Der Staat, die Gesellschaft müssen sich zur Wehr setzen“ – mit diesem Aufruf reagierte der Antisemitismusbeauftragte der bayerischen Staatsregierung, Ludwig Spaenle (CSU), auf den blanken Judenhass bei Demonstrationen. Er stellt klare Forderungen.
Ökologisch, praktisch, schnell und effektiv: Das sagt Sozialministerin Carolina Trautner (CSU) über Elektro-Lastenfahrräder. Elf Stück sollen ab sofort die Arbeit der bayerischen Tafeln unterstützen. Heute wurden sie in Bayreuth übergeben.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) drängt auf einen digitalen Impfnachweis. Der soll vor Fälschungen schützen. Verschiedene Projekte dazu laufen, aber einige Fragen sind noch offen.
Der Impfpass aus Papier ist leicht zu fälschen, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat für die Täter harte Strafen gefordert. Zugleich mahnte er die Einführung eines digitalen Nachweises an - wann der kommen kann, ist aber umstritten.
Die CSU-Bundestagsabgeordnete und ausgebildete Krankenpflegerin Emmi Zeulner räumt im Interview mit dem BR-Politikmagazin Kontrovers einen Pflegenotstand ein. In der kommenden Legislaturperiode sei eine Reform der Pflege nötig.
Bayerns Hausärzte sollen schon ab kommender Woche alle Impfstoffe unabhängig von der Priorisierung spritzen dürfen. Das sagte Ministerpräsident Söder nach der CSU-Fraktionsklausur im Landtag. Zugleich kündigte er weitere Öffnungsschritte an.
Der Landsberger Landrat Thomas Eichinger (CSU) hat die Impf-Strategie von Bund und Freistaat deutlich kritisiert. Die Aufhebung der Priorisierung nach Risikogruppen bei Impfungen durch niedergelassene Ärzte bezeichnete er als "politischen Fehler".
Die nächste Corona-Lockerung steht an: Bayerns Freibäder sollen laut Ministerpräsident Söder ab 21. Mai öffnen, wenn der Inzidenzwert stabil unter 100 ist. Auch für Kulturveranstaltungen im Freien gibt es eine Perspektive.
Die Anschläge in Hanau und Halle, der Mord an Walter Lübcke – eine Antwort der Bundesregierung darauf sollte das Demokratiefördergesetz sein. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte es mit der SPD vorangetrieben. Doch die Union im Bundestag bremst.
Menschen, die in der Pflege arbeiten, sind durch Corona noch mehr an ihre Grenzen gekommen. Im Gespräch mit B5 aktuell erklärt der bayerische Gesundheitsminister Holetschek (CSU), wie er die Situation verbessern will.
