"Teilweise ist es nur Rumdoktern an den Symptomen" – für die aktuelle Asylpolitik und Forderungen nach mehr Abschiebungen hat der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, Alexander Hold, nur kritische Worte. Am Sonntags-Stammtisch im BR Fernsehen sagte er: "Abschieben ist ja nicht das Hauptproblem."
Der bisherige Sprecher seiner Fraktion für Asyl und Integration betonte: Von etwa 250.000 eigentlich ausreisepflichtigen Menschen würden mehr als 200.000 nie abgeschoben werden können, "weil sie keine Papiere haben, weil die Herkunftsländer sie nicht nehmen, weil es Regionen sind, in die man aus humanitären Gründen nicht abschieben darf".
Asylrealität: lange Verfahren
Tatsache sei, so Hold, "dass sehr, sehr viele Menschen nach Deutschland kommen und dass die Verfahren, die Asylverfahren, einfach viel zu lange dauern". Allein das Asylverfahren könne sich sechs, sieben Monate in die Länge ziehen, und "in 87 Prozent der abgelehnten Fälle schließt sich ein Klageverfahren an". Das dauere nochmal ein bis eineinhalb Jahre, kritisierte der Politiker.
Der Richter und FW-Landtagsabgeordnete, Alexander Hold, hat sich im Sonntags-Stammtisch für schnellere Asylverfahren ausgesprochen.
Als Vorbild nannte er Österreich und die Schweiz, wo über Asyl für Menschen aus Herkunftsländern mit geringer Anerkennungsquote innerhalb weniger Tage entschieden würde. "Damit bräuchte ich keine Unterkünfte, damit habe ich weniger Sozialleistungen und so weiter", so der ehemalige Fernsehrichter im BR Fernsehen.
Für den Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern saß Hold mit am Verhandlungstisch. Dementsprechend steht dort: "Vom Bund fordern wir eine deutliche Beschleunigung der Asylverfahren, wo immer möglich als Grenzverfahren innerhalb weniger Tage, sowie eine deutliche Beschleunigung der Klageverfahren in Asylsachen."
Schnellere Arbeitsmöglichkeiten für Geflüchtete
Gleichzeitig forderte der Politiker am Sonntags-Stammtisch: "Alle, die da sind, die müssen wir so schnell wie möglich in Arbeit bringen." In den Verhandlungen mit der CSU habe er erreicht, so Hold, dass im neuen Koalitionsvertrag auch der Satz stehe: "Wir werden auf Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber dann verzichten, wenn ein fester Arbeitsplatz oder ein Ausbildungsvertrag besteht und keine Straftaten oder Gefährdungslagen vorliegen."
Dem Abgeordneten, der für die Freien Wähler auch im neu gewählten Landtag sitzt, war außerdem wichtig, arbeitende Asylbewerber nicht auf "aberwitzige Verfahren" zu verweisen, nach denen sie erst ausreisen müssten, um dann mit Visum nach mehreren Monaten erneut einreisen und arbeiten zu dürfen: "Da sagt jeder Handwerksbetrieb: 'Spinnt ihr denn?'"
Beide Forderungen, so der Jurist, Richter auf Lebenszeit und ehemalige Fernsehrichter, dürften nicht überall auf Gegenliebe stoßen: "Schnelle Verfahren, da bekommt das linke Parteienspektrum grüne Pickel, und wenn ich sage, alle sofort in Arbeit, dann bekommt unser Koalitionspartner diese Pickel teilweise", sagte Hold am Sonntags-Stammtisch.
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