Gegen die anhaltende Konjunkturflaute in Deutschland soll es nach dem Willen verschiedener Ampel-Vertreter und der Unionsparteien demnächst Gegenmaßnahmen geben. Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang sagte der "Bild am Sonntag", dass die Stärkung der Wirtschaft das erste Thema sein werde, das die Bundesregierung in den nächsten Wochen in Angriff nehmen müsse.
- Zum Artikel: Rezession in Deutschland: Was bedeutet das?
Lang spricht von "zeitnahem Paket", Esken von "Tal der Chancen"
Lang sagte, die Regierung sei "in guten Gesprächen". Sie sprach sich erneut für eine "Investitionsagenda" aus, mit Investitionen in Bahn, Kitas und Digitalisierung sowie Anreizen für internationale Unternehmen, ihre Standorte in Deutschland anzusiedeln oder auszubauen. Es gehe darum, Deutschlands wirtschaftliches Fundament zu verteidigen. "Dafür sollten wir zeitnah ein gemeinsames Paket schnüren", so Lang.
Auch SPD-Chefin Saskia Esken kündigte Maßnahmen an. Es brauche einen subventionierten Strompreis für energieintensive Unternehmen und mehr öffentliche Investitionen in die Infrastruktur, sagte sie n-tv.de. Esken warnte zugleich: "Wir dürfen uns nicht in eine Depression hineinreden lassen, die die Investitionsbereitschaft und auch die Innovationsbereitschaft bremst." Esken sprach von einem "Tal der Chancen".
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat bereits knapp 50 steuerpolitische Maßnahmen vorgeschlagen, die die Wirtschaft entlasten sollen, das sogenannte Wachstumschancengesetz.
Söder sieht "hausgemachte" Probleme
Die Opposition erhöhte indes den Druck auf die Regierung aus SPD, Grünen und FDP. Die Union fordert seit Wochen ein Sofortprogramm. CSU-Chef Söder sagte ebenfalls der "Bild am Sonntag", die Wirtschaft im Ausland wachse und Deutschland falle immer weiter zurück. Die Probleme seien also hausgemacht. Es werde Zeit, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Wirtschaftskrise zur "Chefsache" mache.
CDU-Chef Friedrich Merz rief die Ampel-Koalition dazu auf, mit der Union im Bundestag für eine Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte zu stimmen. "Damit könnten die Energiepreise schon zum 1. Oktober sinken", sagte er der "Bild am Sonntag". Zudem forderte er ein "Belastungsmoratorium gegen die ausufernde Bürokratie".
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte, man müsse den "Cocktail aus hohen Steuern, hohen Abgaben und hohen Energiepreisen wegschütten". CDU und CSU hatten sich zuletzt in einer "Agenda für Deutschland" neben Steuererleichterungen für Unternehmen auch dafür ausgesprochen, Überstunden steuerfrei zu stellen.
Union will Fünf-Punkte-Plan vorstellen
Die Union will dem Bericht zufolge am Montag einen Fünf-Punkte-Plan mit Forderungen präsentieren. Neben Merz und Söder werde daran auch der hessische Ministerpräsident Boris Rhein teilnehmen, der wie Söder in Bayern im Oktober vor Landtagswahlen steht.
Konkret sieht der Fünf-Punkte-Plan laut "Bild am Sonntag" vor: die Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte zum 1. Oktober; den Stopp aller Gesetze, die Bürokratie verursachen; eine sofortige Steuerfreistellung von Überstunden und eine Abschaffung der Erbschaftssteuer auf das Elternhaus; den Stopp des Heizungsgesetzes; und für Unternehmen soll es zudem weniger Steuern auf einbehaltene Gewinne und bessere Abschreibungen geben.
Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Konjunkturflaute. Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet, dass Deutschland die einzige Volkswirtschaft unter mehr als 20 untersuchten Staaten und Regionen ist, in der die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr leicht sinken wird.
Mit Informationen von dpa und AFP
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!