Preclaimer: Wir haben die Behauptungen - wie bei allen Themen, die wir überprüfen - nach drei Kriterien ausgewählt: Verbreitung, Relevanz und Überprüfbarkeit. Es spielt keine Rolle für die Veröffentlichung, ob die Behauptung richtig oder falsch ist oder wer die Behauptung geäußert hat.
Die Wahlarena mit Markus Söder können Sie hier in der Mediathek anschauen
Die Wahlarena mit Ludwig Hartmann können Sie hier in der Mediathek anschauen
Zuwanderung nach Bayern
Die Behauptung:
Markus Söder, CSU: "Obwohl wir die meiste Zuwanderung haben nach Bayern, haben wir die niedrigste Kriminalitäts- und die niedrigste Arbeitslosenquote in Deutschland."
Richtig oder falsch?
Teilweise falsch, teilweise richtig. Mit der Behauptung, Bayern habe die meiste Zuwanderung, liegt Söder falsch. Die Aussagen zu Kriminalität und Arbeitslosigkeit stimmen.
Die Fakten:
Die meiste Zuwanderung nach Deutschland gab es 2022 nicht nach Bayern, sondern nach Nordrhein-Westfalen, mit rund 530.000 Zuwanderern. Der Freistaat folgt auf Platz zwei, mit rund 444.000 Zuwanderern – anders als von Söder behauptet. Das geht aus den im Juni 2023 veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor. Diese Zahlen beziehen sich sowohl auf die Zuwanderung von Deutschen sowie von Ausländern in die Bundesländer.
Bei der Zuwanderung von Ausländern liegt Bayern ebenfalls auf Platz zwei hinter NRW (NRW: 489.361; Bayern: 420.180). Auch bei der Zahl der diesjährigen Asylanträge (Erstanträge, von Januar bis August 2023) liegt Bayern hinter NRW auf Platz zwei (NRW: 43.432; Bayern: 31.191), wie auch schon 2022.
Dass Bayern die niedrigste Kriminalitätsrate hat, stimmt hingegen. Gemessen an der Einwohnerzahl begingen im bundesweiten Vergleich zwischen 2019 und 2022 die in Bayern lebenden Menschen am wenigsten Straftaten. Im vergangenen Jahr kamen 4.698 Straftaten auf 100.000 Einwohner, der deutsche Durchschnitt lag bei 6.762.
Mit der Behauptung, Bayern habe die niedrigste Arbeitslosenquote in Deutschland, hat Markus Söder ebenfalls recht. Laut Bundesagentur für Arbeit hat Bayern mit 3,5 Prozent bundesweit die niedrigste Arbeitslosenquote (Stand: August 2023). Der Bundesdurchschnitt liegt bei 5,8 Prozent.
- Zum Artikel: "Sind Zuwanderer wirklich krimineller?"
Legalisierung von Cannabis
Die Behauptung:
Markus Söder, CSU: "Das Argument, es würde zu keiner Kriminalität führen, kann man in Holland sehen, wie absurd das ist. Denn in Holland war die weitgehende Freigabe bislang. Dort finden Morde auf der Straße statt von Drogenbanden. Die Tochter des Königshauses wird bedroht von solchen Drogenbanden."
Der Kontext:
Internetnutzer fragten Söder in der BR24 Wahlarena: "Wann wird Bubatz legal?" und "Wie kann man gegen eine Legalisierung von Cannabis sein und gleichzeitig in 100 verschiedenen Bierzelten Wahlkampf betreiben?" Markus Söder entgegnete darauf, dass Bierzelte "etwas anderes" seien. Die Frage nach der Kriminalität im Zusammenhang mit der Legalisierung von Cannabis wurde nicht gestellt.
Richtig oder falsch?
Diese Aussage ist verkürzt. In den Niederlanden gibt es Drogenbanden, die schwerste Straftaten begehen und offenbar auch die Kronprinzessin entführen wollten. Diese sind aber laut der NGO "The Global Initiative Against Transnational Organized Crime" hauptsächlich im Bereich von synthetischen Drogen und Heroin tätig. Die Organisierte Kriminalität habe sich in den Niederlanden aber aufgrund der Drogenpolitik ausbreiten können, sagte ein Experte.
Die Fakten:
Der Gesetzesentwurf zur teilweisen Legalisierung von Cannabis in Deutschland wurde vor rund einem Monat vom Bundeskabinett beschlossen und damit auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass der Besitz von 25 Gramm Cannabis für erwachsene Privatpersonen straffrei sein soll.
Tatsächlich sollte die niederländische Kronzprinzessin offenbar von der Drogenmafia entführt werden. Die kriminellen Gruppen kontrollieren laut Europol einen großen Teil des Kokainhandels in Europa. Sie werden zudem für das Attentat auf den Investigativ-Journalisten Peter de Vries und andere Morde verantwortlich gemacht.
Anders als häufig angenommen, sind in den Niederlanden alle Drogen verboten. Der Verkauf von höchstens fünf Gramm Cannabis (Marihuana/Haschisch) in "Coffeeshops" und der Besitz von höchstens fünf Gramm Cannabis zum Eigenverbrauch sind an strenge Auflagen geknüpft und werden nicht strafrechtlich verfolgt. Seit den 1970er Jahren dürfen die Coffeeshops Cannabis für den Eigenbedarf verkaufen.
Der Einkauf wurde nie geregelt, und das sei ein großer Fehler gewesen, schrieb der Kriminologe Robin Hofmann von der Universität Maastricht dem #Faktenfuchs auf Anfrage: "In den 70er Jahren etablierten sich in Folge der niederländischen Toleranzpolitik gegenüber Cannabis überall im Land Coffeeshops. Es entstand die sogenannte Hintertürproblematik: nach vorn ging Cannabis quasi legal an die Kunden der Coffeeshops hinaus. Zur Hintertür kam das Gras illegal hinein, da der Staat versäumt hatte, auch Anbau und Vertrieb des Cannabis zu legalisieren."
In diese Lücke seien kriminelle Netzwerke gestoßen, die Cannabis aus der Türkei und Marokko importierten. In den 1990er Jahren "sattelten diese Netzwerke vermehrt auf das profitablere Kokain um", so Hofmann. Der Kokainhandel ist ihm zufolge heute maßgeblich für den ausufernden Drogenkonflikt verantwortlich. "Kriminologen sind sich hier jedoch weitgehend einig, dass der inkonsequente Umgang mit Cannabis die Situation heute zumindest begünstigt hat", schrieb Hofmann dem #Faktenfuchs.
In den Niederlanden gibt es mehrere Drogenbanden und Mafia-ähnliche Rockerstrukturen, die in verschiedene kriminelle Märkte verwickelt sind, darunter in die Herstellung und den Handel mit synthetischen Drogen, den Waffenhandel und den Menschenhandel. Das geht aus dem Global Organized Crime Index hervor, der von der Nichtregierungsorganisation "The Global Initiative Against Transnational Organized Crime" herausgegeben wird.
Allerdings bedienen diese Banden demnach nicht die Cannabis-Drogengeschäfte, sondern sind im Bereich von sogenannten harten Drogen aktiv, die auch in den Niederlanden verboten sind. Weil der Konsum von Cannabis toleriert wird, finde "der Markt unter freiem Himmel statt und wird nicht als bedeutende Quelle lokaler Gewalt angesehen, obwohl die Lieferketten illegal und unkontrolliert sind", so die Global Initiative.
Weitere Fakten zu diesem Thema können Sie in diesem #Faktenfuchs nachlesen.
Ministerpräsident und CSU-Spitzenkandidat Markus Söder war der erste Gast in der BR24 Wahlarena
Bayerns Stand bei den Erneuerbaren Energien
Die Behauptung:
Markus Söder, CSU: "Nach den Aussagen des Bundesklimaministers Herrn Habeck auf offizielle Anfrage liegt Bayern bei Installierter Leistung der Erneuerbaren Energien - aller - klar auf Platz 1. Photovoltaik sind wir Superchampion, Wasserkraft einsamer Spitzenreiter, Biomasse aus Landwirtschaft beispielsweise erzeugen wir mehr Strom als ganz Hessen erneuerbaren Strom hat, (...) und Wind sind wir stärker als Baden-Württemberg."
Richtig oder falsch?
Die Aussagen sind teilweise verkürzt bis irreführend, teilweise aber auch richtig.
Die Fakten:
Wir schlüsseln hier die Fakten auf nach den Teil-Aussagen von Markus Söder. Er bezieht sich in seiner Aussage auf eine schriftliche Anfrage des CSU-Bundestagsabgeordneten Stefan Müller, beantwortet nicht von Bundesminister Robert Habeck (Bündnis90/ Die Grünen), sondern von einem Staatssekretär aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK).
Installierte Leistung aller erneuerbaren Energien: Bayern liegt zwar nach aktuellem Stand beim Zubau der Installierten Leistung bei Erneuerbaren Energien in absoluten Zahlen tatsächlich auf Platz 1 aller Bundesländer, wie das Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur zeigt. Wissenschaftler halten es jedoch für verkürzt, wenn die bayerische Staatsregierung auf Basis dieser Zahlen Bayern als Spitzenreiter beim Ausbau der Erneuerbaren bezeichnet. Denn die oft verwendeten absoluten Zahlen müssten ins Verhältnis etwa zur Fläche oder zum Stromverbrauch gesetzt werden. Dann rangiert der Freistaat im Bundesvergleich eher im Mittelfeld. Das zeigte schon der Faktencheck nach der ersten Wahl-Debatte, dem BR24 Wahl-Talk. Auch ein #Faktenfuchs aus dem Jahr 2022 hatte das bereits dargelegt.
"Photovoltaik sind wir Superchampion": Auch mit Blick auf diesen Sektor gilt: Bei den absoluten Zahlen - in Megawatt (MW) Installierter Leistung - liegt Bayern aktuell zwar im Bundesländervergleich vorne. Auf die Fläche gerechnet belegt Bayern beim Netto-Zubau von Photovoltaik im ersten Halbjahr 2023 jedoch einen Mittelfeldplatz, wie eine Aufstellung der Bundesnetzagentur zeigt, die das BMWK dem #Faktenfuchs zur Verfügung stellte. Nach Einwohnern gerechnet, liegt Bayern auf Platz zwei.
"Das Bundesland Bayern steht - auf die Zahlen für Photovoltaik geschaut - in der Tat sehr gut da", schrieb eine Sprecherin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) dem #Faktenfuchs nach dem ersten Wahl-Talk. Dabei ist aber zu beachten, dass Photovoltaikanlagen nur halb so viele Volllaststunden wie Windenergieanlagen haben. Deshalb ist bei gleicher installierter Leistung die jährliche Stromerzeugung aus Photovoltaikanlagen nur halb so hoch wie aus Windenergieanlagen.
"Wasserkraft einsamer Spitzenreiter": Das ist richtig. Strom aus Wasserkraft erzeugte Bayern im Jahr 2021 (aus diesem Jahr stammen die aktuellsten verfügbaren Zahlen) rund 11,4 TWh (Quelle; siehe Excel-Tabelle unter "Statistische Daten", "Stromerzeugung und -verbrauch"). In Baden-Württemberg waren es 4,5 TWh. Die beiden Bundesländer sind die beiden, in denen Strom aus Wasserkraft die höchsten Zahlen erreicht.
"Biomasse aus Landwirtschaft beispielsweise erzeugen wir mehr Strom als ganz Hessen erneuerbaren Strom hat": Das ist richtig. Laut Monitoringbericht 2022 erzeugte Hessen im Jahr 2021 8,2 Tera-Wattstunden Strom aus erneuerbaren Energien. Bayern erzeugte aus Biomasse allein jedoch mehr als 9 Tera-Wattstunden. Das Landesamt für Statistik und das bayerische Wirtschaftsministerium weisen als Wert 9,2 TWh aus.
"Wind sind wir stärker als Baden-Württemberg": Baden-Württemberg ist gemeinsam mit Bayern Schlusslicht beim Ausbau von Windkraftanlagen an Land, wie das BMWK dem #Faktenfuchs schrieb. Hier ist Bayern also am hinteren Ende des Rankings zu finden: 2023 wurden bislang vier Anlagen genehmigt, neu in Betrieb genommen wurden elf (siehe Seite 6, Grafik: Windenergie an Land - Erteilte Genehmigungen (noch nicht in Betrieb) nach Bundesland).
Auch der Grünen-Spitzenkandidat Ludwig Hartmann stellte sich den Fragen des Publikums
Vor allem Fragen zu Energie-Themen an den Grünen-Spitzenkandidaten
Die Behauptung:
Ludwig Hartmann, Bündnis90/ Die Grünen: "Man muss erst mal feststellen, also Windkraftanlagen sind bis auf die Rotorblätter komplett recycelbar. Der Turm ist zerlegbar, der Stahlturm ist zerlegbar, die Gondel ist zerlegbar, bis auf die Rotorblätter, da haben wir noch eine gewisse Herausforderung, da sind wir gerade dran."
Der Kontext:
Hartmann antwortete auf die Frage einer Zuschauerin, warum die Rotorblätter von Windrädern in der Erde "verbuddelt" würden, weil sie nicht recycelt werden könnten.
Richtig oder falsch?
Die Aussage von Ludwig Hartmann ist richtig.
Die Fakten:
Windräder sind aus mehreren Materialien zusammengesetzt. Dazu zählen Beton, Stahl, elektronische Komponenten, Kupfer, Aluminium, aber auch – in den Rotorblättern – Verbundwerkstoffe.
Seit 2004 müssen Betreiber laut dem Baugesetzbuch eine Verpflichtungserklärung über den vollständigen Rückbau des Windrads abgeben, diese schließt auch Bodenversiegelungen - also das Betonfundament - ein.
- Wie lange Windräder am Netz bleiben und was dann mit ihnen geschieht, können Sie ausführlich in diesem #Faktenfuchs nachlesen.
Während der Beton aus dem Fundament oder der Stahl aus dem Masten noch verhältnismäßig einfach zu recyceln sind, wird es bei den Rotorblättern komplizierter, wie dieser #Faktenfuchs ausführlich in diesem Artikel darlegt.
Die Rotorblätter bestehen aus einem Materialmix; Hauptbestandteil sind meist Glasfaserkunststoffe (GFK), die nicht verrotten und nicht auf Deponien gelagert werden dürfen. Sie können nicht in Müllverbrennungsanlagen verbrannt werden, da sie nur schwer entzündlich sind und giftige Gase entstehen. Der Glasfaserkunststoff zählt zum Sondermüll.
Entgegen der Äußerung der Fragestellerin dürfen Rotorblätter in Deutschland aber nicht im Boden vergraben werden, diese Praxis sei "eindeutig nicht zulässig", schrieb eine Sprecherin des Umweltbundesamts dem #Faktenfuchs im Juli 2022. Fotos von vergrabenen Rotorblättern, die im Netz kursieren, stammen aus den USA.
Forscher suchen nach Möglichkeiten, die verwendeten Stoffe zu recyceln (etwa am Fraunhofer-Institut für angewandte Polymerforschung in Halle) sowie alternativen Materialien, wie recycelbarem Holz. Ausführlich wird das in diesem Artikel des MDR zusammengefasst.
Niedrige Strompreise und die Abschaltung der AKWs
Die Behauptung:
Ludwig Hartmann, Bündnis90/ Die Grünen: "Wir haben Atomkraftwerke abgeschaltet, wir haben seitdem einen fallenden Strompreis in Deutschland. Das muss man einfach mal zur Kenntnis nehmen, seit Mitte April gehen die Strompreise nach unten an der Börse."
Richtig oder falsch?
In Teilen richtig, aber es fehlt der Kontext. Ja, der Strompreis sinkt. Aber der Zusammenhang zu den abgeschalteten Atomkraftwerken ist nicht so klar, wie Hartmann es darstellt. Denn um einen Effekt des AKW-Ausstiegs auf den Strompreis erkennen zu können, müsse man mindestens ein Jahr warten, um alle saisonalen Effekte berücksichtigen zu können, sagen Experten, mit denen der #Faktenfuchs gesprochen hat. Den Strompreis beeinflussen ganz andere Faktoren.
Die Fakten:
Es stimmt, dass der Börsenstrompreis kontinuierlich sinkt, aber der Strompreis sank bereits vor Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland.
Das liegt zum einen am sinkenden Stromverbrauch hierzulande. Zum anderen wird europaweit immer mehr Wind- und Sonnenstrom produziert. Dadurch kann Deutschland günstigen erneuerbaren Strom aus den Nachbarländern importieren.
Deutschland importierte in der Summe seit dem 15. April 2023 mehr Strom, als es exportiert. Auch das senkt den Strompreis in Deutschland, sagt Wladimir Tiderko von der Bundesnetzagentur im Gespräch mit dem #Faktenfuchs. "Gäbe es die Importe nicht, wäre der Preis höher."
Die drei Atomkraftwerke, die bis zum 15. April 2023 noch am Netz waren, liefen mit verminderter Leistung und trugen nur noch wenige Prozent zur Stromerzeugung bei, erläutert Bruno Burger, der am Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme (ISE) die Datenbank "Energy Charts" betreut, dem BR im Mai 2023. Der Effekt dieser drei Reaktoren sei im Vergleich zur gesamten Stromproduktion in Deutschland so klein, dass er schwer zu erkennen sei.
Der Gaspreis und die Emissionspreise für CO2 hätten einen viel stärkeren Einfluss auf den Strompreis, sagt er im Gespräch mit dem #Faktenfuchs. Auch das Wetter und die Nachbarländer beeinflussten den Strompreis stärker als das AKW-Aus, sagte er außerdem im BR-Artikel vom Mai 2023.
Dass der Strompreis nach dem 15. April gesunken ist, sei noch aus einem weiteren Grund nicht außergewöhnlich: Im Frühjahr werde der Börsenstrom immer billiger, weil mehr Wasserkraft zur Verfügung stehe und die Nachfrage sinke, sagt Burger.
Kaminöfen und das Gebäudeenergiegesetz
Die Behauptung:
Ludwig Hartmann, Bündnis90/ Die Grünen: "Was Ihren Ofen betrifft, ist nicht die Ursache im neuen Energiegebäudegesetz (Gebäudeenergiegesetz, Anm. d. Red.), um das mal ganz klar zu trennen. (…) Da geht es um Feinstaubwerte beim Verbrennen von Holz. Da gibt es Grenzwerte, Emissionswerte. Da greift ein altes Gesetz der alten Bundesregierung."
Der Kontext:
Ein Zuschauer hatte Hartmann damit konfrontiert, dass er für mehrere Tausend Euro seinen Kachelofen, den er mit Holz befeuert, umrüsten müsse, um ihn weiter betreiben zu dürfen, und dies in Zusammenhang mit der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes gestellt.
Richtig oder falsch?
Hartmanns Aussage ist richtig, sofern es bei der Umrüstung tatsächlich um die Feinstaubwerte ging. Ein Sonderfall könnte für eine Ausnahme sorgen, das ist aber nicht bekannt.
Die Fakten:
Dass der Zuschauer seinen Holzofen nachrüsten müsste, um ihn in Zukunft betreiben zu dürfen, geht auf das Bundes-Immissionsschutzgesetz zurück, sowie die damit zusammenhängende "Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen". In der Verordnung sind Grenzwerte angegeben, etwa für Feinstaub, den beispielsweise Kaminöfen maximal ausstoßen dürfen.
Für bestehende Anlagen besteht derzeit noch eine Übergangsregelung, laut der ab 1. Januar 2025 der Grenzwert von 0,15 g/m³ Feinstaub eingehalten werden muss. Weiter heißt es in der Verordnung, dass die Anlage dementsprechend bis Ende 2024 umgerüstet oder stillgelegt werden muss. Dies würde nicht zutreffen, wenn der Ofen die einzige Wärmequelle wäre. In diesem Fall müsste der Kaminkehrer aber keine Umrüstung anordnen.
Die Verordnung wurde 2010 erlassen und zuletzt im Herbst 2021 von der Großen Koalition geändert. In der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes gibt es keine derartige Regelung.
Disclaimer: Am 21.09.2023 haben wir nach einem Leser-Hinweis an einer Stelle bei der Installierten Leistung die falsche Einheits-Angabe Megawattstunde ersetzt durch Megawatt. Am 22.09.2023 haben wir an dieser Stelle den Inhalt weiter präzisiert. Zuvor stand im Artikel: "Dabei sei aber zu beachten, dass die erfolgte Strommenge aus Photovoltaik nur halb so viel Leistung hat wie aus Windenergie pro Megawatt Installierter Leistung." Diese Angaben stammten vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Nach einem Leser-Hinweis und Rücksprache mit einem Experten haben wir umformuliert.
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