Ein ehemaliger Bundesfinanzminister und ein früherer CSU-Chef: Bei den Christsozialen wird neue Kritik am bayerischen Wirtschaftsminister und Vorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, laut. Erwin Huber und Theo Waigel haben das Verhalten von Aiwanger in der Hetzblatt-Affäre scharf kritisiert. In einem gemeinsamen Positionspapier heißt es, Aiwanger hätte der Demokratie, der Koalition, den Freien Wählern und sich selbst viel erspart, wenn er auf die ersten Anfragen klar und umfassend, auch entschuldigend geantwortet hätte.
Nach Ansicht von Huber und Waigel wecken der Umgang mit einem Vorfall von vor 35 Jahren und die Reaktion auf Veröffentlichungen Zweifel an der ernsthaften Bewältigung einer Jugendsünde. Wer in freier Rede parliert und damit ein glänzendes Gedächtnis beweist, sollte Erinnerungslücken nicht als Entschuldigung verwenden, erklären die beiden CSU-Politiker an die Adresse Aiwangers gerichtet.
Die sicherlich belastende öffentliche Auseinandersetzung als "Hexenjagd" in Verbindung zur Shoah zu bringen, stelle eine unbegreifliche Fehlleistung dar. Der stellvertretende Ministerpräsident Bayerns müsse in der Zukunft zeigen, wie er alle Bürger repräsentiert und in der Bundes- und Europapolitik vertreten könne, hieß es weiter.
Verständnis für Entscheidung Söders
Zugleich äußeren Huber und Waigel Verständnis für die Entscheidung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Aiwanger nicht zu entlassen. "Sie ist staatspolitisch fundiert und in ihrer Begründung überzeugend. Sie entspringt einem Abwägungsprozess, nämlich die Folgen im Blick zu haben", heißt es in dem Papier. Für Huber und Waigel geht es nicht nur um die Person Aiwanger, sondern auch um Gefahren für die Demokratie und den politischen Prozess. Der Freie Wähler-Chef habe in den vergangenen 15 Jahren kaum ein Thema ausgelassen, um populistische Stimmungen zu entfachen und zu verbreiten. So habe Aiwanger etwa in der Debatte über die Corona-Politik die Ressentiments gegen die notwendigen Maßnahmen wie das Impfen bedient.
Die beiden Politiker hatten in der Vergangenheit hohe Partei- und Regierungsämter inne: Beide waren CSU-Vorsitzende, Waigel sogar mehr als ein Jahrzehnt und darüber hinaus von 1989 bis 1998 Bundesfinanzminister. Huber wiederum übernahm lange Jahre verschiedene Ämter in der bayerischen Staatsregierung und verantwortete unter anderem die Ressorts Finanzen und Wirtschaft.
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