Bei einem bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings im Internet haben Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Bayern 28 Objekte durchsucht und 31 Verdächtige vernommen.
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Volksverhetzung, Antisemitismus, Verfassungsfeindlichkeit
Die Personen stehen im Verdacht, in sozialen Netzwerken u.a. die Straftatbestände der Volksverhetzung, der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, der Bedrohung und Beleidigung begangen zu haben, und öffentlich zu Straftaten aufgefordert zu haben.
So soll ein Beschuldigter in einer WhatsApp-Gruppe volksverhetzende und verfassungsfeindliche Sticker verschickt haben, die seine Abneigung gegen Juden, Ausländer, Menschen mit Behinderung, die sogenannte Antifa und den Islam zum Ausdruck brachten. Ein anderer Beschuldigter bezeichnete den Angaben zufolge auf der Facebookseite eines Fußballvereins Migranten als "Messerstecher" und "Eigentumsumlagerer".
Ein anderer Beschuldigter hatte einen Kommentar mit verletzendem Inhalt in Zusammenhang mit dem Flüchtlingsschiff "Rossini", das in Bach an der Donau vor Anker liegt und als Asylunterkunft genutzt wird, in den sozialen Medien veröffentlicht. Es kam daraufhin zu einer Durchsuchung, bei der auch Beweismittel beschlagnahmt wurden. In einem weiteren Fall ermittelt die Kriminalpolizei gegen einen Beschuldigten. Der Vorwurf: "Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung sowie die öffentliche Aufforderung zu Straftaten", sein Hasskommentar habe sich gegen die Politik der Ampelkoalition gerichtet.
Freiheits- oder Geldstrafen als Konsequenzen
Ein Mann soll sogar über einen Facebook-Kommentar zu Gewalttaten gegen Politiker aufgerufen haben. Ein weiterer soll im Kontext der Corona-Pandemie im September 2022 einen Beitrag auf seiner Seite veröffentlicht haben, in dem er die Tötung von Politikern zumindest billigend in Kauf genommen haben soll.
Wegen diesen Aktionen durchsuchten Kriminalpolizisten die Wohnungen der beiden Männer. Die Taten erfüllen den Verdacht strafbarer Handlungen, genauer der "Belohnung und Billigung von Straftaten". Dafür können Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren oder auch Geldstrafen verhängt werden.
Durchsuchungen in fast allen Regionen Bayerns
Bei den Tatverdächtigen in Bayern handelt es sich laut Mitteilung um sieben Frauen und 24 Männer im Alter zwischen 19 und 72 Jahren. Sie kommen nach Angaben der Polizei aus ganz Bayern. Die meisten, nämlich acht, wohnen demnach in München, sieben in Unterfranken, vier in Mittelfranken, drei in Schwaben, je zwei in Niederbayern, dem restlichen Oberbayern und der Oberpfalz. Die Einsatzkräfte vernahmen die Beschuldigten und beschlagnahmten Beweismittel, darunter Mobiltelefone und Laptops. Einzig in Oberfranken fanden demnach keine Durchsuchungen statt.
"Flagge zeigen" gegen Hasskriminalität
Michael Weinzierl, der Beauftragte der Bayerischen Polizei gegen Hasskriminalität, insbesondere Antisemitismus, fordert in dem Zusammenhang alle dazu auf, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die Betroffenen einzusetzen und dadurch "Flagge zu zeigen": "Der virtuelle Raum gehört mittlerweile zur Lebenswirklichkeit vieler Menschen, Hasspostings und Diffamierungen können grundsätzlich jeden treffen", so Weinzierl. Teresa Ott von der Generalstaatsanwaltschaft München und Hatespeech-Beauftragte der Bayerischen Justiz betont, Bayern sei kein Raum für Hassbotschaften: "Allen Tätern muss bewusst sein, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und wir unermüdlich dafür Sorge tragen, dass sie sich vor Gericht verantworten müssen.“
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