Der nächste Schritt des CDU-Jungstars Amthor sollte eigentlich der Parteivorsitz in Mecklenburg-Vorpommern sein. Doch die Lobby-Affäre zwingt ihn nun zum Rückzug aus dem Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss.
Nach Lobbyismus-Vorwürfen zieht sich der CDU-Politiker Amthor aus dem Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz zurück. Hintergrund sind auch Amthors Verbindungen zu Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen.
Ein Berliner Polizist wird beschuldigt, interne Erkenntnisse zum Anschlag am Breitscheidplatz an AfD-Parteifreunde gegeben zu haben. Darunter soll ein Verdächtiger im Fall einer rechtsextremen Anschlagsserie sein.
Die Polizei hat wegen zweier verdächtiger Männer am Samstagabend den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz geräumt. Später gab die Polizei Entwarnung.
Die Zahl islamistischer Gefährder ist nach Einschätzung der Behörden weiter zurückgegangen. Der Verfolgungsdruck seit dem Breitscheidplatz-Attentat zeige Wirkung. Aktuell laufen bundesweit mehr als 1.000 Verfahren.
Im Dezember 2016 wurden beim Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz zwölf Menschen getötet. Drei Jahre später deutet vieles darauf hin, dass Hinweise zum Attentäter Anis Amri vom Bundeskriminalamt als wenig glaubwürdig eingeschätzt wurden.
Kontraste und rbb24-Recherche liegen neue Fotos vom Handy des Attentäters Amri vor. Dieser fotografierte wenige Wochen vor seinem Lkw-Anschlag auch den Wohnsitz von Kanzlerin Merkel.
Dem Bundesnachrichtendienst (BND) liegt nach Medienberichten ein bislang unbekanntes Video des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri vor, in dem dieser vor seiner Tat mit der Waffe in der Hand mit Anschlägen drohte.
Die Bundesregierung will laut einem Pressebericht als Konsequenz aus dem Terroranschlag vom Berliner Breitscheidplatz die Soforthilfe für Hinterbliebene solcher Taten auf 30.000 Euro verdreifachen.
Im Asyl- und Aufenthaltsrecht haben sich die Vorschriften zuletzt so häufig geändert, dass selbst erfahrene Juristen und Beamte den Überblick verlieren. Zu diesem Schluss kamen Sachverständige im Untersuchungsausschuss zum Berliner Terroranschlag.
