Ilse Aigner (CSU), Präsidentin des Bayerischen Landtags, läutet zu Beginn der 16. Plenarsitzung am 17.04.2024 in München die Glocke.

Bis zu 2.000 Euro Ordnungsgeld für Störer im Bayerischen Landtag, im Wiederholungsfall bis zu 4.000: CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD haben nach hitziger Debatte eine Änderung des Abgeordnetengesetzes beschlossen. Die AfD stimmte dagegen.

Regeln verschärft: Bis zu 4.000 Euro für Störer im Landtag

Archivbild: Daniel Halemba, AfD-Landtagsabgeordneter, geht in einer Pause während der Plenarsitzung im Bayerischen Landtag eine Treppe hinauf.

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate hat der Bayerische Landtag die Immunität des AfD-Abgeordneten Daniel Halemba aufgehoben. Das Plenum stimmte einhellig dafür. Die Staatsanwaltschaft Würzburg plant eine Anklage gegen den 22-Jährigen.

Landtag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten Halemba erneut auf

Landtagsabgeordnete melden sich zu einer Abstimmung während einer Plenarsitzung im Bayerischen Landtag am 07.02.2024 in München 

Weil in Bayerns Landtag etwas weniger los ist, werfen sich Koalition sowie Grüne und SPD gegenseitig mangelnde Tatkraft vor. Lachender Dritter ist die AfD, die viel Wirbel macht. Sechs Monate nach der Wahl suchen die Fraktionen noch nach Strategien.

"AfD flutet Parlament": Wie der Landtag um Qualität ringt

Archivbild: Ministerpräsident Söder und sein Vize Hubert Aiwanger

Bayerns Wirtschaftsminister gibt einen Wechsel ins Bundeskabinett als Ziel aus, der Ministerpräsident lässt Raum für Spekulationen über seine Kanzler-Ambitionen. Während Aiwanger ein gemeinsamer Wechsel nach Berlin gefallen würde, stichelt Söder.

Zwei Bayern für Berlin? Söder stichelt gegen Aiwanger

Eine Berliner Straßenbahn der BVG ("Berliner Verkehrsbetriebe") auf dem berühmten Alexanderplatz.

Archivbild: Eine Berliner Straßenbahn der BVG ("Berliner Verkehrsbetriebe") auf dem berühmten Alexanderplatz.

Bayerns Ministerpräsident Söder kritisiert das in Berlin geplante 29-Euro-Ticket scharf. Es könne nicht sein, dass Bayern über den Länderfinanzausgleich "Berliner Sonderrabatte" finanziere. Auch der Bund reagiert verärgert.

"Auf bayerische Kosten": CSU sauer wegen Berlins 29-Euro-Ticket

ILLUSTRATION - 10.04.2024, Bayern, München: Ein Mann hält einen Joint vor der Kulisse des Monopteros im Englischen Garten. Seit Ostermontag gelten weite Teile des umstrittenen Cannabisgesetzes. Damit ist fortan für Erwachsene ab 18 Jahren der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum erlaubt. In der eigenen Wohnung sollen drei Cannabispflanzen erlaubt sein und bis zu 50 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum. Verboten bleibt Kiffen allerdings im öffentlichen Raum unter anderem in Schulen, Sportstätten und in Sichtweite zu solchen Einrichtungen. (zu dpa: «Bayern beschließt Kiff-Verbot für Volksfeste und Biergärten») Foto: Peter Kneffel/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Joint im Englischen Garten

Im Kampf gegen die Teil-Legalisierung von Cannabis durch den Bund legt Bayern nach: Im Freistaat soll der Konsum in der Außengastronomie, auf Volksfesten, im Englischen Garten und anderen Parks verboten werden. Die SPD sieht eine "Cannabis-Hysterie".

Cannabis-Verbot auf Volksfesten, in Biergärten und einigen Parks

Archivbild: Ministerpräsident Markus Söder mit Wissenschaftsminister Markus Blume und Wirtschaftsminister Aiwanger vor dem Kernkraftwerk Isar 2 

"Fake News", "Schwarzmalen", "AKW-Mythen": Zum ersten Jahrestag des deutschen Atomausstiegs attackieren SPD und Grüne den bayerischen Ministerpräsidenten Söder für dessen frühere Aussagen scharf. Die CSU kontert und kritisiert die Berliner Ampel.

Ein Jahr Atomausstieg: Kritik an "Söders Horrorszenarien"

Kiffen ist in Bayern jetzt erlaubt – allerdings gibt es noch viele Fragen zu den potenziellen Verbotsbereichen.

Das Cannabis-Gesetz wirft Fragen zu Konsumverbotszonen auf: Was heißt in "Sichtweite", wann gilt ein 100-Meter-Umkreis? Das Bundesministerium antwortet vage, Bayern legt Regeln restriktiv aus und kontrolliert streng.

Cannabis: Berlin und Bayern uneins über Regeln und Kontrollen

Archivbild: Eine Person mit Joint

Die bayerische Regierung sucht intensiv nach Wegen, den Cannabis-Konsum im Freistaat einzuschränken. Es drohen Bußgelder bis zu 1.000 Euro - bei Wiederholung auch doppelt so viel. Kommunen sollen Volksfeste zu Cannabis-freien Zonen erklären können.

Cannabis-Konsum: Hohe Bußgelder zur Abschreckung in Bayern

Archivbild: Schüler Thomas am Gymnasium in Alsdorf (Nordrhein-Westfalen)

Siebtklässler eines Gymnasiums in Plochingen testen ein "Gleitzeit"-Modell: Sie dürfen später zur Schule. Der bayerische Landesschülerrat verlangt einen späteren Unterrichtsbeginn im Freistaat, das Kultusministerium sieht keinen Handlungsbedarf. 

Petr Jerabek Redaktion BR24 - Schwerpunkt Landespolitik

Petr Jerabek
Redaktion BR24 - Schwerpunkt Landespolitik