Ministerpräsident Söder in München
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Söders rote Linie für Aiwanger: "Darf nichts dazukommen"

Wirtschaftsminister Aiwanger bleibt im Amt – zumindest vorerst. Nach einem Krisentreffen zur Flugblatt-Affäre gibt ihm Ministerpräsident Söder Zeit für weitere Aufklärung, zieht aber erstmals auch eine klare rote Linie. Eine Analyse.

Über dieses Thema berichtet: BR24 am .

Markus Söder (CSU) hält sich bedeckt. Was Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ihm am Vormittag hinter verschlossenen Staatskanzlei-Türen erzählt hat, erfährt die Öffentlichkeit an diesem Dienstagmittag vom bayerischen Ministerpräsidenten nicht. Nach dem Koalitionstreffen tritt Söder ganz allein vor die wartenden Journalisten im Prinz-Carl-Palais – ohne Aiwanger oder einen anderen Freie-Wähler-Politiker. Das ist ungewöhnlich, nach einem Koalitionsausschuss und einer Kabinettssitzung.

Der CSU-Chef lässt allerdings keinen Zweifel daran: Die Ausführungen seines Stellvertreters reichen seiner Meinung nach "definitiv nicht aus". Aiwanger soll nun nacharbeiten und die Aufklärung liefern, die er bisher aus Sicht von CSU und Opposition schuldig geblieben ist. 25 Fragen zu den "schwerwiegenden" Vorwürfen soll Aiwanger schriftlich beantworten. Damit verschiebt Söder die Entscheidung über die Zukunft seines Vizes und verschafft sich nach der Aufregung der vergangenen Tage etwas Zeit.

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"Ekelhaftes, widerliches" Flugblatt

Nachhaken können die Reporter bei Söders Auftritt nicht – der Ministerpräsident gibt dieses Mal nur ein kurzes Statement, Fragen sind keine zugelassen. Auch das kommt nur sehr selten vor. Gerade einmal sechs Minuten steht der CSU-Politiker am Mikrofon und eilt dann wieder davon. Das zeigt, wie heikel die Situation aus Söders Sicht sechs Wochen vor der Landtagswahl ist. Die Vorwürfe gegen Aiwanger im Zusammenhang mit einem Flugblatt aus seiner Schulzeit, das den Holocaust verharmloste, haben die Regierungskoalition erschüttert. Ein Bündnis, das Söder gerne fortsetzen würde nach der Landtagswahl.

Zwar bekannte sich mittlerweile Aiwangers Bruder Helmut dazu, Verfasser des Papiers zu sein. Noch immer steht aber zumindest eine Beteiligung von Hubert Aiwanger im Raum. Schließlich hatte ihn die Schule vor 35 Jahren als Schuldigen ausgemacht, nachdem in seiner Schultasche ein oder mehrere Exemplare gefunden worden waren, wie er selbst einräumte. Ob er es verteilt hat, daran erinnert er sich nach eigenen Angaben nicht mehr. Wegen der vielen offenen Fragen bestellte Söder die Freien Wähler um Aiwanger zu einem Sonder-Koalitionsausschuss ein. Anschließend findet Söder deutliche Worte: zum "ekelhaften, widerlichen Flugblatt" und dem "übelsten Nazi-Jargon" darin, aber auch an die Adresse seines Ministers Aiwanger.

"Koalitionen hängen nicht an einziger Person"

Sein Statement verliest Söder – es kommt in dieser schwierigen Lage auf jede Formulierung, auf jedes Wort an. Umso bemerkenswerter ist der eine oder andere Satz, den die Journalisten zu hören bekommen: Wie zuvor bereits Oppositionsvertreter sagt auch Söder, dass schon jetzt der Schaden für den Ruf Bayerns groß sei. Der Ministerpräsident sieht auch die persönliche Glaubwürdigkeit seines Vizes Aiwanger beschädigt und sogar die Handlungsfähigkeit der Staatsregierung beeinträchtigt.

Vor allem aber nennt Söder erstmals ein Szenario, das von ihm in früheren Auseinandersetzungen mit Aiwanger noch nicht zu hören war: Er erwähnt explizit die Möglichkeit einer Regierung mit den Freien Wählern ohne deren Landes- und Bundeschef Aiwanger: "Koalitionen hängen übrigens auch nicht an einer einzigen Person. Es geht mit oder ohne eine Person im Staatsamt ganz genauso."

Söder: Weder Vorverurteilung noch Freibrief

Als Ministerpräsident müsse er den Sachverhalt fair, objektiv und seriös bewerten, betont Söder. "Hier geht es nicht um Vorverurteilung oder gar ein Übermaß." Und Aiwanger jetzt zu entlassen – ohne abschließende Klärung oder neue Beweise gegen ihn – wäre aus Söders Sicht "ein Übermaß".

Zugleich gibt es laut Söder aber auch keinen Freispruch oder Freibrief, stellt der Ministerpräsident klar und zieht eine rote Linie: "Es darf jetzt auch nichts dazukommen." Eine solche Warnung hat der Ministerpräsident gegen Aiwanger bisher noch nicht ausgesprochen. Und die Opposition wird ihn sicher rasch daran erinnern, falls es neue belastende Erkenntnisse geben sollte. Ein Ultimatum setzt er Aiwanger zwar nicht, verlangt aber eine rasche und umfangreiche Beantwortung der 25 Fragen. Dies sei wichtig "für die Glaubwürdigkeit", aber auch für "mögliche Debatten im bayerischen Landtag, die ja denkbar sind".

Sondersitzung des Landtags wahrscheinlich

Eine solche Debatte im Landtag ist nicht nur denkbar, sondern höchst wahrscheinlich. Grüne, SPD und FDP kündigten an, eine Sondersitzung des Landtags einberufen zu wollen. Laut Bayerischer Verfassung ist dafür ein Drittel der Landtagsmitglieder nötig – und das stellen die drei Fraktionen. Die schwerwiegenden Vorwürfe gegen Aiwanger seien keine exklusive Sache zwischen CSU und Freien Wählern, betont der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen. "Das betrifft ganz Bayern und darf nicht hinter verschlossenen Türen verhandelt werden."

Die Opposition hat längst nicht nur Aiwanger im Visier, sondern auch den Ministerpräsidenten. Nach seinem Statement zum Koalitionsausschuss werfen ihm die Fraktionschefs von Grünen und SPD, Ludwig Hartmann und Florian von Brunn, bei BR24live Schwäche im Umgang mit Aiwanger vor.

Alle drei Ampel-Parteien haben zu erkennen gegeben, dass sie die Freien Wähler gern als Koalitionspartner ablösen und selbst regieren würden. Allzu realistisch ist das derzeit trotz des Wirbels um Aiwanger nicht. Söder hatte schon am Montagabend, also vor dem Treffen mit Aiwanger, bei einer Bierzelt-Rede bekräftigt, an Schwarz-Orange festhalten zu wollen.

Freie Wähler stehen bisher zu Aiwanger

Ob eine Fortsetzung der Koalition ohne Aiwanger tatsächlich ein realistisches Szenario sein könnte, ist unklar. Bisher stehen Spitzenvertreter von Fraktion und Partei hinter ihrem Vorsitzenden – zum Teil aus Überzeugung, zum Teil aus strategischen Überlegungen. Aiwanger ist das absolute "Zugpferd" der Partei.

Nach Meinung der Politologin Ursula Münch hält Söder den Fall Aiwanger mit dem heutigen Tag "selber am Köcheln" – um sich von den Vorgängen vor 35 Jahren zu distanzieren, vermutlich aber auch vom heutigen Aiwanger. Sie sieht darin auch den Versuch, die Freien Wähler "weiterhin unter Druck zu halten" und die eigene Machtposition zu untermauern.

Im Video: Einordnung von Achim Wendler, Leiter der BR-Redaktion Landespolitik

BR-Reporter Achim Wendler
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BR-Reporter Achim Wendler

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