Mit fast zehn Prozent weniger Stimmen ist der Passauer Andreas Scheuer als CSU-Vorsitzender des Bezirks Niederbayern bestätigt worden. Außerdem wählten die Christsozialen in Freyung CSU-"Urgestein" Erwin Huber zu einem weiteren Ehrenvorsitzenden.
Das neue bayerische Artenschutzgesetz hat Signalwirkung - das sagt Bayerns Landwirtschaftsministerin Kaniber dem BR. Aus ihrer Sicht ist Zeit für eine "ordentliche Agrarpolitik - und zwar weg von der industriellen hin zu der klein-agrarökologischen".
Jahrelang kämpfte die Nürnberger CSU für die umstrittene Nordanbindung des Flughafens an die Autobahn. Jetzt verabschiedet sich Fraktions-Chef Marcus König von dem bisherigen Plan. Es sei nicht durchzusetzen, Bäume für das Projekt zu fällen.
39 Städte und Landkreise in Deutschland haben mittlerweile den "Klimanotstand“ ausgerufen. Im Landkreis Ebersberg gibt es auch schon länger Demos unter dem Motto "Fridays for Future". Doch den Notstand wollen die Ebersberger nicht gleich ausrufen.
![Screenshot des Facebook-Posts, den der AfD-Politiker Ralf Stadler am 9. Juli hochgeladen und später wieder gelöscht hat. [Fake-Stempel vom BR]](https://img.br.de/82cdb79c-04da-424e-8237-3c0b199fd0f8.jpeg?q=80&rect=0,0,1599,900 "Screenshot des Facebook-Posts, den der AfD-Politiker Ralf Stadler am 9. Juli hochgeladen und später wieder gelöscht hat. [Fake-Stempel vom BR] | Bild: Screenshot/BR")
Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat Strafantrag gegen den AfD-Abgeordneten Ralf Stadler gestellt. Anlass ist ein inzwischen gelöschter Facebook-Beitrag, in dem ein verfälschtes Foto zu sehen ist. Aigner sieht darin eine erhebliche Rechtsverletzung.
Vor acht Monaten kam der neue Landtag zu seiner ersten Sitzung zusammen - nun gehen die Abgeordneten in die parlamentarische Sommerpause. Davor zog Landtagspräsidentin Ilse Aigner Bilanz - mit durchaus nachdenklichen Tönen.
Nach seiner Niederlage im Kampf um den Posten als EU-Kommissionspräsident fordert Manfred Weber Konsequenzen. Das Modell der Spitzenkandidaten wolle er bis zur nächsten Wahl 2024 rechtsverbindlich absichern, sagte er in der Münchner Runde.
Unverständnis herrscht bei der Münchner Stadtopposition nach der Entscheidung im Stadtrat: SPD und CSU hatten beschlossen, das Kohlekraftwerk bis 2028 weiterlaufen zu lassen, obwohl ein Bürgerentscheid die Abschaltung gefordert hatte.
Der Bayerische Landtag hat den Gesetzentwurf des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" mit deutlicher Mehrheit offiziell angenommen. 167 Abgeordnete stimmten dafür, 25 dagegen. Auch das Begleitgesetz der Staatsregierung wurde verabschiedet.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich am Dienstag über den Baufortschritt einer Lärmschutzwand mit integrierter Fotovoltaik an der A3 bei Aschaffenburg informiert. Er lobte den Modellversuch, über Lärmschutz Strom zu erzeugen.