Der CDU-Politiker Jens Spahn hat die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Migrationspolitik kritisiert und sich dafür ausgesprochen, "irreguläre Migrationsbewegungen" gegebenenfalls "mit physischer Gewalt" aufzuhalten. "Der entscheidende Schlüssel ist nicht die Rückführung, sondern die Begrenzung irregulärer Migration", sagte Spahn dem Nachrichtenportal "The Pioneer".
Scholz: "Wir müssen schneller abschieben"
Scholz hatte am Wochenende in einem Interview mit dem "Spiegel" erklärt, es müssten jetzt im großen Stil diejenigen abgeschoben werden, "die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben". Wer keine Bleibeperspektive in Deutschland habe, "weil er sich nicht auf Schutzgründe berufen kann, muss zurückgehen", sagte Scholz und ergänzte: "Wir müssen mehr und schneller abschieben."
Spahn fordert gegebenenfalls "physische Gewalt"
Dieser Fokus ist aus Sicht Spahns unzureichend und unvollständig. In erster Linie müsse die Begrenzung illegaler Migration an den EU-Außengrenzen zentraler Bestandteil einer Migrationsstrategie sein – und nicht das Abschieben. Gegebenenfalls müsse man "mit physischer Gewalt irreguläre Migrationsbewegungen aufhalten", sagte Spahn laut "The Pioneer".
Demnach geht Spahn davon aus, dass die EU-Außengrenzen irgendwann geschlossen werden. "Die Grenze wird früher oder später geschlossen. Ob in fünf oder in 15 Jahren, kann ich Ihnen nicht sagen. Aber es wird passieren."
Gesetzespaket zu Rückführungen im Kabinett
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte angekündigt, sie werde an diesem Mittwoch ein "umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen" ins Kabinett einbringen. Die Pläne hatte die SPD-Politikerin bereits Mitte Oktober vorgestellt.
Laut dem damaligen Entwurf, der sich zu diesem Zeitpunkt noch in der Abstimmung innerhalb der Regierung befand, soll die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage verlängert werden. Damit erhielten die Behörden mehr Zeit, eine Abschiebung vorzubereiten. Erleichtert werden soll zudem etwa die Ausweisung von Schleusern.
Pro Asyl kritisiert Faesers Pläne: Form von Aktionismus
Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl zweifelt am Nutzen von Faesers Gesetzespakets für effektivere Abschiebungen. Pro Asyl stehe dem Gesetz sehr kritisch gegenüber, sagte der Leiter der Europaabteilung der Organisation, Karl Kopp, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Denn wir befürchten eine Brutalisierung der Abschiebungen. Und eine Entlastung der Kommunen wird es nicht geben. Diese Form von Aktionismus bedient eher einen ressentimentgeladenen Diskurs."
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