Streitkultur Wie viel Empfindlichkeit hält die Demokratie aus?

Demokratie lebt vom Streit. Wer mitmachen will, muss ihn verkraften. Geht das gerade verloren? Und ist die Identitätspolitik schuld, weil sie zu viel auf persönliche Betroffenheit setzt? Nein – sie denkt endlich das große Ganze. Ein Kommentar.

Von: Beate Meierfrankenfeld

Stand: 14.07.2021

Frau in Rückenansicht mit Regenbogen-Flügeln auf einer Demo in Berlin | Bild: dpa-Bildfunk/Christophe Gateau

Das Thema ist ein Aufreger mit Aufregungsgarantie, immer für knackige Kommentare, immer für eine Titelgeschichte gut: Identitätspolitik. Der vermeintliche "Kulturkrieg", wie der SPIEGEL im Heft vom 10. Juli 2021 formuliert, der um die Diskriminierung der einen und die Privilegien der anderen toben soll. Die Covergrafik dazu zeigt, wie die monumentale Marmorbüste des alten weißen Mannes von sehr kleinen, aber eifrig kooperierenden Gestalten vom Sockel geholt wird. Zwei von ihnen sind mit dünnen Fadenschlingen für die unter diesen Größenverhältnissen unwahrscheinliche Mechanik des Bildersturms zuständig, drei für unterstützende Propaganda – mit Megafon, Spraydose und Regenbogenflagge.

Ich leide, also bin ich?

Laute, gut vernetzte Minderheiten, die den Aufstand gegen die Mehrheit proben: So sieht das viel beschworene Schreckbild aus. Schon diese Beschreibung über Quantitäten legt Zweifel daran nahe, ob Identitätspolitik überhaupt vereinbar sei mit Demokratie, in der es schließlich auf die Mehrheit ankomme. Noch schwerer wiegt ein qualitatives Argument zur identitätspolitischen Methode: Sie arbeite mit persönlicher Befindlichkeit, mit Verletzlichkeiten, Schonungsanspruch und Kränkungskalkül. Eine Politik der Schmerzen. "Ich leide, also bin ich", oder: "Ich habe gelitten, also hab' ich recht". Womit vom vernünftigen Diskurs nur noch ein heikler Gefühlsparcours übrig bleibe, ein Eiertanz aus Vorsicht und eilfertiger Entschuldigungsbereitschaft. Demokratie dagegen lebe nun einmal vom Streit, und wer mitmachen wolle, müsse das aushalten.

Letzteres ist zweifellos richtig. Was produktiven Streit jedoch eigentlich ausmacht, ist gar nicht leicht zu sagen. Der heroische Verweis auf das "Aushalten-Müssen" oder die "robuste Zivilität" der Debatte, mit der der britische Historiker Timothy Garton Ash in diesem Zusammenhang gerne zitiert wird, wirkt schon deshalb schal, weil damit meistens vor allem die Robustheit der anderen gemeint ist. Dass Empfindlichkeiten sich auf allen Seiten finden, beweist jede Diskussion über das N-Wort, das Z-Wort oder den Genderstern.

Den Schmerz verhandeln

Man muss also grundsätzlicher fragen. Nicht, ob eine junge übersensible "Generation Beleidigt", wie die französische Publizistin Caroline Fourest sie nennt, das Streiten verlernt hat, das die alten Recken – APO-erprobt, durch Strauß-Wehner-Duelle oder wenigstens ein bisschen Schröder-Ruppigkeit gestählt und überhaupt einfach nicht dauernd auf die eigene Gefühlslage horchend – so gerne praktizieren würden. Denn diese Opposition ist eine nostalgische Legende. Verwundbar sind wir alle, auch wenn nicht alle das so nennen.

Worum es geht, ist die komplizierte Verhandlung darüber, welche Verwundbarkeit, welcher Schmerz, um es pathetisch zu formulieren, politisch zählen soll. Aus welchem sich ein verhandelbares Argument machen lässt und aus welchem nicht.

Sind Mohammed-Karikaturen oder Judenwitze ein zumutbarer Schmerz im Dienst der Meinungs- oder Satirefreiheit? Sind Tabubrüche tatsächlich immer aufklärerisch, auch wenn sie sich nicht wie im historischen Aufklärungs-Zeitalter gegen mächtige Institutionen wie König und Kirche richten, sondern gegen Minderheiten? Müssen eher Feministinnen geschlechterungerechte Sprache aushalten – oder Konservative das Gendern? Warum zählt die Verletzlichkeit eines Homosexuellen mehr als der Schmerz seiner katholischen Mutter um ihren "verlorenen" Sohn?

Betroffenheit ist kein Gefühl

Es zeigt sich: Zwar sind anthropologisch betrachtet alle Menschen verletzliche Wesen, politisch sind sie es aber keineswegs alle im gleichen Maße. Die Unterschiede der Verletzlichkeit wiederum sind nicht zufällig, sie haben System. Wer nicht den richtigen Pass hat, wird am Flughafen anders behandelt, wer in einer jüdischen Familie aufwächst, muss sich früh an Polizeischutz vor dem Kindergarten gewöhnen. Als Frau mit Kopftuch oder als Schwarzer hat man es schwerer bei der Wohnungssuche, als Arbeiterkind schafft man es seltener aufs Gymnasium.

Betroffenheit – noch so ein Reizwort der Diskussion – ist also mehr als ein Gefühl. Sie ist real, weil sie mit realen Bedingungen zu tun hat, in denen Menschen leben. Dass Minderheiten als solche angreifbarer sind als Angehörige der Mehrheitsgesellschaft, liegt auf der Hand, dass Diskriminierung ein Schmerz ist, der politisch zählen muss, ebenso. Und weil Demokratie hellhörig sein muss darauf, wo Diskriminierung beginnt, hat sie über Verwundbarkeit zu reden. "Diskriminierung aushalten!" wäre wohl doch kein sinnvolles Postulat an die "robuste Zivilität".

Die liberale Trosterzählung vom "Win-win"

Die Perspektive der Verwundbarkeit fordert philosophisch das schöne Bild vom autonomen Subjekt heraus und irritiert politisch die kleinen Heldengeschichten des liberalen Individualismus. Geschichten von leistungsbereiten Self-Made-Menschen, die die Verhältnisse zu ihren Gunsten gestalten, statt ihnen ausgesetzt zu sein. Deren Kontaktstelle zur Gesellschaft ist der Wettbewerbsvorteil, nicht der wunde Punkt.

Die Fairness des Wettbewerbs selbst wird dabei stillschweigend vorausgesetzt. Dass nun so viel von Privilegien die Rede ist, ist deshalb auch eine unangenehme Attacke auf die angenehme Vorstellung, die Welt, in der man zu den relativ Privilegierten gehört, sei irgendwie doch gut für alle, selbst wenn sie Ungleichheiten, sogar extreme und wachsende Ungleichheiten bereithält. Auch dies: eine brüchig gewordene liberale Idee. Eine große Beschwichtigungs-Erzählung, die "Win-win-Situationen" sieht, wenn zum Beispiel die Näherin in Bangladesch Arbeit hat und deswegen eine Jeans zusammenschneidert, über deren niedrigen Preis sich die Europäerin im Laden freuen kann.

Tapfer das große Ganze denken

Von "Win-win" zu sprechen statt von Privilegien, tut so, als finde die Aushandlung des Geschäfts auf neutralem Terrain statt. Die Sache dagegen von der Verwundbarkeit her zu denken, untergräbt diese tröstliche Neutralitätsfantasie. Genau darin liegt der empfindliche Vorstoß der Identitätspolitik. Sie wehrt keine missliebigen Meinungen ab, sondern markiert Asymmetrien und Ausschlüsse. Und sie will nicht, wie Sahra Wagenknecht es nennt, auf Sonderrechte für "immer skurrilere Minderheiten" hinaus. Ihr Utopia wäre echter, gleichberechtigter Pluralismus. Wie der aussieht, weiß man noch nicht so genau, es hat ihn noch nie gegeben. Sicher ist vorerst nur: Macht und Machtgefälle werden wohl weiterhin weh tun, aber nicht immer den Gleichen.

Eine Politik der Schmerzen ist kein romantisches Regime. Nicht naiv, auch nicht subjektiv, sondern ziemlich erwachsen. Sie legt den Finger in die Wunden, und die nüchterne Botschaft lautet: Neutrale Koexistenz, ob als heiteres Multikulti oder frenetisches "Win-win", ist eine Selbsttäuschung. Wer auf Verletzlichkeit blickt, sieht stattdessen überall Verstrickung. Die Pointe dieser Perspektive wäre dann, dass sie tapfer das große Ganze betrachtet – und gerade nicht auf Spaltung der Gesellschaft aus ist oder jeden und jede in den "Safe Space" eigener Spezial-Empfindlichkeit einschließen möchte. Im Gegenteil: Diese Perspektive beharrt darauf, dass von einem System schließlich alle betroffen sind – nur eben die einen so, die anderen so. Verstrickung ist eine sehr demokratische Zumutung.

Ein Beitrag zum Nachtstudio auf Bayern 2. Die ganze Sendung "Politik der Schmerzen. Muss Demokratie von Verwundbarkeit reden?" finden Sie hier im Podcast.