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Bootsflüchtlinge auf "Ocean Viking" dürfen in Italien an Land
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Die 82 Migranten auf dem Rettungsschiff "Ocean Viking" im Mittelmeer dürfen in Italien an Land. Das Schiff hat Anweisung bekommen, nach Lampedusa zu fahren.

Nach Attacken: CSU wirft AfD "Nazi-Jargon" vor

    Nach den scharfen Attacken von AfD-Landeschef Sichert auf die Union kontert die CSU: Generalsekretär Blume bezeichnete Sicherts Wortwahl als "Nazi-Jargon". Auch aus der SPD kommt deutliche Kritik an Sicherts Rede auf dem AfD-Landesparteitag.

    Seehofer: Jeden vierten Bootsflüchtling aus Italien aufnehmen
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    Die Bundesregierung will Italien entlasten und jeden vierten Bootsflüchtling aufnehmen, der nach einer Seenotrettung dort gelandet ist. Innenminister Seehofer sagte der "Süddeutschen Zeitung", man werde niemanden ertrinken lassen.

    Mehr Sicherheit an Bahnhöfen - durch Kameras und Patrouillen
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    Der tödliche Angriff auf ein Kind am Frankfurter Hauptbahnhof im Juli hatte bundesweit Entsetzen ausgelöst. Die Politik versprach damals, schnell zu handeln. Nun gibt es tatsächlich konkrete Pläne.

    Nach Attacke in Frankfurt: Bahnhöfe sollen sicherer werden
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    Bahn und Bundesregierung haben sich auf Maßnahmen geeinigt, um die Sicherheit an Bahnhöfen zu verbessern. Vor allem die Überwachung soll ausgeweitet werden. Hintergrund ist die Attacke auf ein Kind in Frankfurt.

    Irrweg oder Ideal? Berlin will Grundsteuer Vermietern aufbrummen
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    Mit der Initiative für ein bundesweites "Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz" will das Land Berlin verhindern, dass Vermieter die Grundsteuer weiterhin über die Nebenkosten auf Mieter umlegen können. Das Echo auf den Vorstoß fällt durchwachsen aus.

    "Hetzjagden" in Chemnitz: Die Politik ein Jahr danach
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    Vor einem Jahr gab es in Chemnitz Ausschreitungen gegen Migranten, nachdem ein junger Mann erstochen worden war. Von "Hetzjagden" war die Rede. Die Vorfälle hatten massive Auswirkungen auf die Bundesregierung - auch heute noch.

    Bauministerium plant steuerliche Förderung von Teilsanierungen
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    Aus dem CSU-geführten Bauministerium gibt es Vorschläge für den Klimaschutz: Teilsanierungen von Gebäuden sollen steuerlich gefördert werden. Der Fokus des Koalitionspartners SPD liegt hingegen auf besseren Neubau-Standards.

    Versprochen - gehalten: GroKo ist laut Studie besser als ihr Ruf
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    Im Oktober will die Große Koalition ihre Halbzeitbilanz ziehen. Vor allem die SPD muss dabei entscheiden, ob sie Teil der GroKo bleiben will. Laut einer Studie sollte sie das Bündnis beibehalten - das Halbzeit-Ergebnis sei "rekordverdächtig".

    Seehofer will syrische Heimaturlauber abschieben

      Bundesminister Seehofer zieht in Erwägung, syrische Asylbewerber, die nach ihrer Flucht regelmäßig aus privaten Gründen in die Heimat reisen, abzuschieben. Wer in Syrien Urlaub mache, der könne sich nicht darauf berufen, dort verfolgt zu werden.