Offener Brief von Künstlerinnen und Künstlern #ReichtumUmverteilen statt Sparpolitik

Über 100 Künstler und Künstlerinnen, Forscher und Sozial-Organisationen haben einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin unterzeichnet. Die Forderung: Vermögende sollen die Kosten der Coronakrise durch neue Steuern mittragen.

Von: Quentin Lichtblau

Stand: 28.04.2021 | Archiv

Eine mittellose Frau bittet in der Frankfurter Innenstadt um Spenden für Essen. Obdachlosigkeit wie Armut haben im Vergangenen Jahr zugenommen. | Bild: picture alliance / Daniel Kubirski | Daniel Kubirski

Wenn es um politischen Aktivismus geht, sind Steuern eigentlich nicht unbedingt das sexy Thema schlechthin. Gerade Kunstschaffenden war es in den vergangenen Jahren eher selten ein Anliegen, finanzpolitische Forderungen zu stellen, da blieb man lieber blumig-abstrakt oder wollte am liebsten gleich direkt das System stürzen. In den vergangenen Jahren, nicht zuletzt dank Büchern von Autoren wie Thomas Piketty oder dem Historiker-Aktivisten Rutger Bregman, ist die Umverteilungsfrage aber wieder populär.  

Profite für die einen - erleichterter Hartz-IV-Zugang für die anderen

Die Corona-Krise hat erneut anschaulich demonstriert, dass die gute alte unsichtbare Hand den Wohlstand leider eben doch nicht ganz von selbst nach unten reicht: Großunternehmen durften weiterproduzieren, einige wurden dazu noch ausgiebig mit Milliardenbeträgen bedacht, deutsche Superreiche machten noch dickere Profite als in Vor-Krisenzeiten – und andere, auch Künstlerinnen und Künstler, konnten sich mit geschlossenen Bühnen, schleppenden "Sofort"-Hilfen, einem "erleichterten Zugang” zu Hartz IV oder einer Empfehlung zum Berufswechsel begnügen. 

Über 100 von ihnen, darunter der Schriftsteller Christoph Hein, die Sängerin Annette Humpe oder die Schauspielerin Maren Kroymann, haben nun einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel formuliert. Die zentrale Forderung: "Eine progressive Steuerpolitik, die eine langfristige Umverteilung des Reichtums von oben nach unten sichert". Oder noch kürzer und in Hashtag-Form: #ReichtumUmverteilen.  

 Keine erneute Austerität

Die derzeitigen hohen Staatsausgaben dürften nach dem Ende der Corona-Krise nicht durch eine Rückkehr zur Schuldenbremse und eine rigide Sparpolitik im öffentlichen und sozialen Bereich ausgeglichen werden, heißt es in dem Brief. Besonders Geringverdienende sollten in den kommenden Jahren nicht erneut unter Sparzwang leiden. Offenbar fürchten die Initiatoren eine Rückkehr der merkelschen Austeritätspolitik, die nach der Finanzkrise ganz Europa drastische Kürzungen auferlegte – und vor allem im Sozial- und Gesundheitsbereich Schaden anrichtete. Stattdessen fordern die Unterzeichner nun eine Vermögenssteuer auf hohe Einkommen, eine verbesserte Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen, eine EU-weite Unternehmensbesteuerung und eine einmalige Corona-Vermögensabgabe nach argentinischem Vorbild. Dort mussten Reiche mit einem Vermögen von mehr als 200 Millionen Pesos (etwa 2 Millionen Euro) eine Steuer von bis zu 3,5 Prozent auf ihr Vermögen im Inland und bis zu 5,3 Prozent auf ihr Vermögen im Ausland entrichten, um die durch die Pandemie entstandenen Kosten auszugleichen. Auch Deutschland kennt eine solche Umverteilungsstrategie: Das Lastenausgleichsgesetz von 1952 sah vor, dass sogar 50 Prozent des berechneten Vermögens an die Finanzämter zu zahlen waren, allerdings verteilt auf 30 Jahre. 

Neben den Künstlerinnen und Künstlern sind auch die die Publizistin Marina Weisband, der Armutsforscher Christoph Butterwegge oder Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband unter den Erstunterzeichnern, daneben auch Organisationen wie Attac oder einzelne Gruppen von Fridays For Future. Organisiert wurde der Brief vom Bündnis "Wer hat, der gibt". Und tatsächlich stellt sich die Frage, ob die, die gerade ziemlich gut durch die Krise gekommen sind, nicht denen helfen können, die voll von den Einschränkungen erfasst wurden.