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Volksverhetzung: Zentralstelle Cybercrime nimmt Studenten fest

    Die Zentralstelle Cybercrime Bayern in Bamberg und das Bayerische Landeskriminalamt haben einen Informatik-Studenten vorläufig festgenommen. Er soll antisemitische Hass-Botschaften auf sozialen Netzwerken gepostet haben.

    Rund 400 Ermittlungsverfahren wegen Hass im Netz

      Wegen Hass im Netz haben die Behörden in Bayern im ersten Quartal dieses Jahres bereits 400 Ermittlungsverfahren eingeleitet. In den meisten Fällen geht es Experten zufolge um rechtsradikale Äußerungen und Volksverhetzung.

      Ermittlungen gegen Augsburger Polizisten wegen Volksverhetzung

        Gegen einen Beamten des Augsburger Polizeipräsidiums wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Der Mann soll etwa gegen die Regierung und Flüchtlinge gehetzt haben. Nun untersucht die Staatsanwaltschaft den Fall.

        Wenn Polizei und Justiz es Rechtsextremisten leicht machen

          Deutschland wird zunehmend von Rechtsextremisten terrorisiert. Die Bundesregierung hat dem Hass der Neonazis zwar den Kampf angesagt - aber auf der Arbeitsebene spielen Polizisten, Staatsanwälte und Richter rechte Tatmotive herunter.

          Ermittlung gegen Polizisten wegen Volksverhetzung abgeschlossen

            Am Anfang der Ermittlungen stand eine volksverhetzende Nachricht, die in einer Chatgruppe verbreitet wurde, der mehrere Beamte des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd angehörten. Jetzt wurden dazu die Ermittlungsverfahren abgeschlossen.

            Hakenkreuz in Aschaffenburg: Polizei schnappt Tatverdächtigen

              Ein Unbekannter hat einen Treppenabgang in der Nähe des Aschaffenburger Pompejanums mit einem Hakenkreuz beschmiert. Nun hat die Polizei einen Tatverdächtigen ermittelt. Er soll noch für weitere rassistische Sachbeschädigungen verantwortlich sein.

              Münchner USK-Polizist: Strafbefehl wegen Volksverhetzung
              • Artikel mit Audio-Inhalten

              Anfang 2019 waren Ermittlungen gegen Angehörige des Unterstützungskommandos der Münchner Polizei (USK) angelaufen: wegen beleidigender und volksverhetzender Videos in einem Gruppenchat. Dem BR liegt der Bericht zum Abschluss der Ermittlungen vor.

              Rechte Hetze in Klassenchats
              • Artikel mit Video-Inhalten

              Im November 2019 tauchten Hakenkreuze und Gaskammersprüche in Klassenchats am Grafinger Gymnasium auf. Die Polizei wurde eingeschaltet. Der Direktor der Schule ging offensiv damit um und erhielt dafür viel Lob. Doch seine Schule ist kein Einzelfall.

              Würzburger Oberbürgermeister zeigt AfD an
              • Artikel mit Audio-Inhalten
              • Artikel mit Video-Inhalten

              Der Würzburger Oberbürgermeister Christian Schuchardt hat gegen die Würzburger AfD Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Grund für die Initiative ist ein Youtube-Video. Auch Josef Schuster vom Zentralrat der Juden hat sich zum Vorfall geäußert.

              CSU Jandelsbrunn distanziert sich von Gemeinderatskandidaten
              • Artikel mit Audio-Inhalten

              Der CSU-Ortsverband Jandelsbrunn im Kreis Freyung-Grafenau distanziert sich von einem seiner 16 Gemeinderatskandidaten. Dieser trägt am Unterarm eine Tätowierung mit dem KZ-Spruch "Arbeit macht frei". Auf der Wahlliste steht der Kandidat trotzdem.