Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn hat die Entscheidung von Ministerpräsident Söder, an Wirtschaftsminister Aiwanger festzuhalten, mit deutlichen Worten kritisiert. Er sprach von einem "traurigen Tag für das Ansehen von Bayern in Deutschland und der Welt".
Dass die CSU "einen aktiven Rechtspopulisten und früher auch rechtsradikal tätigen Aktivisten als Stellvertreter in der Regierung akzeptiert, ist ein negativer Höhepunkt in der Geschichte von Nachkriegsdeutschland", erklärte der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl. Und im BR24 extra am Sonntag Abend legte von Brunn nach: "Wie soll jemand den Freistaat repräsentieren, der rechtsradikale Positionen vertreten hat?"
Massive Kritik an Aiwanger: "Zu spät, zu unvollständig, zu uneinsichtig"
Bei Aiwangers Aussagen handele es sich um "keinen Einzel-, sondern einen Regelfall", so von Brunn. Seine Entschuldigungen seien "zu spät, zu unvollständig und auch zu uneinsichtig" gewesen. Die Angriffe und Vorwürfe gegen Medien seien "unvereinbar mit der Pressefreiheit und mit der Bayerischen Verfassung". Solch eine Person sei "kein Stellvertreter, sondern eine Schande Bayerns".
Im Video: Die Erklärung von Markus Söder
Markus Söder
Grüne: "Ein bitterer Tag für Bayern"
Auch die bayerischen Grünen kritisierten die Entscheidung Söders scharf. Fraktionschefin Katharina Schulze sprach von einem "bitteren Tag für unser Bayern". Markus Söder habe es "heute versäumt, Haltung zu zeigen, Klarheit zu schaffen und Schaden von Bayern abzuwenden. Denn es geht hier um etwas Grundsätzliches, nämlich die Frage, ob der demokratische Grundkonsens unserer Erinnerungskultur verankert bleibt". Das Ansehen Bayerns habe "massiven Schaden genommen", so Schulze. Die Menschen in Bayern hätten "ein Recht auf eine Staatsregierung mit Anstand".
Hartmann: Zweifel an Aiwangers "demokratischer Gesinnung"
Co-Fraktionschef Ludwig Hartmann kritisierte, bei Ministerpräsident Söder gehe "Taktik vor Haltung". Er habe "heute einen schlechten Deal für unser schönes Bayern gemacht". Die schwerwiegenden Vorwürfe gegen Hubert Aiwanger seien "nicht ausgeräumt. Markus Söder toleriert weiterhin einen stellvertretenden Ministerpräsidenten, an dessen demokratischer Gesinnung Zweifel bestehen. Diese Koalition steht für alles außer Bürgerlichkeit und Anstand."
AfD: Festhalten an Aiwanger war "absehbar"
Der AfD-Landesvorsitzende Stephan Protschka sagte gegenüber dem BR, es sei "von vornherein klar" gewesen, "dass Ministerpräsident Markus Söder an Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger festhält". Wenn sich nun noch herausstellen sollte, "dass das Flugblatt wirklich von Aiwanger ist, dann müssen jetzt beide, Söder und Aiwanger, zurücktreten", erklärte er. Protschka unterstrich gleichzeitig, dass nach Ansicht der AfD für Aiwanger weiter "die Unschuldsvermutung gilt".
Auch die frühere AfD-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärte dem BR, Söders Schritt sei "absehbar" gewesen. "Ohne Freie Wähler als Mehrheitsbeschaffer ist Söder machtlos", sagte Ebner-Steiner, die auch AfD-Bezirksvorsitzende von Niederbayern ist. Aiwanger sei "nach der Rede in Erding der links-grünen Presse zu unbequem" geworden. Die AfD wisse, wie das sei.
Hagen: "Söder fehlt Kraft für eine klare Entscheidung"
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Martin Hagen, erklärte, Aiwangers Antworten auf die 25 Fragen hätten nicht überzeugt. Markus Söder fehle offenbar die Kraft für eine klare Entscheidung. "Alles, was Aiwanger künftig sagt und tut, wird nun auf ihn zurückfallen. Ich bin gespannt, wie sehr Hubert Aiwanger diesen Freifahrtschein ausreizen wird."
"Statt Aufrichtigkeit und Reue erleben wir Erinnerungslücken und Medienschelte"
Entscheidend sind laut Hagen nicht die Vorgänge aus Aiwangers Schulzeit, sondern sein heutiger Umgang damit: "Statt Aufrichtigkeit und Reue erleben wir Erinnerungslücken und trotzige Medienschelte." Das habe die Staatsregierung schwer beschädigt. Die Landtagswahl am 8. Oktober werde für bürgerliche Wähler jetzt eine Haltungsfrage. Das Land verdiene einen Wirtschaftsminister, der über jeden Zweifel erhaben ist.
Streibl: "Bayernkoalition" steht stabil
Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, Florian Streibl, begrüßte hingegen die Entscheidung Söders. Hubert Aiwanger trage keinerlei politische Verantwortung für das – so Streibl in einer Presseerklärung – "vollkommen inakzeptable Handeln eines Familienmitglieds vor mehr als drei Jahrzehnten".
Er sei froh, dass die "Bayernkoalition" stabil und in Einmütigkeit weiterarbeiten werde, erklärte Streibl. Man werde auch in Zukunft alle Formen von Antisemitismus, Extremismus und Rassismus bekämpfen.
Aiwanger selbst hat eine Interviewanfrage der Sendung BR24 extra am Sonntag Abend abgelehnt und an den Fraktionsvorsitzenden Streibl weitergereicht.
CSU-Fraktionschef: Entscheidung "richtig und gut abgewogen"
Der CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer erklärte zur Söders Entscheidung, diese sei "richtig und gut abgewogen, da es in der Flugblatt-Affäre, unabhängig davon, dass sie 35 Jahre zurückliegt, keine objektiven Beweise gibt, dass Staatsminister Aiwanger das Flugblatt erstellt oder verteilt hat".
Eine Entlassung sei "nicht angezeigt" gewesen, "obwohl Aiwangers Reaktion auf die Vorfälle und sein Krisenmanagement völlig missglückt" und "ungenügend" gewesen seien. "Immerhin" habe er "insofern Einsicht gezeigt, als er bedauert hat, falls durch sein Verhalten Menschen verletzt worden sind".
Dass die Opposition "unabhängig von dieser Sachlage die Entlassung fordert", sei "Parteipolitik und allein dem Wahlkampf geschuldet". Nun müsse "auch von Seiten von Hubert Aiwanger" die "Angelegenheit deeskaliert werden".
Aigner: "Entlassung wäre unverhältnismäßig gewesen"
Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) nahm Söders Mitteilung zum Anlass, die Krisenkommunikation von Hubert Aiwanger zu kritisieren. "Die Entscheidung des Ministerpräsidenten ist richtig - eine Entlassung wäre unverhältnismäßig gewesen. Ich hätte mir eine deutlich bessere Krisenkommunikation von Hubert Aiwanger gewünscht", ließ Aigner mitteilen.
"Zeitnahe, klare, ehrliche Aussagen" und eine "schnellere Distanzierung von diesem ekelhaften Pamphlet hätten nicht zu dieser unsäglichen Hängepartie geführt, die Bayern insgesamt geschadet hat", so Aigner. Weiter erklärte sie, Aiwangers Aussagen "zur Demokratie im Vorfeld der Flugblatt-Affäre" seien "auch nicht gerade hilfreich für eine Einordnung der Geschehnisse von vor 36 Jahren" gewesen.
Habeck: Söders Entscheidung ist "keine gute"
Vizekanzler Robert Habeck kritisierte das Festhalten Söders an Aiwanger scharf: "Sich als Jugendlicher möglicherweise zu verlaufen, ist das eine, sich als verantwortlicher Politiker zum Opfer zu machen und der Inszenierung wegen an den demokratischen Grundfesten zu rütteln, ist das andere", sagte der Grünen-Politiker in Berlin. Hier sei "eine Grenze überschritten".
Vor diesem Hintergrund sei die Entscheidung Söders "leider keine gute", erklärte Habeck: "Es geht hier nicht um Jugendsünden seines Koalitionspartners, sondern am Ende um den Grundkonsens dieser Republik, den jede Regierung in Bund und Ländern voll und ganz schützen muss." Grundkonsens dieser Republik sei, "dass die Erinnerung an den Holocaust zentral ist und wir sie nicht relativieren dürfen. Genau das aber hat Herr Aiwanger getan und sich als Opfer inszeniert", so Habeck.
Faeser: "Schaden für das Ansehen Deutschlands"
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, Söders Entscheidung bedeute einen Schaden für das Ansehen Deutschlands. "Herr Söder hat nicht aus Haltung und Verantwortung entschieden, sondern aus schlichtem Machtkalkül", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Umgang mit Antisemitismus dürfe aber "keine taktische Frage sein".
Aiwanger habe sich weder überzeugend entschuldigt noch die Vorwürfe überzeugend ausräumen können, fügte Faeser hinzu: "Stattdessen erklärt er sich auf unsägliche Weise selbst zum Opfer - und denkt dabei keine Sekunde an diejenigen, die noch heute massiv unter Judenfeindlichkeit leiden. So verschieben sich Grenzen, die nicht verschoben werden dürfen." Sie betonte: "Dass Herr Söder dies zulässt, schadet dem Ansehen unseres Landes."
Schuster: "Von Reue und Demut habe ich nichts gehört"
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, kritisierte Aiwanger am Abend deutlich. Er hätte erwartet, dass ein Politiker mit Staatsamt eine solche Affäre unverzüglich aufklärt und sich vom Inhalt der erhobenen Vorwürfe distanziert, sagte Schuster in einem BR24 extra.
Zusätzlich habe es Skepsis bei ihm ausgelöst, dass Aiwanger sich als Opfer dargestellt habe. Schließlich habe auch Ministerpräsident Markus Söder ihn zu Demut und Reue aufgefordert. Stattdessen habe Aiwanger von einer Schmutzkampagne gesprochen. "Von Reue und Demut habe ich nichts gehört", so der Zentralratspräsident.
Im Video: Zentralratspräsident der Juden in Deutschland - "Von Reue und Demut habe ich nichts gehört"
Zentralratspräsident der Juden in Deutschland - "Von Reue und Demut habe ich nichts gehört"
Knobloch: Aiwanger muss "Vertrauen wiederherstellen"
Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, hält die Flugblatt-Affäre Aiwanger mit Söders heutiger Entscheidung noch nicht für beendet. Söders Schritt sei "politisch zu akzeptieren", teilte Knobloch in München mit, Aiwanger müsse nun jedoch "Vertrauen wiederherstellen und deutlich machen, dass seine Aktionen demokratisch und rechtlich gefestigt sind. Die Türen der jüdischen Gemeinschaft waren für ihn immer offen".
"Inwieweit es Hubert Aiwanger nun gelingen wird, die Vorwürfe, die noch im Raum stehen, mit Worten und Taten zu entkräften, wird sich dabei zeigen", so Knobloch. Und weiter: "Für uns waren die vergangenen Tage eine enorme Belastung. Der Vorfall hat gezeigt, welche Schäden Extremismus in der Gesellschaft anrichten kann, und ich erneuere meinen dringenden Appell, Erinnerungsarbeit gerade bei jungen Menschen stärker zu verankern. Das war vor 36 Jahren nötig, und das ist es heute immer noch."
Türkische Gemeinde verlangt Aiwangers Entlassung
Die Türkische Gemeinde in Bayern kritisiert Söders Entscheidung "entschieden". Aiwanger habe nicht glaubhaft machen können, dass er seinen Antisemitismus im Erwachsenenalter abgelegt habe. Das zeigten auch seine "zahlreichen dokumentierten neo-nationalsozialistischen Entgleisungen". Seine "Täter-Opfer-Umkehr" sei "verwerflich".
Die Türkische Gemeinde bleibt bei der Forderung, dass Aiwanger seinen Posten räumt, und will den Kontakt zu ihm "perspektivisch aussetzen". Denn ein Aiwanger in Regierungsverantwortung schade nicht nur dem internationalen Ruf Bayerns, "sondern untergräbt auch das Vertrauen der Migrantengemeinschaften in die Glaubwürdigkeit der Bemühungen der Staatsregierung bei der Rassismusbekämpfung".
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Bayern, Vural Ünlü, appellierte "nachdrücklich an Ministerpräsident Söder, konkrete und wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus und Rassismus zu ergreifen".
Bayerns Antisemitismusbeauftragter: Aiwanger muss Schaden verringern
Der bayerische Antisemitismusbeauftragte Ludwig Spaenle (CSU) warf Hubert Aiwanger vor, Bayern und der Bekämpfung des Antisemitismus Schaden zugefügt zu haben. "Hubert Aiwanger ist nun aufgefordert, mit seinem Handeln dem von ihm herbeigeführten Schaden entgegenzuwirken", forderte Spaenle einer Mitteilung zufolge. Aiwanger habe sich lange uneinsichtig gezeigt. Er sei seiner Vorbildfunktion als Staatsminister nicht gerecht geworden, kritisierte der Antisemitismusbeauftragte.
Antisemitismusbeauftrager Klein: Aiwanger soll Gedenkstätte Dachau besuchen
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, legte Hubert Aiwanger einen Besuch der KZ-Gedenkstätte Dachau nahe. Nach der Entscheidung von Ministerpräsident Söder, ihn im Amt zu behalten, liege es an Aiwanger, "endlich angemessen mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen umzugehen", sagte Klein dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Der dem Freistaat Bayern entstandene Schaden sei nicht durch die Berichterstattung über das antisemitische Flugblatt entstanden, sondern vor allem durch Aiwangers Umgang mit den Vorwürfen, fügte Klein hinzu: "Es wäre jetzt ein gutes Zeichen, wenn er nicht nur das Gespräch mit den jüdischen Gemeinden, sondern auch mit den Gedenkstätten in Bayern sucht und deren wichtige Arbeit stärkt, etwa durch einen Besuch in Dachau. Damit käme er seiner Vorbildfunktion als verantwortlicher Politiker nach."
Publizist Seligmann wirft Aiwanger "Trickserei" vor
Der jüdische Publizist Rafael Seligmann kritisierte in Zusammenhang mit Söders Entscheidung hingegen den Rat des Ministerpräsidenten an Hubert Aiwanger, das Gespräch mit jüdischen Gemeinden zu suchen. "Wir Juden sind nicht die Müllabfuhr der deutschen Politik", sagte Seligmann der Katholischen Nachrichten-Agentur. Man müsse "anständig gegenüber allen sein, nicht nur gegenüber Juden, das würde zu ehrlicher Reue zuerst dazugehören".
Der Publizist ergänzte, Aiwanger solle aufhören, sich als Opfer einer Kampagne darzustellen, seine Taktik schade dem Ansehen der Politik. Immer nur zuzugeben, was schon auf dem Tisch liege, sei eine Trickserei. Aiwanger sei "ein Feigling". Söders Entscheidung, Aiwanger zu halten, wollte Seligmann nicht kommentieren. Das sei in fünf Wochen Sache der Wählerinnen und Wähler bei der bayerischen Landtagswahl.
Politikwissenschaftlerin Münch: Unbefriedigende Antworten
Im BR24 extra übte auch die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch am Sonntagabend scharfe Kritik an Aiwangers mangelnder Aufklärungsbereitschaft. Er hätte ihrer Meinung nach klarstellen müssen, "was dran ist" an den diversen Vorwürfen.
Seine Antworten auf die 25 Fragen zur Sache seien vielfach unbefriedigend geblieben. Man erfahre nichts darüber, ob er sich in seiner Jugend rechtsradikale Aktivitäten habe zuschulden kommen lassen: "Es ist nicht klug, seine Jugend so im Vagen zu lassen", betonte Ursula Münch.
Sie wunderte sich auch über Aiwangers schlechtes Gedächtnis und stellte deshalb seine Glaubwürdigkeit infrage. Einerseits behaupte er, die Flugblatt-Affäre in seiner Schulzeit sei ein "einschneidendes Erlebnis" für ihn gewesen, aber andererseits könne er sich an so viele zentrale Aspekte nicht erinnern.
Solidaritätskundgebung für Aiwanger in seinem Heimatort
Unterdessen haben sich am Sonntagmittag in Aiwangers Heimatort Rottenburg an der Laaber (Lkr. Landshut) an die 500 Menschen zu einer Solidaritätskundgebung für ihn versammelt. Am Rednerpult zeigte sich Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) erleichtert, dass die Sache "nun durch" sei.
Dreiers Meinung nach haben die Menschen jetzt genug von der Debatte und wünschen sich eine Hinwendung zu den "wirklichen Problemen des Landes". Bei den Freien Wählern sei das Ergebnis der Flugblatt-Affäre Geschlossenheit: Man stehe "wie ein Mann" hinter Aiwanger.
Mit Informationen von dpa und KNA
Im Video: Aiwanger bleibt - Die Fakten und die Reaktionen
Hubert Aiwanger
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