Die sogenannte Flugblatt-Affäre um Bayerns stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat Folgen für die Kommunalpolitik, und zwar im Stadtrat von Rottenburg an der Laaber im Landkreis Landshut, der Heimat des Freien-Wähler-Chefs.
Beide SPD-Stadträte haben ihren Parteiaustritt erklärt. Angelika Wimmer, bisher auch SPD-Ortsvereinsvorsitzende, und Peter Bauer wollen sich der Fraktion der Freien Wähler im Rottenburger Stadtrat anschließen. Das hat der Erste Bürgermeister der Stadt Rottenburg, Alfred Holzner (Freie Wähler), dem BR bestätigt. Zuerst hatte "idowa.de", das Nachrichtenportal der Mediengruppe Attenkofer berichtet.
Warum die SPD-Stadträte die Fraktion wechseln
Die beiden Stadträte seien enttäuscht über das Verhalten wichtiger SPD-Politiker in der Flugblatt-Affäre. So hätten Parteichefin Saskia Esken und die bayerische SPD-Generalsekretärin Ruth Müller bereits kurz nach Bekanntwerden der Vorwürfe den Rücktritt von Hubert Aiwanger gefordert, noch bevor alle Details der Affäre bekannt gewesen seien. Müller ist auch Landshuter Kreisvorsitzende der SPD und damit für den Ortsverein Rottenburg zuständig.
Angelika Wimmer selbst begründete ihre Entscheidung zum SPD-Austritt im Gespräch mit dem BR mit dem generellen politischen Umgang der SPD mit Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger in der Flugblatt-Affäre - sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene.
Wimmer: "Das ist mir bitterböse aufgestoßen"
"Das ist mir bitterböse aufgestoßen", so Wimmer. Sie kenne Hubert Aiwanger seit 30 Jahren. "Wir sind befreundet, saßen zusammen im Stadtrat." Zwar habe ihr Austritt nichts mit einzelnen Personen zu tun, betonte Wimmer, die seit Jahren auch mit SPD-Generalsekretärin Ruth Müller befreundet ist. "Aber ich kann hinter dieser Haltung nicht stehen." Ihr Parteiaustritt sei für sie sehr schmerzlich gewesen. "Ich hoffe, dass sich die Wogen wieder glätten."
Mit Blick auf einen möglichen Übertritt zu den Freien Wählern sagte Wimmer: "Wir haben Gespräche geführt. Ich habe noch nichts unterschrieben, aber ich stehe den Freien Wählern sehr nahe. Darauf wird es hinauslaufen."
SPD würde aus dem Stadtrat fallen
Bürgermeister Alfred Holzner rechnet damit, dass der Fraktionswechsel in wenigen Tagen vollzogen werden kann. "Da spricht auch nichts dagegen, weil man in der Vergangenheit schon gut zusammengearbeitet hat."
Die Fraktion der Freien Wähler im 20-köpfigen Stadtrat von Rottenburg würde dann über zehn Mandate verfügen. Die SPD wäre nicht mehr im Stadtrat vertreten.
SPD-Generalsekretärin reagiert enttäuscht
Bayerns SPD-Generalsekretärin Ruth Müller, die auch Landshuter SPD-Kreisvorsitzende und Landtagskandidatin ist, reagierte auf den Parteiaustritt der SPD-Stadträtin und des -Stadtrats mit Bedauern: "Angesichts der langjährigen Freundschaft mit Angelika Wimmer bin ich enttäuscht, dass sie vorher das Gespräch mit mir nicht gesucht hat." Mit ihrem Parteiaustritt seien alle Funktionen in der SPD beendet. Der SPD-Ortsverein werde in Kürze Neuwahlen durchführen.
Generalsekretärin Müller forderte die beiden SPD-Stadtratsmitglieder dazu auf, aus dem Gremium auszuscheiden, statt die Fraktion zu wechseln: "Ich gehe davon aus, dass sowohl Peter Bauer als auch Angelika Wimmer ihre Stadtratsmandate, die sie mit der örtlichen SPD erhalten haben, ihren Nachrückern zur Verfügung stellen."
Wimmer hält an Mandat fest
Angelika Wimmer sagte dem BR dagegen, dass sie ihr Mandat behalten will. "Ich wurde vom Volk als Person gewählt - zwar auf der SPD-Liste und ich verdanke der SPD viel - aber es war auch meine eigene Persönlichkeit, durch die ich bekannt wurde", betonte Wimmer. "Ich bin nicht nur von SPD-Wählern gewählt worden. Ich mache Politik für alle Menschen."
Bürgermeister Holzner sieht das ähnlich: "Kommunalwahlen sind Persönlichkeitswahlen. Beide wollen ihr Mandat weiter ausüben und haben daraufhin bei den Freien Wählern angefragt, ob es möglich wäre, dass sie sich der Fraktion anschließen."
Hubert Aiwanger selbst repostete am Mittwoch beim Kurznachrichtendienst X einen Link zu diesem BR24-Artikel und kommentierte, "Schmutzkampagnen gehen nach hinten los".
Ende August kam Flugblatt-Affäre ins Rollen
Hubert Aiwanger stammt von einem Bauernhof im Rottenburger Ortsteil Rahstorf. Ende August war bekannt geworden, dass Aiwanger als Jugendlicher in Besitz eines Flugblatts mit antisemitischen Inhalten gewesen ist. Den Vorwurf, das Flugblatt auch verfasst zu haben, bestreitet der bayerische Wirtschaftsminister. Für die Urheberschaft hat Aiwangers älterer Bruder die Verantwortung übernommen.
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