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Umstrittene Neuauflage: 5 Jahre kritische "Mein Kampf"-Edition

    Vor fünf Jahren wurde Hitlers Hetzschrift "Mein Kampf" gemeinfrei. Das Institut für Zeitgeschichte legte pünktlich zum Stichtag eine kommentierte Edition vor und stand damit kaum im Verdacht der Volksverhetzung. Trotzdem gab es Bedenken. Zu Recht?

    Holocaust-Leugnerin Haverbeck erneut zu Haft verurteilt

      Die 92-jährige Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck ist von einem Berliner Gericht zu einem weiteren Gefängnisaufenthalt verurteilt worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verhängte am Freitag eine einjährige Haftstrafe ohne Bewährung.

      Augsburger Polizist wegen Hetze und Beleidigung angeklagt

        Hass gegen Politiker und Hetze gegen Muslime: Deswegen ist jetzt ein Polizist aus Augsburg angeklagt. Strafantrag gegen den Mann hatte auch Grünen-Politikerin Claudia Roth gestellt.

        Mehr verurteilte Missbrauchstäter in Bayern
        • Artikel mit Video-Inhalten

        Bayerns Gerichte haben im Jahr 2019 knapp 5.000 Menschen mehr verurteilt als im Jahr davor. Insgesamt ergingen Urteile gegen 121.250 Personen. Vor allem bei Hassdelikten, Volksverhetzung und Kindesmissbrauch stiegen die Zahlen.

        Antisemitische Schilder an Geschäften im Landkreis Ebersberg

          An Geschäften in Grafing und Glonn sind Schilder mit antisemitischen Texten angebracht worden. Wer die Hetzschriften verfasst und angebracht hat, ist unklar. Die Kripo ermittelt. Der Antisemitismusbeauftragte Ludwig Spaenle hofft auf Aufklärung.

          Prozess um Hetze bei Faschingszug: Angeklagte gehen in Revision

            Drei Männer und eine Frau sollen beim Würzburger Faschingszug 2017 gegen Flüchtlinge gehetzt haben. Das Landgericht Würzburg verurteilte sie deshalb wegen gemeinschaftlicher Volksverhetzung. Nun haben die vier Personen Revision eingelegt.

            Hetze gegen Flüchtlinge: Würzburger Gericht verhängt Geldstrafen
            • Artikel mit Video-Inhalten

            Drei Männer und eine Frau sollen beim Würzburger Faschingszug Flüchtlinge verunglimpft haben. Das Amtsgericht Würzburg hatte sie daher zu einer Geldstrafe verurteilt. Im Berufungsprozess vor dem Landgericht wurde das Urteil weitgehend bestätigt.

            Gegen Migranten gehetzt? Berufungsverfahren in Würzburg
            • Artikel mit Audio-Inhalten

            Zum Auftakt des Berufungsprozesses um eine mögliche Volksverhetzung beim Faschingszug in Würzburg haben die vier Angeklagten die Vorwürfe zurückgewiesen. Es habe sich um eine politische Parodie gehandelt, sagte einer der Männer vor dem Landgericht.

            Fake-Tweet über Gewalttat an Uni Passau: Verdächtige ermittelt
            • Artikel mit Audio-Inhalten

            Angebliche Gewalttat an der Universität Passau: Die Kriminalpolizei hat zwei 19-Jährige ermittelt, die diese Fake-News über Twitter verbreitet haben. Ihnen drohen bis zu drei Jahre Haft. Es gebe zudem eine Verbindung zu einem rechtslastigen Podcast.

            Ex-Faschingspräsident: Gericht bestätigt Volksverhetzung

              Auch in zweiter Instanz ist der ehemalige Präsident des Würzburger Faschingsvereins Gilde Giemaul wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Das Strafmaß für das Weiterleiten eines Asylbewerber verachtenden Bildes setzte das Landgericht aber herab.