Die Ampel sei "stehend k.o.": Mit diesen Worten hat CSU-Chef Markus Söder Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, die Koalition mit Grünen und FDP zu beenden. "Jetzt das Notwendige zu tun, heißt FDP und Grüne zu entlassen, eine neue Regierung der nationalen Vernunft zu bilden", sagte Söder in Berlin. Stattdessen solle Scholz eine große Koalition mit der Union bilden.
Söder erklärte, die Ampel habe kein Vertrauen mehr in der Bevölkerung – "wir brauchen aber eine Regierung der nationalen Vernunft". Auf der Plattform X schrieb Söder: "Die Union ist bereit, Verantwortung zu übernehmen."
Söder: Verfehlte Migrationspolitik der Ampel
Söder begründete seinen Vorstoß hauptsächlich mit einer nach seiner Meinung verfehlten Migrationspolitik der Ampel. Bei diesem Thema müsse eine grundlegende Wende her: Nötig seien eine Integrationsgrenze, ein wirksamer Grenzschutz einschließlich der Möglichkeit von Zurückweisungen an den Grenzen, mehr sichere Herkunftsländer, Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber und deutlich geringere Sozialleistungen für eben jene Menschen.
Die Ampel habe für solch grundlegende Änderungen nicht mehr die Kraft. Vor allem bei den Grünen gebe es "ideologische Bremsen", findet der CSU-Chef. Auch die jüngsten Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zur Eindämmung der illegalen Zuwanderung sind laut Söder "an manchen Stellen wachsweich".
Ähnlicher Vorstoß auch schon von Merz
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte dem Sender ntv, Söders Angebot sei "sehr ernst" gemeint. Die Kanzlerpartei SPD müsse sich nun fragen, "ob sie mit dem Mühlstein der Grünen" untergehen und die Republik in eine Krise stürzen wolle. "Wenn es dem Land dient, dann sind wir zu Kooperationen bereit", sagte Dobrindt.
Bereits auf dem CSU-Parteitag im September hatte auch CDU-Chef Friedrich Merz die Migrationsdebatte mit der Zukunft der Ampelkoalition verknüpft und eine Große Koalition mit der Union angeboten. Wörtlich sagte Merz vor knapp einem Monat: "Wenn Sie das mit den Grünen nicht hinbekommen, werfen Sie die raus, dann machen wir's mit Ihnen."
Scholz weist Angebot zurück
Die Schwesterpartei CDU reagierte skeptisch auf den Vorstoß des CSU-Chefs. "Die Frage stellt sich zurzeit nicht", sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) dem Portal t-online. "Die Bundesregierung hat einen klaren Auftrag", sagte Frei. "Sie bleibt aufgerufen, die schwere Migrationskrise mit ihrer Mehrheit zu lösen."
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ließ Söders Angebot zurückweisen. Auf die Frage, was der Kanzler von dem Vorschlag des CSU-Chefs halte, entgegnete Regierungssprecher Steffen Hebestreit: "Nichts."
Scholz: "Wir müssen mehr und schneller abschieben"
Ebenfalls am Freitag veröffentliche der "Spiegel" vorab Teile aus dem Interview der Ausgabe vom 21. Oktober mit Scholz. Darin sagt der Kanzler, er wolle härter gegen abgelehnte Asylbewerber vorgehen und irreguläre Migration begrenzen. "Wir müssen mehr und schneller abschieben", so der Kanzler im "Spiegel".
Er bekräftigte derweil seinen Appell an die Ampelparteien, die Streitereien der vergangenen zwei Jahre zu beenden. "Innerhalb der Regierungskoalition haben wir uns einen absurden Dauerstreit über politische Entscheidungen geleistet", sagte Scholz dem "Spiegel". "Das haben die Bürgerinnen und Bürger oft genauso wenig verstanden wie ich. Und das muss jetzt zu Ende sein." Er erwarte hier ein besseres Erscheinungsbild, sagte der Kanzler. "Gerade sieht es so aus, dass das in den Regierungsparteien jetzt auch wirklich alle verstanden haben."
Mit Informationen von dpa und AFP
Im Video: BR-Korrespondentin Sarah Beham zum Koalitionsausschuss
BR-Korrespondentin Sarah Beham zum Koalitionsausschuss
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