B5 aktuell - Politik und Hintergrund

Politik und Hintergrund

Ein Verkehrsschild weist die Autofahrer  der Stadtautobahn auf die Mautpflicht hin | Bild: dpa-Bildfunk/Jens Büttner zum Audio mit Informationen Nein zur „Ausländermaut“ Der EuGH kippt die PKW-Maut

Der Europäische Gerichtshof hat die Pkw-Maut für rechtswidrig erklärt. Die Begründung der Luxemburger Richter: Sie diskriminiert ausländische Autofahrer. Das Maut-Modell der Bundesregierung sah vor, dass zwar In- und Ausländer für… [mehr]

Die Grünen-Politiker Anton Hofreiter (r.) und Robert Habeck jubeln über die Ergebnisse bei der Bayerischen Landtagswahl 2018 | Bild: picture-alliance/dpa zum Audio mit Informationen Höhenflug Sind die Grünen dem Erfolg gewachsen?

Demoskopen sehen die Grünen in Umfragen als stärkste Kraft. Doch die Partei ist eigentlich klein und hat gar nicht so viel Personal. Wie löst sie das Problem? [mehr]

Das neue Führungstrio der SPD: Thorsten Schäfer-Gümbel, Manuela Schwesig und Malu Dreyer (von links) | Bild: picture-alliance/dpa/Revierfoto zum Audio mit Informationen Hilft das dänische Vorbild? Die SPD sucht nach einem Weg aus der Krise

Die SPD sucht nach einem Weg aus der Krise – hilft das dänische Vorbild? Außerdem: Bekommt Görlitz den ersten deutschen AfD-Oberbürgermeister? Und was ändert sich in Kasachstan, wo Präsident Nasarbajew nach fast 30 Jahren abtritt … [mehr]

B5 am Sonntag Politik und Hintergrund

Berlin, München und die Bundesländer - Koalitionsrunden, Flüchtlinge und Schuldenbremse. In der täglichen Flut politischer Nachrichten geht oft verloren, was politische Entscheidungen wirklich bedeuten, für uns alle.

Deutsche Soldaten sind im Auslandseinsatz. Über die UNO und die Nato, in der EU und im Konzert der G8 ist Deutschland eng in das politische Geschehen der globalisierten Welt eingebunden. Die Sendung Politik und Hintergrund sortiert und bewertet die innen- und außenpolitische Woche. In Analysen, Reportagen und Kommentaren unserer weltweiten Korrespondenten macht sie das komplexe politische Geschehen verständlich.

"Politik und Hintergrund", jeden Sonntag auf B5aktuell, immer um 8:05 Uhr und um 23:05 Uhr.

Weitere Sendungen

Wimpel des AfD-Kreisverbands Spree-Neiße auf einem Tisch beim Lan desparteitag im April 2019 | Bild: picture-alliance/dpa zum Artikel Nach der Europawahl AfD - die stärkste Kraft in Brandenburg

Auch wenn die AfD bei der Europawahl hinter ihren Erwartungen zurückblieb, feierte sie doch Triumphe in Ostdeutschland. Vor allem in Brandenburg und Sachsen, wo am 1. September ein neuer Landtag gewählt wird. [mehr]

Schild auf dem steht: "FPÖ ist kriminell" | Bild: picture alliance/APA/picturedesk.com zum Audio mit Informationen Politik und Hintergrund 26.05.2019 Nach dem Video-Skandal: Was kann Österreichs neue Expertenregierung von Italien lernen?

Nach der Ibiza-Affäre um Ex-FPÖ-Chef und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist Österreich ein anderes Land. Die Regierungskoalition: Geschichte. Die FPÖ-Minister: zurückgetreten. Ein Misstrauensvotum gegen Kanzler Kurz: sehr wahrscheinlich. Vorgezogene Neuwahlen: im September vorgesehen. Und es gibt eine Premiere: die vier neuen Minister sind Spitzenbeamte, keine Politiker. Experten statt Politikern - Das gab’s in einer österreichischen Regierung noch nie. Das Nachbarland Italien kennt sich dagegen bestens damit aus. Und beweist: Es kann funktionieren - aber nur, wenn das Parlament mitmacht. [mehr]

Der Eingang der Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth | Bild: picture-alliance/dpa/Stephan Puchner zum Audio mit Informationen Herausforderung für Flüchtlinge und Ehrenamtliche Leben im Ankerzentrum

Ankunft. Entscheidung. Rückführung. Diese Begriffe stehen als Abkürzung für die Ankerzentren in Bayern. Dort werden Asylsuchende untergebracht und es soll, möglichst schnell, entschieden werden, ob sie bleiben dürfen oder nicht. [mehr]

Manfred Weber (links) auf Pressekonferenz mit Ungarns Premierminister Viktor Orban. Archivbild von 2015 | Bild: picture-alliance/dpa/Szilard Koszticsak zum Audio mit Informationen Union geht auf Distanz zu Ungarns Premier Weber und Orbán gehen getrennte Wege

CDU und CSU haben Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán für seine Ankündigung kritisiert, dem EVP-Spitzenkandidaten bei der Europawahl, Manfred Weber, die Unterstützung zu versagen [mehr]

Atommülllager Gorleben | Bild: dpa-Bildfunk/ Philipp Schulze zum Audio mit Informationen EU in Schwierigkeiten Konsensprobleme nach 15 Jahren Osterweiterung

Am 1. Mai 2004 entstand der größte Binnenmarkt der Welt. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs orientierten sich die osteuropäischen Länder automatisch Richtung Westen. Die EU wirkte wie ein mächtiger wirtschaftlicher aber auch politischer Magnet. Aber erst vor 15 Jahren wurden Ungarn, Polen, Slowenien, Slowakei, die Tschechische Republik und die drei baltischen Länder Litauen, Estland und Lettland vollwertige Mitgliedsstaaten. [mehr]

Atommülllager Gorleben | Bild: dpa-Bildfunk/ Philipp Schulze zum Audio mit Informationen Suche nach Endlager Wohin mit dem Atommüll?

Wenn Ende 2022 das letzte Atomkraftwerk in Deutschland vom Netz geht, bleiben zigtausend Tonnen hochradioaktiver Abfall zurück. Bis 2031 will der Bund einen Standort für ein Atommüll-Endlager gefunden haben. An der Suche danach soll auch die Öffentlichkeit beteiligt werden. Weitere Themen: Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung warnt vor dem „Verlust demokratischer Orientierung“. Manuel Valls, Ex-Premier von Frankreich, will Bürgermeister von Barcelona werden. Und: Streit um russische Pässe für Bürger im Donbass. [mehr]

IS - Rückkehrerin beim Prozess. Hier ein Foto von 2015 als Andrea B. in den Gerichtssaal in München geführt wurde. | Bild: picture-alliance/dpa/Peter Kneffel zum Audio mit Informationen Opfer und Täterinnen zugleich Was tun mit Angehörigen von IS-Terroristen

Knapp einen Monat ist es jetzt her, dass die letzte Bastion der Terror-Miliz "Islamischer Staat" von kurdischen Kämpfern erobert wurde. Nun wird eine Frage immer drängender: Was tun mit den tausenden ehemaligen IS-Kämpfern aus aller Welt und deren Frauen und Kindern, die in Lagern im Nordosten Syriens inhaftiert sind? Die Kurden vor Ort fordern internationale Unterstützung. Anita Starosta von der Hilfsorganisation medico international berichtet im BR-Gespräch über die Situation in Syrien. [mehr]

Großbritanniens Premierministerin Theresa May | Bild: dpa-Bildfunk/Francisco Seco zum Audio mit Informationen EU-Sondergipfel Einigung beim Brexit: Halloween ist der neue Termin

Der EU-Sondergipfel einigte sich: Goßbritannien bekommt noch einmal Aufschub bis zum 31. Oktober. Ein chaotischer Brexit ist erst mal vom Tisch. Außerdem in der Sendung: Parteispenden bei der AfD, die Wahlen in Israel, 100 Tage Bolsonaro im Amt und Frankreichs größtes Abschiebezentrum. [mehr]

US-Präsident Trump trifft NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg | Bild: picture-alliance/dpa/Ron Sachs zum Audio mit Informationen Zoff zum Jubiläum Die Nato in der Krise

Die Nato begeht in Washington feierlich ihren 70. Geburtstag, doch intern kriselt es gewaltig. Insbesondere die USA und Deutschland liegen wegen der Militär- und Rüstungsausgaben im Klintsch. Doch auch zwischen den USA und der Türkei gibt es Streit. Ist die Nato noch zu retten? Die Sicherheitsexpertin Claudia Major gibt Antworten. [mehr]