Nach der Flugblatt-Affäre um Bayerns stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ermittelt die Staatsanwaltschaft Regensburg gegen einen ehemaligen Lehrer an der früheren Schule des Freie-Wähler-Chefs.
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Anfangsverdacht der Verletzung von Dienstgeheimnissen
Es bestehe ein Anfangsverdacht der Verletzung von Dienstgeheimnissen und der Verletzung von Privatgeheimnissen, bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft inzwischen auch dem Bayerischen Rundfunk. Grundsätzlich werde überprüft, ob sich der Mann durch ein mögliches "etwaiges unbefugtes Offenbaren" strafbar gemacht hat. Der "Tagesspiegel" hatte zuerst darüber berichtet.
Das Verfahren wurde demnach am 1. September eingeleitet. Anlass dafür seien diverse Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft Regensburg und die Presseberichterstattung gewesen. Zu Details zum Stand und Inhalt der Ermittlungen äußerte sich die Staatsanwaltschaft aber nicht.
Auch Landesanwaltschaft leitet Verfahren ein
Die Landesanwaltschaft in München ist als zuständige Disziplinarbehörde ebenfalls informiert und hat dem BR inzwischen bestätigt, dass gegen den Lehrer ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden ist - und zwar bereits am 11. September. Hintergrund sei der Verdacht eines Dienstvergehens, so ein Sprecher. Den Angaben zufolge soll unter anderem ein möglicher Verstoß gegen die auch für Ruhestandsbeamte geltende Verschwiegenheitspflicht geprüft werden.
Als mögliche Disziplinarmaßnahmen gegen Ruhestandsbeamte sehe das Bayerische Disziplinargesetz die Kürzung des Ruhegehalts auf längstens fünf Jahre oder die gänzliche Aberkennung des Ruhegehalts vor.
Antisemitisches Flugblatt in Aiwangers Schulranzen
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger war im Zuge der Affäre wenige Wochen vor der Landtagswahl unter Druck geraten, nachdem die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte, dass bei ihm zu Schulzeiten am Burkhart-Gymnasium in Mallersdorf-Pfaffenberg (Lkr. Straubing-Bogen) ein antisemitisches Flugblatt gefunden worden war.
Mehrere Medien berichteten später, dass ein ehemaliger Lehrer das Schreiben weitergegeben haben soll. Im Zuge von Recherchen wurde dem Bayerischen Rundfunk bestätigt, dass der pensionierte Lehrer schon seit Jahren immer wieder in der Umgebung von Mallersdorf mit dem Flugblatt-Thema unterwegs gewesen ist. Unter anderem sagte ein ehemaliger Schüler dem BR, der Lehrer habe "damit geprotzt, dass er das einzige Exemplar dieses Flugblatts hat. Und das hat er jedem gezeigt, ob er es nun wissen wollte oder auch nicht."
Lehrer ging nach Erding-Demo an die Öffentlichkeit
Auch der ehemalige Lehrer äußerte sich im Zuge der Affäre dem BR gegenüber und bestätigte seine Erinnerungen und Beobachtungen an den Fall Aiwanger sogar in einer eidesstattliche Erklärung. Demnach hatte es sich aus Sicht der damals Beteiligten um eine "Ein-Mann-Aktion" gehandelt - und Hubert Aiwanger sei deswegen bestraft worden. Die Entscheidung, mit seinen Informationen an die breite Öffentlichkeit zu gehen, so der Lehrer, habe er nach den Aussagen Aiwangers auf der Großdemonstration gegen das sogenannte Heizungsgesetz im Juni in Erding getroffen. Aiwanger hatte dort unter anderem davon gesprochen, dass sich die Menschen die Demokratie wieder "zurückholen" müssten.
Bruder übernahm Verantwortung
Kurz nach der Veröffentlichung der Vorwürfe sagte jedoch Aiwangers Bruder, er habe das Flugblatt verfasst. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) entschied nach der Beantwortung eines Fragenkatalogs durch Hubert Aiwanger und einer Entschuldigung, Aiwanger nicht als Minister zu entlassen. CSU und Freie Wähler wollen ihre Koalition fortsetzen.
Mit Informationen von dpa
Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, es habe sich um Aiwangers früheren Lehrer gehandelt. Dies ist nicht korrekt, er war lediglich Lehrer an Aiwangers früherer Schule. Wir haben die entsprechenden Stellen geändert.
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