es auch kritische Fragen.
Wer durch die Folgen der Coronakrise seine Miete nicht mehr bezahlen konnte, dem durfte seit April nicht gekündigt werden. Dieser Mieterschutz fällt seit heute weg, die SPD konnte sich im Berliner Kabinett nicht durchsetzen. Reaktionen aus Bayern.
Schon jetzt platzt der Bundestag aus allen Nähten - es gibt zu viele Mandate. Das Parlament soll kleiner werden. Dazu muss das Wahlrecht geändert werden, doch das zieht sich seit Jahren. Jetzt verschärft sich der Ton in der Großen Koalition.
Ab Mittwoch müssen Mieter auf den Sonder-Kündigungsschutz in der Corona-Pandemie verzichten. Die SPD konnte sich mit der Forderung nach einer Verlängerung bis Ende September nicht gegen die Union durchsetzen. Kritik daran kommt vom Mieterbund.
