Die Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) haben sich nach dem Spitzengespräch im Kanzleramt zuversichtlich für eine Lösung des Migrationsproblems gezeigt. Das Gespräch sei "sehr konstruktiv" gewesen und habe "in einer sehr guten Atmosphäre stattgefunden", sagte der hessische Regierungschef Rhein, der derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist.
CDU-Chef Merz: "Im Ziel einig"
Sein Stellvertreter, der Niedersachse Weil, sagte, nach der Einigung der Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt müssten nun auch Regierung und Opposition im Bund zusammenfinden. Hier sei er zuversichtlich. "Es ergibt erkennbar die Bereitschaft dazu."
Friedrich Merz äußerte sich ebenfalls zufrieden. Im ZDF-"heute journal" lobte der CDU-Chef die "gute Atmosphäre" des Gesprächs: "Wir sind uns im Ziel einig, und ob wir uns auf dem Weg einig werden, das werden die nächsten Tage und Wochen zeigen."
Scholz und Merz mit Vier-Augen-Gespräch
An dem mehr als zweistündigen Gespräch im Kanzleramt hatte auch Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) teilgenommen. Er und Scholz hatten zunächst ein Vier-Augen-Gespräch geführt, zu dem dann die beiden Länderregierungschefs dazu kamen. Entscheidungen sollen nun bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 6. November fallen, an der auch der Kanzler teilnehmen wird.
Bis dahin müssten sich die Ampel und die Union einigen, forderten Rhein und Weil. Dann solle es auch Beschlüsse zur umstrittenen Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme geben, die im Kanzleramt erst einmal ausgeklammert wurde.
Union legt Maßnahmen-Papier vor
Merz und Rhein legten ein 26 Punkte starkes Papier für einen "Deutschland-Pakt" zur Begrenzung der illegalen Migration vor. In dem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Freitagabend vorliegenden Papier werden weitgehend bekannte Forderungen der Union aufgelistet. Es enthält 16 Forderungen für nationale Maßnahmen sowie zehn Punkte für Maßnahmen auf europäischer Ebene.
Die Maßnahmen, so hieß es aus Unionskreisen, würden eine tatsächliche Wende in der Migrationspolitik einleiten. "Der Bundeskanzler hat die Vorschläge zur Kenntnis genommen." Nun erwarte die Union eine konkrete Antwort des Kanzlers auf das Papier.
Ministerpräsidenten: Forderungen an Bundespolitik
Am Vormittag hatte die Ministerpräsidentenkonferenz ein Papier mit ihren Vorstellungen zur Begrenzung der illegalen Migration beschlossen. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hätten "eine Art Blaupause" für eine Einigung geliefert, sagte Rhein. Man habe ein Fundament für eine breit angelegte Lösung gelegt, sagte auch Weil. Es mache Sinn, zu versuchen, einen gemeinsamen Kurs festzulegen. "Dafür haben wir heute so etwas wie eine Steilvorlage gegeben. Den Ball verwandeln, das muss jetzt die Bundespolitik."
Die Ministerpräsidenten fordern vom Bund unter anderem mehr Engagement bei Abschiebungen und mehr Geld für die Kommunen. Außerdem soll eine bundesweite Bezahlkarte geprüft werden, die könnten die Bargeldauszahlungen an Geflüchtete ersetzen.
Mit Informationen von dpa und AFP
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!