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Neueste Artikel

Landtag berät über Doppelhaushalt der Koalitions-Regierung

Gestern behandelte der Bayerische Landtag die Haushaltsentwürfe des Innen- , Justiz- und Kultusministeriums. Über die großen Linien des rund 125 Milliarden Rekord-Haushaltsentwurfs wird aber heute debattiert: Es geht um den Etat der Staatskanzlei.

Grünenpolitiker Hartmann fordert mehr staatliche Daseinsvorsorge

Die Debatte, die Juso-Chef Kevin Kühnert ausgelöst hatte, beschäftigte auch den BR-Sonntags-Stammtisch. Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann sprach sich dabei gegen Enteignungen aus, forderte dagegen staatliche Daseinsvorsorge für Benachteiligte.

Söder lädt zum bayerischen Verkehrsgipfel in Staatskanzlei

Ministerpräsident Söder lädt heute zu einem Verkehrsgipfel ein. Ziel ist es, das Angebot im öffentlichen Nahverkehr deutlich zu verbessern. Dabei geht es um günstige Jahrestickets in Großstädten, aber auch um Verbesserungen im ländlichen Raum.

Bienen-Volksbegehren: Unterstützer jubeln, Bauernverband warnt

Jubel bei den Trägern des Volksbegehrens "Rettet die Bienen": Von einem "großen Tag für den Artenschutz" und einer "Sternstunde der Volksgesetzgebung" ist die Rede. Der Bayerische Bauernverband dagegen droht mit Widerstand.

Durchbruch beim Volksbegehren Artenschutz - Koalition gibt nach

Sieben Wochen nach dem Erfolg des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" stehen die Initiatoren kurz vor ihrem Ziel: Nach BR-Informationen plant die Staatsregierung, den Gesetzentwurf des Volksbegehrens unverändert zu übernehmen.

Volksbegehren Artenvielfalt: Bauernverband bewegt sich

Lange waren die Fronten verhärtet zwischen dem Bayerischen Bauernverband und den Initiatoren des Volksbegehrens "Rettet die Bienen". Nun geht der Bauernverband auf die Initiatoren zu: Ein Großteil der Regelungen sei durchaus umsetzbar.

Grünen-Fraktions-Chef Hartmann plant weitere Volksbegehren

Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Grünen im Bayerischen Landtag, zieht im B5-Interview der Woche eine Bilanz der ersten Monate als Oppositionsführer. Ihre umweltpolitischen Ziele wollen die Grünen nun verstärkt über Volksbegehren durchsetzen.

Artenvielfalt: Runder Tisch tagt zum zweiten Mal

Im Ringen um mehr Artenschutz kommt heute zum zweiten Mal der Runde Tisch zum Thema Artenvielfalt zusammen. Ministerpräsident Söder hatte ihn nach dem großen Erfolg des Volksbegehrens einberufen. Kompromisslösungen sind noch nicht in Sicht.

Runder Tisch, Runde zwei: Verhärtete Fronten beim Artenschutz

Vor dem zweiten Treffen des "Runden Tischs" zum Artenschutz in Bayern geben sich die Gesprächspartner wenig kompromissbereit. Grünen-Fraktionschef Hartmann fordert deutliche Fortschritte bei den Gesprächen – und will sie notfalls platzen lassen.

Runder Tisch Artenvielfalt: Bauernverband ist gesprächsbereit

Zum Auftakt des runden Tisches zur Artenvielfalt gibt sich Bauernverbandspräsident Walter Heidl kompromissbereit. Kürzlich hatte er noch vor "Bauern-Bashing" gewarnt. Die Initiatoren des Begehrens demonstrierten vor dem Treffen ihr Selbstbewusstsein.