Aktuelle Nachrichten von BR24 im Überblick | BR24

Berlin: Fotos von Unfall-Toten sowie heimliche Aufnahmen unter Röcke und ins Dekolleté von Frauen sollen härter bestraft werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett heute beschlossen. Beides soll demnach künftig als Straftat gelten. Justizministerin Lambrecht geht damit gegen Gaffer vor, die bei Verkehrsunfällen Fotos machen und die Bilder im Internet verbreiten. Bisher macht man sich lediglich strafbar, wenn man Rettungskräfte behindert oder Verletzte entwürdigend fotografiert - künftig soll das auch für Unfall-Tote gelten. Es drohen Geldstrafen und Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren.

Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 13.11.2019 18:00 Uhr

Berlin: Der Bundestag hat eine stärkere Umschichtung von EU-Geldern für Landwirte beschlossen, die für Bauern Umweltmaßnahmen attraktiver machen soll. So wird es bei den Direktzahlungen der EU künftig eine vermehrte Umschichtung hin zur sogenannten zweiten Säule geben - von bislang 4,5 auf sechs Prozent. Diese zweite Säule soll die Entwicklung des ländlichen Raumes stärken und dabei unter anderem Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen finanziell fördern. In der ersten Säule bekommen die Bauern wie bisher Geld je Fläche aus Brüssel. Das Bundeskabinett hatte das Vorhaben bereits im September auf den Weg gebracht. Keine Mehrheit erhielt ein Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke und der Grünen zur Einführung einer Weidetierprämie.

Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 13.11.2019 20:00 Uhr

München: Vor dem Hintergrund der laufenden Tarifverhandlungen haben die Gewerkschaften ver.di und BJV die Beschäftigten des Bayerischen Rundfunks für morgen und übermorgen in allen Betriebsteilen in Bayern zum Streik aufgerufen. Das bedeutet, dass es in den Fernseh-, Hörfunk- und Internetangeboten des BR zu erheblichen Beeinträchtigungen oder zu Sendeausfällen kommen kann. BR-Verwaltungsdirektor Frenzel kritisierte den Aufruf der Gewerkschaften als beispiellos. Der Streikaufruf mache eine Einigung nicht leichter, die am Ende am Verhandlungstisch erreicht werden müsse. Der BJV will mit dem Streik den Forderungen vor der kommenden Gesprächsrunde in zwei Wochen Nachdruck verleihen. Die Gewerkschaften fordern eine Anhebung der Honorare und Gehälter in Anlehnung an den Tarifabschluss für die Angestellten der Länder, also einem Gesamtvolumen von mindestens 3,2 Prozent pro Jahr. Der BR bietet Erhöhungen, die mit 2,1 Prozent leicht oberhalb der Inflationsrate liegen.

Quelle: B5 aktuell Nachrichten, 13.11.2019 18:15 Uhr

Washington: Zum Auftakt der Anhörungen in der Ukraine-Affäre hat ein hochrangiger US-Diplomat Präsident Trump schwer belastet. Vor dem Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses versicherte der Geschäftsträger der US-Botschaft in Kiew unter Eid, ihm sei gesagt worden, Trump seien vor allem Ermittlungen in Kiew gegen dessen innenpolitischen Rivalen Joe Biden wichtig. Bei den öffentlichen Anhörungen soll in den kommenden Wochen geklärt werden, ob Trump eine geplante Militärhilfe für die Ukraine zurückhielt und als Druckmittel einsetzte, um juristische Schritte in Kiew gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Biden und dessen Sohn Hunter zu erzwingen. Trump selbst schaute sich die Live-Übertragung der Anhörungen nach eigenen Worten nicht an. Er sei zu beschäftigt, sagte er im Weißen Haus, wo er kurz zuvor seinen türkischen Kollegen Erdogan empfangen hat.

Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 13.11.2019 21:00 Uhr

Berlin: Der AfD-Politiker Brandner ist als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag abgewählt worden. Dieser bislang einmalige Schritt in der 70-jährigen Geschichte des Parlaments war durch den Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags letzte Woche ermöglicht worden. Der 53-jährige Brandner stand wegen umstrittener Tweets in der Kritik - zuletzt weil er das Bundesverdienstkreuz für Udo Lindenberg als - Zitat - Judaslohn bezeichnet hatte. Brandner sprach nach der Entscheidung von einem Tabubruch. Viele Politiker begrüßten dessen Abwahl. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster, nannte die Entscheidung klug und verantwortungsvoll.

Quelle: B5 aktuell Nachrichten, 13.11.2019 18:15 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung hat den geplanten Bau eines Werkes des US-Elektroautobnauers Tesla in Brandenburg begrüßt. Regierungssprecher Seibert sagte, die Entscheidung zeige, dass auch ein Hersteller wie Tesla von der Innovationskraft und den Vorteilen des deutschen Standorts überzeugt sei. Aus dem Umweltministerium hieß es, Tesla sei ein Unternehmen, welches Energie allein durch Erneuerbare Energien beziehen wolle. Dies sei offenbar ein Punkt gewesen, der für Deutschland gesprochen habe. Tesla-Chef Musk hatte gestern Abend angekündigt, die europäische Fabrik von Tesla im Umland von Berlin zu bauen. In dem geplanten Werk in Grünheide südöstlich von Berlin sollen 6000 bis 7000 Arbeitsplätze entstehen.

Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 13.11.2019 18:00 Uhr

München: Die bayerische Familienministerin Schreyer hat die Finanzierung des neu beschlossenenen Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung kritisiert. Das bereitgestellte Sondervermögen von zwei Milliarden Euro sei viel zu wenig, so Schreyer. Sie rechnet damit, dass bundesweit 7,5 Milliarden Euro investiert werden müssen, um den Bedarf zu decken. Darüber hinaus sei mit 4,5 Milliarden Euro pro Jahr an Betriebskosten zu rechnen. Die CSU-Politikerin forderte den Bund auf, die Finanzierung für den Beschluss sicherzustellen. Auch der Deutsche Städtetag hält eine stärkere finanzielle Unterstützung für nötig. Das Bundeskabinett hatte am Vormittag entschieden, dass Grundschüler ab 2025 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung erhalten sollen.

Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 13.11.2019 16:00 Uhr

Berlin: Das Unternehmen Flixbus will wegen der geplanten Mehrwertsteuersenkung für Bahntickets eine Senkung auch für Fernbusse einklagen. Ein Unternehmenssprecher sagte, dass andernfalls eine "massive" Verschiebung der Rahmenbedingungen im Fernverkehr drohe. Flixbus müsste dann das Streckennetz "um voraussichtlich 30 Prozent" einschränken, so der Sprecher weiter. Flixbus will nach eigenen Angaben nun vor den Europäischen Gerichtshof ziehen und auch Beschwerde bei der EU-Kommission einlegen. Außerdem plant das Unternehmen eine Verfassungsbeschwerde in Deutschland, sobald das Gesetz zur Senkung der Steuer im Bahnverkehr in Kraft getreten ist.

Quelle: B5 aktuell Nachrichten, 13.11.2019 18:15 Uhr

Den Haag: Nach Norwegen und Zypern führen jetzt auch die Niederlande Tempo 100 auf allen ihren Autobahnen ein. Ministerpräsident Rutte sagte, das Tempolimit sei angesichts der notwendigen Senkung des Ausstoßes von Stickoxiden unumgänglich. Ruttes rechtsliberale Partei VVD hatte vor einigen Jahren noch maßgeblich dafür gesorgt, dass vielerorts das niederländische Autobahn-Tempolimit von 120 auf 130 erhöht wurde. Ab wann die neue Tempobeschränkung gelten soll, ist zunächst noch unklar. Das Ministerium für Infrastruktur will bis Ende Dezember einen konkreten Plan vorlegen.

Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 13.11.2019 18:00 Uhr

Straubing: Nach einer Bombendrohung an der Technischen Berufsschule ist die Durchsuchung der Gebäude abgeschlossen. Es wurde nichts Verdächtiges gefunden. Kurz vor elf Uhr hatte ein bislang Unbekannter in der Berufsschule angerufen und mitgeteilt, dass dort eine Bombe platziert sei. Daraufhin wurden die Gebäude geräumt, rund 400 Schüler wurden in einer Turnhalle betreut. Nach dem anonymen Anrufer wird jetzt gesucht.

Quelle: B5 aktuell Nachrichten, 13.11.2019 18:45 Uhr

Das Wetter in Bayern: In der Nacht örtlich Nebel, sonst aufklarend. Tiefstwerte plus 2 bis minus 9 Grad - Glättegefahr. Morgen nach Nebelauflösung teils sonnig, teils bewölkt. Am Freitag und Samstag oft stark bewölkt, am Freitag auch Regen. Tageshöchstwerte 3 bis 10 Grad.

Quelle: B5 aktuell Nachrichten, 13.11.2019 19:45 Uhr