B5 aktuell - Politik und Hintergrund

Politik und Hintergrund

Angeklagte Beate Zschäpe | Bild: picture-alliance/dpa zum Audio mit Informationen Urteil im NSU-Prozess Höchststrafe für Beate Zschäpe

Als Mittäterin an den Morden und Gewalttaten des rechtsextremen NSU hat das Oberlandesgericht München Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt. Zudem wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Bei den Urteilen für v… [mehr]

B5 am Sonntag Politik und Hintergrund

Berlin, München und die Bundesländer - Koalitionsrunden, Flüchtlinge und Schuldenbremse. In der täglichen Flut politischer Nachrichten geht oft verloren, was politische Entscheidungen wirklich bedeuten, für uns alle. Deutsche Soldaten sind im Auslandseinsatz. Über die UNO und die Nato, in der EU und im Konzert der G8 ist Deutschland eng in das politische Geschehen der globalisierten Welt eingebunden. Die Sendung Politik und Hintergrund sortiert und bewertet die innen- und außenpolitische Woche. In Analysen, Reportagen und Kommentaren unserer weltweiten Korrespondenten macht sie das komplexe politische Geschehen verständlich. "Politik und Hintergrund", jeden Sonntag auf B5aktuell, immer um 8:05 Uhr und um 23:05 Uhr.

Weitere Sendungen

05.07.2018, Berlin: Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, spricht zu Beginn des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD vor dem Reichtagsgebäude zu den Medienvertretern.  | Bild: dpa-Bildfunk/Kay Nietfeld zum Audio mit Informationen Einigung im Asylstreit "Transitverfahren" statt "Transitzentren"

Es ist der vorläufige Schlusspunkt nach einem wochenlangem Streit in der Union: Die Spitzen der Großen Koalition haben sich auf ein Asylpaket geeinigt. Es regelt vor allen den beschleunigten Umgang mit Flüchtlingen an der Grenze, sieht aber auch die schnelle Vorlegung eines Zuwanderungsgesetzes vor. Doch das Gezänk hat Spuren hinterlassen: Fast vier von fünf Deutschen sind unzufrieden mit der Bundesregierung. Vor allem Innenminister Seehofer verliert massiv an Zustimmung. [mehr]

EU-Gipfel zur Asylfrage | Bild: picture-alliance/dpa zum Artikel Flüchtlingspolitik Der Streit um Asyl und Migration und die Zukunft der Union

Der Streit um Asyl und Migration spaltet seit Monaten nicht nur die EU, sondern auch die einstmals unzertrennlichen deutschen Unionsparteien. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel wurde nun zwar ein Formelkompromiss zur Flüchtlingspolitik gefunden, ob damit allerdings die Einheit der Union gerettet ist – die europäische ebenso wie die von CDU und CSU – ist fraglich. Gleichzeitig geht das große Sterben im Mittelmeer weiter und diejenigen, die etwas dagegen tun wollen, werden angefeindet und blockiert. Von Andrea Herrmann [mehr]

18.06.2018, Berlin: Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel geht zu einer Pressekonferenz nach der Sitzung des CDU-Bundesvorstand.  | Bild: picture-alliance/dpa/Jens Büttner zum Audio mit Informationen Asylstreit zwischen CDU und CSU Merkel droht mit Richtlinienkompetenz

Der Streit zwischen den Unionsparteien um die Flüchtlingspolitik dauert an: Die CSU gibt Angela Merkel bis Ende Juni Zeit, eine europäische Lösung zu finden. Scheitert sie, will der Innenminister Migranten an der Grenze abweisen. Merkel macht klar, dass sie das nicht akzeptieren würde. Von Jörg Paas [mehr]

Trump und Kim Jong Un beim historischen Handschlag nach dem historischen Gipfeltreffen am 12. Juni 2018 | Bild: Singapore Press via AP Images)Fotograf:Kevin Lim zum Audio mit Informationen USA-Nordkorea-Gipfel Historisches Treffen in Singapur

Ein "großes Ereignis der Weltgeschichte" – so bewertet US-Präsident Donald Trump das Treffen mit Nordkoreas Diktator Kim Jong-un. Doch dessen Zusage, vollständig atomar abzurüsten, ist vage. Fachleute kritisieren die Vereinbarung und befürchten sogar, dass sie dem Ziel der Denuklearisierung schaden könnte. Von Jörg Paas [mehr]

Abschiebug am Münchner Flughafen | Bild: Bayerischer Rundfunk 2018 zum Audio mit Informationen Migrationsdruck Wenn in Deutschland Behörden und Politik versagen

Abschiebeflüge, Ankerzentren und einiges mehr – Bayern hat einen eigenen Asylplan beschlossen. Die Umsetzung, sagen Kritiker, dürfte schwierig werden und verweisen gleichzeitig auf das Chaos innerhalb des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Außerdem in der Sendung: Ein Blick auf die europäischen Flüchtlingshotspots in Italien und Griechenland. [mehr]

25 Jahre nach dem rassistischen Brandanschlag von Solingen wurde an diesem Dienstag mit zwei zentralen Veranstaltungen der Opfer gedacht.  | Bild: dpa-Bildfunk/Marius Becker zum Audio mit Informationen Gedenken Was bedeutet der Anschlag von Solingen für heute?

Vor 25 Jahren starben fünf Türkinnen durch den rechten Brandanschlag in Solingen. Die politische Situation damals ist ähnlich der heutigen, sagt Konfliktforscher Andreas Zick. Außerdem in der Sendung: Die Regierungsprobleme in Italien und Spanien und österreichische Protest-Omas. [mehr]

ARCHIV - 20.04.2018, Bremen: Das Schild an der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Bundesinnenminister Seehofer (CSU) hat als Konsequenz aus der Affäre um unrechtmäßige Asylentscheide in Bremen der dortigen Außenstelle des Flüchtlingsbundesamtes (Bamf) bis auf weiteres verboten, über Anträge von Flüchtlingen zu entscheiden. Das teilte das Ministerium am 23.05.2018 mit. | Bild: dpa-Bildfunk/Mohssen Assanimoghaddam zum Audio mit Informationen Bundestag vor der Entscheidung Kommt ein Untersuchungsausschuss zur BAMF-Affäre?

Mindestens 1200 Menschen soll die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge Asyl gewährt haben, obwohl sie keinen Anspruch darauf hatten. Deshalb darf die Außenstelle momentan keine Entscheidungen über Asylverfahren treffen. Teile der Opposition fordern einen Untersuchungsausschuss. Von Lisa Weiß [mehr]

18.05.2018, Berlin: Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, verfolgt im Bundestag bei den Haushaltsberatungen die Debatte im Plenum.  | Bild: dpa-Bildfunk/Michael Kappeler zum Audio mit Informationen Nüchternheit und schwarze Null Haushaltswoche im Bundestag

Das Geld ist zu wenig und, jedenfalls für die Opposition, falsch verteilt – und die AfD provoziert mal wieder. Kanzlerin Merkel blieb bei der Generaldebatte während der Haushaltswoche im Bundestag trotzdem gelassen. Von Lisa Weiß [mehr]

dpatopbilder - 08.05.2018, USA, Washington:  Donald Trump, Präsident der USA, verkündet den Rückzug aus dem Atomdeal mit dem Iran im Diplomatische Empfangssalon des Weißen Hauses. Foto: Evan Vucci/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Bild: dpa-Bildfunk/Evan Vucci zum Audio mit Informationen Folgenschwere Entscheidung US-Präsident Trump kündigt Atomabkommen mit Iran

Donald Trump hat seine Ankündigung wahr gemacht. Die USA steigen aus dem Atomabkommen mit dem Iran aus; gleichzeitig hat das Land neue Sanktionen gegen das Mullah-Regime verhängt. Kritik daran kommt aus allen Teilen der Welt. Bundeskanzlerin Merkel sieht das Vertrauen in die internationale Ordnung verletzt. Beifall gibt es dagegen in Israel. Außerdem: Die Diskussionen um den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik reißen nicht ab. Und: Ein Gespräch mit Abba Naor – einem Mann der ersten Stunde bei der Staatsgründung Israels vor 70 Jahren. [mehr]