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Kramp-Karrenbauer: Einführung von Grundrente noch 2019 möglich

Handreichung in Richtung Sozialdemokraten: Im Streit der schwarz-roten Koalition um eine Grundrente hat die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer angeboten, relativ schnell diese Leistung für langjährig beitragszahlende Geringverdiener einzuführen.

Verfassungsrechtler diskutieren Pläne für Grundsteuerreform

Das Gezerre um die Grundsteuerreform geht in die entscheidende Phase. Bundesfinanzminister Olaf Scholz will einen Gesetzentwurf dazu ins Kabinett bringen. Bayern möchte aber einen Sonderweg. Eine Expertenanhörung soll heute Klarheit bringen.

Schätzung: Staat muss mit deutlich weniger Steuern auskommen

Wegen der eingetrübten Konjunktur steigen die Einnahmen des deutschen Staates weniger stark als zuletzt. Bund, Länder und Kommunen müssen bis zum Jahr 2023 mit 124,3 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im November erwartet.

Steuerschätzung: Es wird enger im Etat

Seit vorgestern sitzt der Arbeitskreis Steuerschätzungen zusammen. Die Experten sagen die Steuereinnahmen der nächsten Jahre voraus. Diese Prognosen sind Grundlage der Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Kommunen.

Europawahlkampf: Steuerknatsch in der GroKo

Fernduell zwischen Scholz und Söder: In Fürstenfeldbruck verteidigte der Bundesfinanzminister seine Reform der Grundsteuer. Dem CSU-Chef ist sie zu bürokratisch. Im Bayerischen Rundfunk sprach er sich zugleich gegen eine CO2-Steuer aus.

Grundsteuerreform: Scholz soll Kompromiss mit Bayern finden

Der Gesetzentwurf von Finanzminister Scholz für eine Reform der Grundsteuer liegt auf Eis. Scholz müsse sich erst mit Bayern abstimmen, meldet die Bild-Zeitung. Bayerns Ministerpräsident Söder begrüßte die Entscheidung.

Bericht: Seehofer-Ministerium vergisst Tag der Deutschen Einheit

Das Bundesinnenministerium hat offenbar übersehen, dass 2020 das Jubiläum 30 Jahre Deutsche Einheit ansteht. Deshalb hat das Seehofer-Ressort laut "Süddeutsche Zeitung" bei Finanzminister Scholz nun 61 Millionen Euro zusätzlich angefordert.

Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank scheitert wohl

Deutsche Bank und Commerzbank werden Insidern zufolge ihre Fusionsgespräche wohl beenden. Es laufe "auf einen Abbruch der Gespräche hinaus", eine endgültige Entscheidung sei aber noch nicht gefallen.

Grundsteuer-Debatte: "Ich will ein Gesetz, das anwendbar ist"

Finanzminister Albert Füracker (CSU) will für Bayern ein Grundsteuermodell, das sich lediglich anhand der Fläche berechnet. Jetzt kommt Bundesfinanzminister Olaf Scholz der Forderung aus Bayern entgegen.

Grundsteuer: Scholz kommt Bayern entgegen

Bundesfinanzminister Scholz hat sich kompromissbereit im Streit um die Neuregelung der Grundsteuer gezeigt. Im Interview mit der Augsburger Allgemeinen kündigte er an, die von der Unionsfraktion und Bayern geforderte Öffnungsklausel zu prüfen.