Der Koalitionspartner mag es ihm "nicht ganz leicht machen", sagte Markus Söder am Montagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung in Landshut. Aber "ich möchte eine bürgerliche Koalition in Bayern eindeutig behalten. Und ich möchte keine Grünen in der bayerischen Staatsregierung."
"Geht um das Ansehen Bayerns"
Damit scheint klar, dass der CSU-Chef die Zusammenarbeit mit seinem Vize Hubert Aiwanger am Dienstag nicht aufkündigt. Söder hatte die Freien Wähler für Dienstagvormittag überraschend zu einem Sonder-Koalitionsausschuss einbestellt. Seinen Staatskanzleichef Florian Herrmann hatte er ausrichten lassen, die Vorwürfe gegen Aiwanger seien "zu ernst, als dass sich ein stellvertretender Ministerpräsident nur schriftlich äußert und entscheidende Fragen unbeantwortet lässt." Aiwanger müsse sich "über die schriftliche Stellungnahme hinaus persönlich und umfassend erklären." Es gehe "um das Ansehen Bayerns", so Herrmann.
Die Landtagsopposition drängt Söder seit dem Wochenende, zu Aiwangers Erklärung Stellung zu nehmen. Aiwanger hatte zuvor mitgeteilt, dass nicht er Autor der Hetzblätter sei, die vor 35 Jahren in seinem Schulranzen gefunden worden waren. Als Urheber hatte sich sein Bruder Helmut zu erkennen gegeben. Offen war die Frage, warum Hubert Aiwanger die Flugblätter in seinem Schulranzen hatte. Dazu sagte sein Bruder Helmut am Montag der Passauer Neuen Presse: "Ich bin mir nicht mehr ganz sicher. Aber ich glaube, dass Hubert sie wieder eingesammelt hat, um zu deeskalieren."
Nach wie vor unklar ist, ob Hubert Aiwanger die Flugblätter verteilt hat. Er selbst kann sich nach eigenen Angaben nicht erinnern.
Spiel auf Zeit?
Durch die Flugblatt-Affäre ist "das Ansehen Bayerns" aus Söders Sicht offenbar nicht so gefährdet, dass er sich unmittelbar von Aiwanger trennen muss. Will er die Zusammenarbeit nun ungetrübt fortsetzen? Sollte Aiwanger sich am Dienstag nicht "umfassend erklären", im Sinne Söders, dann könnte der Ministerpräsident auf Zeit spielen. Denkbar wäre die Forderung nach weiteren Informationen zu Aiwangers Jugend bis zu einem bestimmten Zeitpunkt. Ein Ultimatum also. Jedenfalls herrscht tiefes Misstrauen zwischen CSU und Freien Wählern.
Am Montagabend ging das Gerücht um, der Ministerpräsident wolle einen Sonderermittler einsetzen, um Klarheit zu erlangen im Fall Aiwanger. Mag sein, dass dies gezielt gestreut wurde, um den Koalitionspartner unter Druck zu setzen. Jedenfalls könnte Söder sich damit Zeit verschaffen: Er müsste weder das Risiko eingehen, die Koalition platzen zu lassen und Aiwanger so womöglich zu einer Art Märtyrer zu machen. Noch müsste er seinem Vize einen Blanko-Scheck bis zur Wahl im Oktober ausstellen. Allerdings hieß es abends aus der Staatskanzlei, ein Sonderermittler sei "reine Spekulation".
Der Koalitionsausschuss kommt Dienstagvormittag vor der Kabinettssitzung zusammen, die um 10.30 Uhr beginnt. Nach der regulären Kabinettssitzung ist eine Pressekonferenz angesetzt. Wer daran teilnimmt, ist, anders als üblich, diesmal nicht mitgeteilt worden. Auch dadurch bleibt Raum für Spekulationen.
- BR24live überträgt die Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung des Koalitionsausschusses und des Kabinetts ab 12.00 Uhr.
Im Video: Söder - "Will bürgerliche Koalition behalten"
Ministerpräsident Söder (CSU) hat sich bei einer Wahlkampfveranstaltung in Landshut für den Erhalt einer bürgerlichen Regierung ausgesprochen.
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