BR24 - Politik und Hintergrund

Vergangene Sendungen

Politik und Hintergrund Vergangene Sendungen

Stand: 20.04.2016

Ein Finger auf einem Globus | Bild: picture-alliance/dpa

Hier finden Sie die Themen der vergangenen Sendungen "Politik und Hintergrund" aus Deutschland und der Welt.

Sendungen 2018

Christian Schmidt (CSU), damals Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, bei einer Pressekonferenz 2018  | Bild: dpa-Bildfunk/Britta Pedersen zum Audio mit Informationen Christian Schmidt im Interview "Ich bin nicht der Großwesir von Bosnien"

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Christian Schmidt wird Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina. Ein Posten mit einer erstaunlichen Machtfülle: Gesetze erlassen, an demokratisch gewählten Organen vorbei, ist kein Problem. [mehr]

Nordrhein-Westfalen, Bad Münstereifel: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Armin Laschet (CDU, 2.v.r), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, informieren sich am 20.7. über die Lage im vom Hochwasser betroffenen Bad Münstereifel | Bild: dpa-Bildfunk/Wolfgang Rattay zum Audio mit Informationen Die politischen Folgen der Überflutungen Mehr Klimaschutz, besserer Katastrophenschutz?

Die Kanzlerin hat den Ton gesetzt. In ihrer letzten Sommer-Pressekonferenz sagte sie mit Blick auf den Klimaschutz, dass man in dem Tempo nicht weitermachen könne, sondern schneller werden müsse. Das fordern auch andere Politiker, das ohnehin brisante Thema ist durch die Hochwasserkatastrophe endgültig zum Wahlkampfthema Nummer eins geworden. Aber gut eine Woche nach den verheerenden Überflutungen steht auch die Frage im Raum, ob mit einer besseren Katastrophenschutzpolitik mehr Menschenleben hätten gerettet werden können. Ein Gespräch mit unserem Hauptstadtkorrespondenten. [mehr]

Eine Pflegekraft wird im Rahmen der Mitarbeiter-Impfung im Krankenhaus Bethel Berlin gegen das Corona-Virus geimpft.  | Bild: dpa-Bildfunk/Kay Nietfeld zum Audio mit Informationen Unterschiede in Frankreich und Deutschland Impfpflicht?!

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat eine Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundsheitssektor angekündigt. Es gibt Proteste und rechtsgerichtete Politiker versuchen gegen Macron Stimmung zu machen. Allerdings reagiert die Mehrheit der französischen Bevölkerung positiv auf Macrons entschiedenen Kurs. Millionen gehen nach seinem Auffruf zum Impfen. In Deutschland wird es schon aus historischen Gründen keine Impfpflicht geben. Julio Segador aber meint in einem Kommentar, dass Bürgerinnen und Bürger mehr Verantwortung übernehmen sollten und Impfen auch ein Akt der Solidarität ist. [mehr]

Schülerinnen und Schüler mit Mund-Nasen-Schutz vor dem Impfzentrum im Porta di Roma-Einkaufszentrum in Rom | Bild: dpa-Bildfunk/Cecilia Fabiano zum Audio mit Informationen Zuckerbrot und Peitsche Wie Italien die Impfquote erhöhen will

Im August könnten alle in Deutschland ein Impfangebot bekommen haben – aber wie bringt man die Menschen dazu, es auch anzunehmen? Italien setzt auf kreative Lösungen. [mehr]

Bundeswehrsoldaten besteigen einen Militärtransporter C17, der vom Feldlager in Masar-i-Scharif Richtung Deutschland fliegt. | Bild: dpa-Bildfunk/Torsten Kraatz zum Audio mit Informationen Over and out Die Bundeswehr verlässt Afghanistan – Zurück bleibt ein Land in Angst

Der längste und verlustreichste Einsatz der bundesdeutschen Armee ist nach fast 20 Jahren zu Ende. Zurück bleiben nach dem fluchtartigen Abzug viele verzweifelte Afghanen sowie verunsicherte NGOs und Stiftungen. [mehr]

23.06.2021, Bayern, München: Fußball: EM, Deutschland - Ungarn, Vorrunde, Gruppe F, 3. Spieltag in der EM-Arena München. Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern, sitzt mit einer Regenbogenmaske auf der Tribüne. Foto: Christian Charisius/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Bild: dpa-Bildfunk/Christian Charisius zum Audio mit Informationen Sport und Politik Ein schwieriges Verhältnis

Wie politisch darf der Sport sein? Über diese Frage wurde diese Woche heftig diskutiert. Der Anlass: Der Streit um die Beleuchtung der Münchner Fußball-Arena. Beim EM-Spiel zwischen Deutschland und Ungarn am Mittwoch sollte das Stadion in Regenbogenfarben leuchten – als Zeichen für Toleranz gegenüber sexuellen Minderheiten, aber auch als Zeichen des Protests gegen die homophobe Politik der ungarischen Regierung. [mehr]

Belgien, Brüssel: Ursula von der Leyen (CDU), Präsidentin der Europäischen Kommission,  spricht mit Joe Biden, Präsident der USA, im Gebäude des Europäischen Rates.  | Bild: dpa-Bildfunk/Francisco Seco zum Audio mit Informationen US-Präsident Bidens erste Europa-Reise Was bleibt?

Bei seiner ersten Europa-Reise als US-Präsident folgte ein hochrangiges Treffen auf nächste. Der Höhepunkt am Ende das Gespräch mit Russlands Präsident Putin. Aber was bleibt, außer Familienfotos und Händeschütteln? [mehr]

Niederlande, Den Haag: Der ehemalige bosnisch-serbische Militärchef Ratko Mladic sitzt im Gerichtssaal. Mladic ist wegen des Völkermords von Srebrenica auch in letzter Instanz zu lebenslanger Haft verurteilt worden.  | Bild: dpa-Bildfunk/Jerry Lampen zum Audio mit Informationen Berufungs-Urteil gegen Radko Mladic Erleichterung bei den Opfern in Bosnien, Skepsis bei bosnischen Serben

Ein internationales Berufungsgericht bestätigte am Dienstag das Urteil des Haager Tribunals gegen den Serben-Führer Radko Mladic. Er bleibt lebenslang in Haft wegen Völkermordes, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die bosnischen Opferfamilien reagieren erleichtert. Ihre ermordeten Familienangehörigen kann aber kein Urteil der Welt zurückbringen. Und im serbischen Teil Bosniens wird Mladic immer noch verehrt. [mehr]

Messgeräte für Stickstoffdioxid am Neckartor in Stuttgart | Bild: dpa-Bildfunk / Sebastian Gollnow zum Audio mit Informationen Stickstoffdioxid-Belastung Zu schlechte Luft - Was das EuGH-Urteil bedeutet

Während sich die Stickstoff-Problematik beim Verkehr zumindest in den Städten gebessert hat, bleibt Stickstoff in der Landwirtschaft ein Problem. [mehr]

Eine Maschine der belarussischen Fluggesellschaft Belavia - Belarusian Airlines landete am 26.5. am Flughafen Frankfurt. Inzwicshen dürfen Flugzeuge der belarussischen Fluggesellschaft nicht mehr auf Flughäfen der EU landen.  | Bild: dpa-Bildfunk/Andreas Arnold zum Audio mit Informationen Sanktionen gegen Belarus Starke Signale von der EU

Die EU-Außenpolitik will mit scharfen Sanktionen Belarus vor allem wirtschaftlich und finanziell treffen. Ob die seltene Einstimmigkeit der 27 Mitgliedstaaten aber anhält, ist nicht sicher. Besonders wenn sich herausstellen sollte, dass Russland Belarus bei der Luftpiraterie unterstützt hat. [mehr]

21.05.2021, Palästinensische Autonomiegebiete, Gaza: Palästinenser treffen für das Freitagsgebets in einer Moschee ein. Im Gaza-Konflikt herrscht nach elf Tagen Kämpfen zwischen Israel und militanten Palästinensern nun eine von Ägypten vermittelte Waffenruhe. | Bild: dpa-Bildfunk/Mohammed Talatene zum Artikel Wie kann der Frieden zwischen Israelis und Palästinensern gesichert werden? In Nahost ruhen die Waffen

Nach fast zwei Wochen Raketenbeschuss haben Israel und die Hamas eine Waffenruhe vereinbart. Eine dauerhafte Friedenslösung ist aber in weiter Ferne. UN-Generalsekretär Antonio Guterres und US-Präsident Joe Biden wollen sich für Friedensgespräche einsetzen. Doch beide Seiten an den Verhandlungstisch zu bekommen, dürfte schwierig werden. [mehr]

Baden-Württemberg, Stuttgart: Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen, vorne l), Ministerpräsident von Baden-Württemberg und Thomas Strobl (CDU, vorne r), Innenminister von Baden-Württemberg, stehen beim Guppenbild nach der Auftaktsitzung des neu gewählten Landtags von Baden-Württemberg mit den anderen Regierungsmitgliedern zusammen. 2te Reihe l-r: Thekla Walker (Bündnis 90/Die Grünen), Umweltministerin, Theresia Bauer (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst , Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen), Finanzminister, Theresa Schopper (Bündnis 90/Die Grünen), Kultusministerin, 3te Reihe l-r-: Marion Gentges (CDU), Justizministerin, Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), Wirtschaftsministerin, Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen), Minister für Soziales und Integration, Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen), Verkehrsminister, 4te Reihe l-r: Volker Schebesta (CDU), Staatssekretär im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, Nicole Razavi (CDU), Ministerin für Wohnen und Landesentwicklung, Peter Hauk (CDU), Landwirtschaftsminister, Sandra Boser (Bündnis 90/Die Grünen), Staatssekretärin im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport.  | Bild: dpa-Bildfunk/Bernd Weissbrod zum Audio mit Informationen Grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg Ein Signal für den Bund?

Zum dritten Mal ist der Grüne Winfried Kretschmann als Ministerpräsident vereidigt worden, die CDU ist in der Koalition nur Juniorpartner. Kann ein Bündnis zwischen Union und Grünen auch im Bund funktionieren? Weitere Themen: Ermittlungen gegen den österreichischen Bundeskanzler und Saudi-Arabiens Rolle als Regionalmacht. [mehr]

Impfung gegen das Corona-Virus mit Spritze in den Oberarm | Bild: dpa-Bildfunk/Kay Nietfeld zum Audio mit Informationen Lockerungen für Geimpfte Impfdebatte: Sinnbild des Corona-Krisenmanagements

In Deutschland gibt es Lockerungen für Geimpfte und Genesene. Seit Monaten war klar, dass diese Phase und die Diskussion dazu kommt – doch man hat abgewartet. Wie gerecht sind die Lockerungen und wie läuft es damit im Ausland? [mehr]

29.04.2021, Baden-Württemberg, Karlsruhe: Mitglieder der Karlsruher Gruppe von Fridays for Future halten vor dem Bundesverfassungsgericht ein Transparent auf dem steht ·Hört auf die Wissenschaft! Klimaschutz jetzt!·. Das Gericht verkündete sein Urteil zum Klimaschutzgesetz. Laut dem Urteil reicht das Klimaschutzgesetz nicht weit genug. Die Richter verpflichteten den Gesetzgeber am Donnerstag, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Foto: Uli Deck/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Bild: dpa-Bildfunk/Uli Deck zum Artikel Nachbessern - und zwar bald Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zu Klimaschutz

Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Woche bestätigt, dass das Klimaschutzgesetz so nicht ausreicht. Nachbesserungen müssen her – um die Freiheitsrechte jüngerer Generationen zu schützen. Welche Bedeutung hat der Beschluss [mehr]

Armin Laschet, CDU, und Annalena Baerbock, Die Grünen | Bild: pa/dpa, Kay Nietfeld; pa/dpa, Frederic Kern/Geisler-Fotopress zum Audio mit Informationen Kür und Kampf Was die Nominierungen von Baerbock und Laschet bedeuten

Es ist eine doppelte Premiere: Die Grünen stellen mit Annalena Baerbock erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine KanzlerkandidatIn, die - gemäß den Umfragen fünf Monate vor der Wahl - eine reelle Chance hat, Angela Merkel nachzufolgen. Deren Partei, die CDU, ist durch den offenen Machtkampf mit der CSU um die Kanzlerkandidatur gespalten und muss erst einmal die selbst geschlagenen Wunden lecken. [mehr]

Markus Söder (CSU) und Armin Laschet (CDU) am 11.4.2021 bei der Pressekonferenz zur Klausurtagung des Geschäftsführenden Vorstands der Unionsfraktion im Bundestag.  | Bild: dpa-Bildfunk/Michael Kappeler zum Audio mit Informationen Kanzlerkandidat der Union Das Duell und die Folgen

Wäre die Suche nach dem Kanzlerkandidaten der Union ein Film, dann würde der Titel wohl lauten: „Denn sie wissen nicht was sie tun“ zumindest einer von ihnen. Oder vielleicht doch, was die Sache aber nicht wirklich besser macht. Da ist viel von Wortbruch, krankhaftem Ehrgeiz und Testosteron geschwängerten Machtallüren die Rede. Begriffe, die keineswegs nur in Oppositionskreisen Verwendung finden. Der Streit um die Kanzlerkandidatur zwischen Söder und Laschet spaltet auch die CDU. Beste Voraussetzungen, meinen Kritiker, um die Bundestagswahl zu vergeigen. [mehr]

ARCHIV - 16.09.2019, Österreich, Wien: Ali Akbar Salehi, Vizepräsident und Leiter der Atomenergie-Organisation des Iran, spricht zur Eröffnung der 63. Generalkonferenz der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) im International Center. | Bild: dpa-Bildfunk/Ronald Zak zum Audio mit Informationen Iran Atomgespräche wieder aufgenommen

2018 hatte der damalige US-Präsident Donald Trump einseitig das mühsam ausgehandelt Atom-Abkommen mit Iran aufgekündigt und Sanktionen verhängt. Der Iran fuhr im Gegenzug seine Uran-Anreicherung hoch. Bald könnte das Land Atomwaffen besitzen. Nun haben erstmals wieder Gespräche über eine Erneuerung des Atom-abkommens in Wien stattgefunden. [mehr]

CDU-Chef Armin Laschet | Bild: dpa-Bildfunk/Michael Kappeler zum Audio mit Informationen Grundsatzfrage Kann Laschet Kanzler?

Offiziell ist die K-Frage nicht geklärt. Zwar hat sich CDU-Chef Laschet mit einer Grundsatzrede in Stellung gebracht. Doch lautet die Grundsatzfrage: Kann er es angesichts der Probleme und seines CSU-Rivalen im Nacken schaffen? [mehr]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am 24.3.2021 zu den Abgeordneten des Bundestags bei der Regierungsbefragung. Ein Hauptthema sind die Oster- und Lockdown-Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz zu der Corona-Pandemie.  | Bild: dpa-Bildfunk/Michael Kappeler zum Audio mit Informationen Die Kanzlerin entschuldigt sich Merkel kippt die Osterruhe

Angela Merkel zieht die Notbremse. In stundenlangen Verhandlungen hatte die Kanzlerin mit den Länderchefs die Regelung zur Osterruhe ausgearbeitet. Zwei Tage später kippte sie ihren eigenen Beschluss und entschuldigte sich bei den Bürgern dafür. Mit dem ungewöhnlichen Schritt hofft die Kanzlerin verlorenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen. [mehr]

ARCHIV - 27.04.2019, Nordrhein-Westfalen, Münster: Armin Laschet (CDU, l), Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, und Markus Söder (CSU), Ministerpräsident des Landes Bayern, sitzen beim offiziellen Start der Unions-Parteien zum Europawahlkampf auf der Bühne. (zu dpa «Söder gratuliert Laschet launig zum 60.: Feiern - «aber mit Abstand»») Foto: Guido Kirchner/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Bild: dpa-Bildfunk/Guido Kirchner zum Audio mit Informationen Nach dem CDU-Debakel bei den Landtagswahlen Söder oder Laschet – Wer wird Kanzlerkandidat?

Zwei Niederlagen bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg für die CDU: Die Union sinkt momentan in der Wählergunst. Könnte das bedeuten, dass CSU-Chef Markus Söder Kanzlerkandidat wird – falls er das will? [mehr]

23.01.2021, Berlin: Bei einer Demonstration der Interventionistischen Linken unter dem Motto «Gebt die Patente frei - Corona-Impfstoff für alle!» vor einem Unternehmenssitz von Pfizer trägt eine Teilnehmerin ein Plakat mit der Aufschrift «Gesundheit für Alle! #GebtDiePatenteFrei». Anlass sind die Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO), den Patentschutz auf Produkte und Technologien zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie temporär aufzuheben, wie es Indien und Südafrika beantragt haben. | Bild: dpa-Bildfunk/Christophe Gateau zum Artikel Patentschutz vor Gesundheitsschutz Der Streit um Corona-Impfstoffe spaltet die Welt

Corona verstärkt die Ungleichheit – national und international. In Deutschland rutschen durch die Pandemie immer mehr Menschen Richtung Armut ab. Zugleich verweigern die Industriestaaten der Nordhalbkugel die Freigabe von Patenten von Impfstoffen für eine schnelle und billige Produktion im globalen Süden. So haben EU und USA diese Woche bei der Welthandelsorganisation WTO erneut einen Antrag von Indien und Südafrika blockiert. Diese hatten gefordert, die Patente der Covid-Impfstoffe vorrübergehend freizugeben. [mehr]

Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD, geht vor Tino Chrupalla, Bundessprecher der AfD nach einem Statement am 3.3.2021.  | Bild: dpa-Bildfunk/Michael Kappeler zum Audio mit Informationen Gerichtsentscheidung in Köln AfD darf bundesweit vorerst nicht als Verdachtsfall behandelt werden

Für einen kurzen Augenblick sah es so aus, als könnten Verfassungsschützer demnächst loslegen und die AfD bundesweit als Verdachtsfall behandeln. Zumal sie die Partei zuvor bereits in mehreren Bundesländern als rechtsextremistisch einstuften. Daraus wird nun nichts, zumindest nicht so schnell, wie es sich der Inlandsgeheimdienst vorgestellt hat. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln und gab damit einem entsprechenden Antrag der AfD statt. Eine grundsätzliche Kehrtwende? Nicht unbedingt. Denn an der Sache ändere das nichts, meinen AfD Kritiker. Die Partei, heißt es, stelle weiterhin eine Gefahr für die Demokratie dar. [mehr]

Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister, beantwortet vor der Bundespressekonferenz Fragen von Journalisten zur Corona-Lage. | Bild: dpa-Bildfunk/Wolfgang Kumm zum Audio mit Informationen Jens Spahn Das Auf und Ab des umstrittenen Corona-Krisenmanagers

Gesundheitsminister Jens Spahn steht inmitten der Corona Pandemie im öffentlichen Focus. Und ist zunehmend umstritten. Sein Vorstoß per Twitter nach kostenlosen Corona-Schnelltests wurde kassiert. Und brachte ihm vom Koalitionspartner den Vorwurf des Ankündigungsministers ein. [mehr]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während einer Videokonferenz im Bundeskanzleramt im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz mit US-Präsident Joe Biden und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron (auf dem Bildschirm).  | Bild: dpa-Bildfunk/Guido Bergmann zum Audio mit Informationen Münchner Premiere Wie die erste offizielle Begegnung zwischen Merkel und US-Präsident Biden verlief

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz dreht sich seit über 50 Jahren alles um die internationale Sicherheitspolitik. Erstmals war in diesem Jahr mit Joe Biden ein amtierender US-Präsident mit dabei, wenn auch nur online. Das Treffen war auch in anderer Hinsicht eine Premiere: es ist die erste öffentliche Begegnung zwischen dem neuen Präsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Klar ist, der Ton zwischen den transatlantischen Partnern hat sich deutlich verbessert. [mehr]

Bundeskanzlerin Merkel sitzt am 11.2. nach ihrer Regierungserklärung zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Runde zur Bewältigung der Corona-Pandemie auf der Regierungsbank im Bundestages | Bild: dpa-Bildfunk/Bernd von Jutrczenka zum Audio mit Informationen "Wir können es schaffen" Regierungserklärung zu Corona ohne Empathie

Angela Merkel verteidigt in ihrer Regierungserklärung die Corona-Politik. Sie spricht von Erfolgen, aber auch Fehlern. Die Bundeskanzlerin und der Bundestag wirken dabei nach einem Jahr Pandemie so erschöpft wie die Bevölkerung. [mehr]

01.02.2021, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, M), spricht zwischen Michael Müller (SPD, l), Regierender Bürgermeister von Berlin, und Markus Söder (r), Ministerpräsident von Bayern und Vorsitzender der CSU, auf einer Pressekonferenz. Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich zuvor zu einem «Impfgipfel» zusammengeschaltet. An der Videokonferenz nahmen auch Vertreter der Pharmabranche und der EU-Kommission teil.  | Bild: dpa-Bildfunk/Hannibal Hanschke zum Artikel Impfgipfel und Pandemie Das Impfchaos und sein politischer Sprengstoff

Das Krisengespräch zwischen Bund, Ländern, EU-Kommission und Pharmaindustrie hat gezeigt, dass die Immunisierung mit Impfstoff noch länger dauern wird und dass Fehler gemacht wurden. Dass sich deswegen Politiker gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben, hilft in der Krise nicht weiter, meint Ingo Lierheimer [mehr]

Mit Schildern und Plakaten erinnern Demonstranten vor dem Landgericht Frankfurt/Main an das Schicksal des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke.  | Bild: dpa-Bildfunk/Boris Roessler zum Audio mit Informationen Urteil im Lübcke-Prozess Höchststrafe für Mörder und weiter offene Fragen

Mehr als sieben Monate hat der Prozess gedauert. Am Ende wird Stephan E. zu lebenslanger Haft verurteilt. Eine spätere Sicherungsverwahrung ist nicht ausgeschlossen. Ein hartes Urteil. Doch es bleiben Fragen offen. Auch die, ob der Staat wehrhaft genug im Kampf gegen rechten Terror ist. [mehr]

USA, Washington: Joe Biden, Präsident der USA, unterzeichnet Durchführungsverordnungen, begleitet von US-Vizepräsidentin Kamala Harris (l), und Anthony Fauci, Direktor des National Institute of Allergy and Infectious Diseases, im State Dinning Room des Weißen Hauses.  | Bild: dpa-Bildfunk/Alex Brandon zum Audio mit Informationen 46. Präsident der USA Die Rückkehr zu Einigkeit und Wahrheit?

Kein Plan, kein Q, nichts – wie eine vermeintliche Verschwörung in sich zusammenfällt, konnte man bei der Amtseinführung von Joe Biden beobachten. Bis zuletzt hatten Trump-Unterstützer aus der Qanon-Szene darauf gewartet, dass der "große Plan" umgesetzt wird und Trump doch noch an der Macht bleibt. Jetzt steht Biden vor großen Herausforderungen: Kann er das Land einen und Verschwörungsgläubige zurückholen? [mehr]

Der neue Parteivorsitzende Armin Laschet sitzt beim digitalen Bundesparteitag der CDU auf dem Podium | Bild: dpa-Bildfunk/Michael Kappeler zum Artikel Digitaler Parteitag Armin Laschet wird neuer CDU-Chef

Der Dreikampf um die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer bei der CDU ist faktisch entschieden. Was bedeutet das jetzt für die Partei? [mehr]

06.01.2021, USA, Washington D.C.: Sicherheitskräfte setzen Tränengas ein, nachdem Unterstützer von US-Präsident Trump das Kapitolgebäude gestürmt haben, wo die Abgeordneten den Sieg des gewählten Präsidenten Biden für doe Präsidentschaftswahlen im November bestätigen sollten.  | Bild: dpa-Bildfunk/Probal Rashid zum Artikel Chaostage in den USA Wie konnte es zum Sturm auf das Kapitol kommen?

Angestachelt vom Präsidenten persönlich stürmen Donald Trumps Anhänger das Kapitol, verwüsten Büros, bedrohen Abgeordnete, die sich in Panik in Sicherheitsräumen verschanzen müssen. Schüsse fallen, fünf Menschen – darunter ein Polizist – sterben. Es dauert Stunden, bis die Sicherheitskräfte die Lage wieder einigermaßen unter Kontrolle bekommen [mehr]

ARCHIV - 16.01.2020, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Annalena Baerbock (r), Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, nehmen an der Sitzung des Bundestages teil. Grünen-Chefin Annalena Baerbock traut sich nach eigenen Worten das Kanzleramt zu.  | Bild: dpa-Bildfunk/Kay Nietfeld zum Artikel Jahresrückblick 2020 Das politische Jahr 2020 im Rückblick

Das Jahr 2020 ist geprägt von der Corona-Pandemie und vielen schwierigen politischen Entscheidungen. In den USA ist Präsident Donald Trump abgewählt worden. Die CDU sucht einen neuen Vorsitzenden. Das und mehr im Jahresrückblick [mehr]

Die drei Kandidaten für den Vorsitz der CDU, Friedrich Merz, Norbert Röttgen und Armin Laschet (v.l.), mit Moderatorin Tanja Samrotzki am 14.12. in einem Online-Video-Talkformat, in dem live aus dem Konrad-Adenauer-Haus Fragen der CDU-Mitglieder beantwortet werden | Bild: dpa-Bildfunk/Bernd von Jutrczenka zum Audio mit Informationen Viel Konsens, wenig Konfrontation Die CDU-Kandidatenkür nimmt Fahrt auf

Am 16. Januar soll nun der virtuelle Parteitag der CDU stattfinden. Die drei Kandidaten Friedrich Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen laufen sich warm. Die erste Diskussionsrunde verlief erstaunlich harmonisch. [mehr]

F-35-Tarnkappenjet von Lockheed Martin  | Bild: picture alliance / NurPhoto | Yichuan Cao zum Audio mit Informationen SIPRI-Bericht Warum wird mehr Geld für Waffen ausgegeben?

Der aktuelle Bericht des Friedensforschungsinstituts Sipri zeigt: die Umsätze der Rüstungsindustrie steigen. Die Bilanz: 361 Milliarden Dollar Umsatz für die weltweit größten Rüstungskonzerne - 15 Prozent mehr als noch vor fünf Jahren. Ein Zeichen für zunehmende Spannungen oder gute Lobbyarbeit der Konzerne? [mehr]

Eine Flüssigkeit tropft aus der Kanüle einer Spritze.  | Bild: dpa-Bildfunk/Karl-Josef Hildenbrand zum Audio mit Informationen Der Solidaritäts-Check Staaten ringen um Fairness in der Coronakrise

Die Corona-Pandemie ist auch politisch eine Zerreißprobe und es stellt sich die Frage der Solidarität. Wenn die Welt die Pandemie in den Griff bekommen will, müssen die Staaten zusammenarbeiten. Alle müssen Zugang zu Impfstoffen bekommen, um das Virus zu stoppen. In New York bemüht sich ein UN-Sondergipfel um Regeln für eine faire Verteilung des Impfstoffs. Dabei endet die Kooperationsbereitschaft vieler Staaten schon an der eigenen Landesgrenze, wie der Skistreit in Europa zeigt. [mehr]

Stuttgart: Abgeordnete gehen während der Sondersitzung des Landtags von Baden-Württemberg zu den Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern hinter einem Weihnachtsbaum durch den Landtag.  | Bild: Sebastian Gollnow/dpa zum Audio mit Informationen Schöne Bescherung? Bund und Länder über neue Anti-Corona-Maßnahmen einig

Mehr als sieben Stunden Videokonferenz - es war ein Kraftakt in mehrfacher Hinsicht. Die Bescherung: ein bisschen Weihnachten, ein wenig Silvester ansonsten Verlängerung und teilweise Verschärfung der Anti-Corona-Maßnahmen. Regeln die einigen nicht weitgenung gehen, anderen wiederum übertrieben erscheinen. Am Ende der Marathonverhandlung waren sowohl die Kanzlerin als auch die MinisterpräsidentInnen dennoch sichtlich darum bemüht, Einigkeit zu demonstrieren. War's das? Wohl kaum. [mehr]

18.11.2020, Berlin: Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD, nimmt vor der Debatte vor der Verabschiedung der Änderung des Infektionsschutzgesetzes , dem Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite die Maske ab. In dem Gesetz sollen weitreichende Maßnahmen beschlossen werden die bei einer Lage wie der Corona Pandemie Regierungshandeln ermöglichen  | Bild: dpa-Bildfunk/Michael Kappeler zum Audio mit Informationen Besucher bedrängen Abgeordnete AfD schleust Störer in den Bundestag

Auf Einladung von AfD-Abgeordneten gelangten rechte Aktivisten in den Bundestag. Sie bedrängten und beschimpften Abgeordnete und sollen sie auch bedroht haben. Die Empörung ist groß - der Ältestenrat des Bundestags fordert scharfe Konsequenzen [mehr]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Viktor Orban, Premierminister von Ungarn, begrüßen sich mit dem Ellbogen während eines Rundtischgesprächs beim EU-Gipfel in Brüssel. | Bild: dpa-Bildfunk/Olivier Hoslet zum Audio mit Informationen Orbans Blockade-Politik Ungarn kündigt Veto an gegen EU-Haushalt und Corona-Hilfen

Seit Monaten wird um den EU-Haushalt der nächsten sieben Jahre gerungen – und damit auch um die Finanzierung des milliardenschweren Corona-Rettungsfonds. Mitten in der 2. Virus-Welle hat Ungarns rechtsnationalistischer Premier Viktor Orban angekündigt, alles per Veto zu blockieren. Der Grund: In Zukunft sollen EU-Geldern daran gekoppelt werden, dass in einem Mitgliedsstaat die Rechtsstaatlichkeit eingehalten wird. Das will Orban verhindern. [mehr]

Joe Biden, Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, hielt bereits am Tag der Wahl in seiner Heimat Wilmington zuversichtlich eine Rede. | Bild: dpa-Bildfunk/Carolyn Kaster zum Audio mit Informationen US-Wahlkrimi Joe Biden hat die Mehrheit der Wahlmänner

In den USA haben sich seit der Wahl am 4. November bizarre Szenen abgespielt. Trump spricht von Betrug und erklärt sich zum Sieger, Biden bringt drei Tage später schließlich die erforderliche Zahl von 270 Wahlmännern hinter sich. [mehr]

USA, Washington: Donald Trump, Präsident der USA, spricht neben der Juristin Amy Coney Barrett, nachdem diese vom US-Senat als Richterin am Obersten Gericht bestätigt wurde und den Verfassungseid geleistet hat.  | Bild: dpa-Bildfunk/Patrick Semansky zum Audio mit Informationen Trumps Coup Supreme Court mehrheitlich konservativ

Mit Amy Coney Barretts Vereidigung als US-Verfassungsricheterin, gibt es im Supreme Court jetzt eine konservative Mehrheit. Das zementiert die höchste Justiz und beeinflusst die Politik auf viele Jahre - egal ob Donald Trumps wiedergewählt wird oder nicht. [mehr]

Woken mit Windrad. | Bild: BR/Herbert Ebner zum Audio mit Informationen Widerstand gegen Windkraftanlagen in der griechischen Ägäis Mit Windkraft zur "Batterie Europas"

Die Ägäis, diese einzigartige Landschaft mit ihren zahlreichen Inseln steht vor der größten menschengemachten Veränderung ihrer Geschichte. Gigantische Windkraftanlagen sollen auf den kleinen felsigen Inseln entstehen. [mehr]

Bob Yarnall, Ex-Soldat und eigentlich bekennender Republikaner, wirbt mit Wahlkampf-Schildern der Republikaner für den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden und Vize Kamela Harris vor einem Wahlkampfbüro in Pennsylvania, einem der sogenannten Swing States | Bild: dpa-Bildfunk/Can Merey zum Audio mit Informationen Endspurt im US-Wahlkampf Wie Joe Biden um die Stimmen der Mitte kämpft

Endspurt im US-Wahlkampf: Joe Biden führt in den Umfragen, doch Präsident Trump attackiert den Demokraten scharf. Bidens Strategen setzen auf die politische Mitte. Beide Seiten pumpen noch einmal Millionen Dollar in ihre Kampagne. [mehr]

Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister, nimmt vor der Bundespressekonferenz an der Vorstellung des Lagebericht zu rechtsextremistischen Verdachtsfällen in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern teil und beantwortet Fragen von Journalisten.  | Bild: dpa-Bildfunk/Wolfgang Kumm zum Audio mit Informationen "Kein struktureller Rassismus" Seehofer stellt Lagebericht zu Rassismus und Extremismus bei Sicherheitsbehörden vor

Bundesinnenminister Seehofer hat den Lagebericht des Verfassungsschutzes zu Rassismus und Extremismus bei Sicherheitsbehörden vorgestellt. Nach seinen Worten ist der Rechtsextremismus bei der Polizei kein strukturelles Problem. Der Bericht listet knapp 380 Fälle bei Polizei und Geheimdiensten auf. Die Opposition zweifelt die Aussagekraft der Zahlen an. [mehr]

30.09.2020, USA, Cleveland: US-Präsident Donald Trump hält während der ersten Präsidentschaftsdebatte an der Case Western University und der Cleveland Clinic seine Schutzmaske. Einen Monat vor der US-Wahl haben sich Präsident Donald Trump und First Lady Melania mit dem Coronavirus angesteckt. | Bild: dpa-Bildfunk/Julio Cortez zum Audio mit Informationen Wie wirkt sich das auf den Wahlkampf aus US-Präsident Trump mit Corona infiziert

Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe. US-Präsident Trump und seine Frau Melania sind mit Corona infiziert und müssen in Quarantäne - und das in der Hochphase des Wahlkampfs. [mehr]

Viktor Orban, Ursula von der Leyen und Andrej Babis vor einem Treffen der Visegrad-Staaten im EU-Hauptquartier in Brüssel | Bild: dpa-Bildfunk/Francois Lenoir zum Audio mit Informationen Der neue Vorschlag der EU-Kommission Solidarität in der EU-Flüchtlingspolitik?

Die EU-Kommission hat einen neuen Asyl- und Migrationspakt vorgestellt, der auch die Staaten an Bord holen will, die eigentlich keine Menschen aufnehmen wollen, und der gleichzeitig die Mittelmeerstaaten entlasten soll. [mehr]

Nach dem Brand im Flüchtlingslager auf Lesbos nehmen Flüchtlinge an einer Kundgebung in der Nähe der Stadt Mytilene teil und fordern, die Insel verlassen zu dürfen.  | Bild: dpa-Bildfunk/Petros Giannakouris zum Audio mit Informationen Drama in Moria Zukunft der Europäischen Migrationspolitik

Nach dem Brand des Flüchtlingslagers Moria auf Lesbos hat Kanzlerin Angela Merkel eingeräumt, dass es derzeit keine gemeinsame europäische Migrationspolitik gibt. Was muss passieren, damit die EU hier wieder handlungsfähig wird? Ein Gespräch mit dem Migrationsexperten Gerald Knaus. [mehr]

Mecklenburg-Vorpommern, Mukran: Das russische Verlegeschiff "Akademik Tscherski" liegt im Hafen Mukran auf der Insel Rügen. Das Spezialschiff wird im Hafen für seinen Einsatz zum Weiterbau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 vorbereitet.  | Bild: dpa-Bildfunk/Jens Büttner zum Audio mit Informationen Druck auf Moskau Nordstream 2 zur Debatte

Der Druck auf Moskau wächst: Nachdem die Vergiftung des Regierungskritikers Nawalny erwiesen ist, pochen Bundesregierung und Opposition auf Aufklärung. Könnte das auch das Energieprojekt Nordstream 2 tangieren? [mehr]

Ein älterer Demonstrant spricht in Minsk mit einem Polizisten. | Bild: dpa-Bildfunk/Sergei Grits zum Audio mit Informationen Säbelrasseln Wie umgehen mit schwierigen Kontrahenten?

Deeskalation heißt das Gebot der Stunde, sowohl im Streit zwischen den NATO-Partnern Griechenland und Türkei, als auch im Konflikt in Belarus. Deeskalation ja, aber wie? Für EU und NATO eine ziemlich heikle Frage. [mehr]

Auf einem großen Monitor ist zu sehen, wie Joe Biden, demokratischer Präsidentschaftskandidat, während des Parteitages der US-Demokraten spricht. Biden hat die Nominierung der US-Demokraten als Präsidentschaftskandidat angenommen und ist damit offiziell der Herausforderer des republikanischen Amtsinhabers Trump bei der Wahl im November. | Bild: dpa-Bildfunk/Carolyn Kaster zum Audio mit Informationen Die USA aus der Dunkelheit führen Joe Biden als Präsidentschaftskandidat nominiert

Joe Biden ist der Kandidat der US-Demokraten. Der 77-Jährige frühere Vizepräsident zieht im November gegen Präsident Trump in die Wahl. Biden verspricht, im Falle seines Sieges der Präsident aller Amerikaner zu sein - und sie in eine bessere Zeit zu führen. [mehr]

Namibias Präsident Hage Geingob kurz vor einer Regierungsansprache in Windhoek | Bild: picture alliance / Photoshot zum Audio mit Informationen Reparationen oder "Heilung der Wunden"? Namibia lehnt deutsches Angebot zur Entschädigung der Kolonialverbrechen ab

Seit fünf Jahren verhandelt die Bundesregierung mit Namibia über eine angemessene Aufarbeitung der deutschen Kolonialverbrechen. Zwischen 1904 und 1908 ermordeten die Soldaten des Deutschen Kaiserreichs im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika schätzungsweise 65.000 der rund 80.000 Herero und 10.000 der 20.000 Nama – es war der erste Genozid des 20. Jahrhunderts. [mehr]

Ein Soldat geht über den Ort einer Explosion im Hafen in Beirut, während im Hintergrund schwer beschädigte Gebäude zu sehen sind.  | Bild: dpa-Bildfunk/Thibault Camus zum Audio mit Informationen Libanon in der Krise Politische Klasse ist unfähig

Die Explosion in Beirut ist auf Schlamperei zurückzuführen. Verantwortlich ist eine politische Klasse, die im Libanon seit Jahren korrupt und unfähig regiert, meint Carsten Kühntopp in seinem Kommentar [mehr]

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