Bundeskanzler Olaf Scholz will die Zahl der Geflüchteten senken und härter gegen abgelehnte Asylbewerber vorgehen. "Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben", sagte der SPD-Politiker dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. "Wer keine Bleibeperspektive in Deutschland hat, weil er sich nicht auf Schutzgründe berufen kann, muss zurückgehen." Scholz ergänzte: "Wir müssen mehr und schneller abschieben."
Kanzler offen für Vorschläge der Bundesländer
Es brauche "ein ganzes Bündel an Maßnahmen", um die irreguläre Migration zu begrenzen, so Scholz. Er nannte in diesem Zusammenhang den Schutz europäischer Außengrenzen und schärfere Kontrollen an den Grenzen zu europäischen Nachbarstaaten. Gegenüber Vorschlägen aus den Bundesländern, die Anreize für irreguläre Migration zu verringern, zeigte sich der Kanzler offen: "Wenn die Länder jetzt sagen, sie wollen Sachleistungen statt Geld anbieten, unterstützen wir das. Wenn sie eine Bezahlkarte für Asylsuchende einführen wollen, ebenfalls."
Vor einer Woche hatte Scholz im Kanzleramt zu einem Spitzentreffen zum Thema Migration geladen. Scholz sprach dabei mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) sowie – als Vertreter der Länder – dem hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) und mit dessen niedersächsischen Amtskollegen Stephan Weil (SPD).
Deutschland laut Scholz aber auch angewiesen auf Zuwanderung
Gleichzeitig betonte Scholz im "Spiegel", es gebe Flüchtlinge, die Anspruch auf Asyl hätten - etwa, weil sie politisch verfolgt würden. Zudem sei Deutschland davon unabhängig auch auf die Zuwanderung von Arbeitskräften angewiesen. Aber: "Wer weder zu der einen noch zu der anderen Gruppe gehört, kann nicht bei uns bleiben", so der Kanzler.
SPD-Politikerin: "Mein sozialdemokratisches Herz blutet"
Scholz' härtere Gangart beim Thema Migration erntet durchaus Kritik aus seiner eigenen Partei. Die SPD-Politikerin Sawsan Chebli schrieb als Reaktion auf den Vorstoß des Kanzlers auf X: "Mein sozialdemokratisches Herz blutet."
Mit Informationen von dpa und AFP
Im Audio - Scholz: Probleme der Migrationspolitik gemeinsam lösen (14. Oktober)
Olaf Scholz
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