Fünf Wochen vor der Landtagswahl hat sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger entschieden - und hält die "Sache" damit für "abgeschlossen". Insbesondere die Kritik am Umgang Aiwangers mit den Antisemitismus-Vorwürfen aber reißt nicht ab. Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, sagte dem Deutschlandfunk über den Wirtschaftsminister: "Er hat sich bei mir gemeldet. Ich habe ihm meine Meinung zu ihm, zu seiner Person ganz klar erklärt. Ich habe die Entschuldigung nicht angenommen."
Der geschäftsführende Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner, kritisierte unter anderem Aiwangers Aussage, er solle persönlich und politisch "vernichtet" werden: "Allein der gewählte Begriff 'Vernichtung' ist für Überlebende des Holocaust in diesem Zusammenhang aus dem eigenen Erleben heraus unangemessen und unerträglich." Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken kritisierte in der "Rheinischen Post", Aiwangers Umgang mit den Vorwürfen zeige "ganz klar, dass er ungeeignet ist, Verantwortung in einer Regierung zu übernehmen". Statt Demut erlebe man nun "Trotz und unsägliche Opferstilisierung".
SPD und Grüne kritisieren Söder
Doch auch die Kritik an Söders Festhalten an Aiwanger reißt nicht ab. "Die Entscheidung von Markus Söder ist in meinen Augen ein großer Fehler und sie ist ein fatales Signal", betonte Esken. Sie sei Wasser auf die Mühlen derjenigen, die die NS-Zeit, Antisemitismus und Rassismus verharmlosten. Auch der bayerische Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter sprach im rbb24 Inforadio von einem "fatalen Signal in schwierigen Zeiten". Es sei skandalös, dass Aiwanger im Amt bleibe. Grünen-Bundestagsfraktionschefin Britta Haßelmann beklagte im Kurznachrichtendienst X, Söder habe sich "für Taktik statt Haltung entschieden".
Der Vorsitzende der Nürnberger Allianz gegen Rechtsextremismus, Stephan Doll, sagte dem BR, für ihn sei die Causa Aiwanger noch nicht vom Tisch. Es stünden nach wie vor Vorwürfe im Raum. "Wir hätten uns tatsächlich als Allianz gewünscht, dass man sehr deutlich macht, dass es Verfehlungen sind, die nicht haltbar sind."
Knobloch zeigt Verständnis für "politische Entscheidung"
Dagegen zeigte Knobloch Verständnis dafür, dass Söder politisch entschieden habe. "Man hat genau gehört aus seinen Reden, mit welcher Abscheu er diese Entscheidung getroffen hat."
Die IKG-Präsidentin verwies darauf, dass Bayern vor entscheidenden Wahlen stehe. Eine Entlassung hätte Aiwanger ihrer Meinung nach "für sich ausgenutzt und hätte Erfolg gehabt - und das wäre noch die größere Katastrophe gewesen". Knobloch fügte hinzu: "Aiwanger ist Aiwanger. Wir werden ihn nicht erziehen und werden ihn auch nicht verändern."
FW-Fraktionschef: Gespräch mit jüdischen Gemeinden suchen
Der bayerische Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl betonte im Bayern-2-Interview, die Abwägung habe ergeben, dass Aiwanger nicht entlassen werden könne - alles andere wäre seiner Meinung nach "nicht verhältnismäßig". Er hoffe, dass man jetzt wieder zur Tagesordnung übergehen könne. "Denn unser Land hat andere Probleme als das, was irgendwo vor 35 Jahren auf einer Schultoilette in Niederbayern passiert ist."
Das von Söder angeregte Gespräch mit den jüdischen Gemeinden sollte Aiwanger laut Streibl aber suchen. In den jüdischen Gemeinden sei eine "große Irritation entstanden, die ich auch sehr gut nachvollziehen kann". Diese Irritation müsse ausgeräumt werden. Deswegen sei es wichtig, den Schulterschluss mit der jüdischen Gemeinde in Deutschland zu suchen.
Im Video: Söder hält an Aiwanger fest
Weitere Entwicklung in Flugblatt-Affäre
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!