ARCHIV: 07.09.2023, Bayern, München: Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der Freien Wähler, nimmt im bayerischen Landtag an einer Sondersitzung zu den Vorwürfen gegen ihn im Zusammenhang mit einem Flugblatt mit antisemitischem Inhalt teil.
Bildrechte: dpa-Bildfunk/Sven Hoppe

Der bayerische Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger

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Flugblattaffäre: Aiwanger wirft SZ "politische Kampagne" vor

Der bayerische Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger hat der "Süddeutschen Zeitung" vorgeworfen, eine politische Kampagne gegen seine Partei sehr lange vorbereitet zu haben. Aiwanger war wegen eines antisemitischen Flugblattes in die Kritik geraten.

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Der wegen eines antisemitischen Flugblattes heftig in die Kritik geratene bayerische Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger hat neue Vorwürfe gegen die Medien erhoben. Die "Süddeutsche Zeitung" habe eine sehr lange vorbereitete politische Kampagne gegen seine Partei geplant, sagte Aiwanger der "Augsburger Allgemeinen".

Aiwanger wirft Zeitung zeitliche Platzierung vor Wahl vor

"Die wollten die Freien Wähler rausdrängen und die Grünen ins Spiel bringen, um Fairness ging es da nicht", sagte der Freie Wähler-Chef. "Ich glaube, dass die 'Süddeutsche' schon deutlich länger an der Geschichte dran ist als jetzt behauptet", fügte der bayerische Wirtschaftsminister hinzu. "Es gibt ja die bezeugte Aussage, dass ein Mitarbeiter aus der CSU-Landesleitung 2008 öffentlich gesagt hat, wir suchen Unterlagen vom Aiwanger aus der Schule, um den fertig zu machen." Und es gebe die Aussage, dass die Zeitung wohl damals schon bei dem Lehrer angefragt hat, sagte er. "Das ist also nach meiner Einschätzung schon länger in der Schublade der 'SZ' und wurde zum vermeintlich richtigen Zeitpunkt platziert."

Angriff auf SPD

"Auch die SPD scheint ja schon länger informiert gewesen zu sein und gibt jetzt komischerweise keine Auskünfte dazu, obwohl sie noch vor wenigen Tagen bis hinauf zum Kanzler Scholz von mir volle Transparenz gefordert haben", sagte Aiwanger weiter.

Freie Wähler wollen viertes Ministeramt

Seine Partei sieht er bei den Umfragewerten durch die Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen gestärkt. "Die aktuelle Debatte wird noch mal zwei, drei Prozent gebracht haben, weil die Menschen sagen: Wir sehen das als Kampagne", erklärte er. Bei einem entsprechenden Wahlergebnis will er ein viertes Ministeramt für die Freien Wähler fordern und der CSU das Landwirtschaftsministerium streitig machen. "Jetzt erstmal die Wahl abwarten, aber Landwirtschaft ist uns schon sehr wichtig. Da haben wir starke Wurzeln", sagte er.

Bundesweit scharfe Kritik an Aiwanger

Durch einen Medienbericht war bekannt geworden, dass Aiwanger als Oberstufenschüler ein antisemitisches Flugblatt bei sich geführt hatte. Dieses soll von seinem Bruder verfasst worden sein. Der damalige Sachverhalt und Aiwangers Umgang damit sorgten bundesweit für scharfe Kritik. So erklärte Aiwanger zu den Vorwürfen unter anderem, Fehler aus der Jugendzeit dürften einem Menschen nicht "für alle Ewigkeit angelastet werden".

Mit Informationen von AFP

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