B5 aktuell - Politik und Hintergrund

Politik und Hintergrund

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, spricht am 2.4.2020 während einer Pressekonferenz im EU-Hauptquartier über die Bemühungen der EU zur Begrenzung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise.  | Bild: dpa-Bildfunk/Francois Lenoir zum Audio mit Informationen Politik und Hintergrund vom 5.4.2020 Corona als Stresstest für die Politik

Politik und Corona-Krise, das ist vor allem eines: enormer Stress für viele Entscheidungsträger. Gleichzeitig bietet die äußerst angespannte Lage auch die Chance zur Profilierung. Für diejenigen zumindest, die sie entsprechend gut… [mehr]

Im Bundestag bleiben derzeit auch die Mitglieder auf der Regierungsbank auf Abstand | Bild: dpa-Bildfunk/Michael Kappeler zum Audio mit Informationen Ausgangsbeschränkung, Demonstrationsverbot, Kontaktsperre Geraten unsere Grundrechte mit der Corona-Pandemie in Gefahr?

Im Moment hält sich die überwiegende Mehrheit der Deutschen an die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Doch sie bedeuten die drastische Einschränkung von Grundrechten. Wie weit darf die Politik gehen? [mehr]

Bundeskanzlerin Angela Merkel am 18.3. bei der Aufzeichnung einer Fernsehansprache zum Verlauf der Corona-Pandemie | Bild: dpa-Bildfunk/Steffen Kugler zum Audio mit Informationen Grenzkontrollen, Ausgangsbeschränkungen, Fernsehansprache Die Politik im Corona-Krisenmodus

Durch die Corona-Epidemie werden Grenzen in ganz Europa zum Teil geschlossen, fast überall kontrolliert. Einen freien Reiseverkehr im Schengen-Raum gibt es nicht mehr. Beschlossen haben das die Nationalstaaten, nicht die EU. [mehr]

B5 am Sonntag Politik und Hintergrund

Berlin, München und die Bundesländer - Koalitionsrunden, Flüchtlinge und Schuldenbremse. In der täglichen Flut politischer Nachrichten geht oft verloren, was politische Entscheidungen wirklich bedeuten, für uns alle.

Deutsche Soldaten sind im Auslandseinsatz. Über die UNO und die Nato, in der EU und im Konzert der G8 ist Deutschland eng in das politische Geschehen der globalisierten Welt eingebunden. Die Sendung Politik und Hintergrund sortiert und bewertet die innen- und außenpolitische Woche. In Analysen, Reportagen und Kommentaren unserer weltweiten Korrespondenten macht sie das komplexe politische Geschehen verständlich.

"Politik und Hintergrund", jeden Sonntag auf B5aktuell, immer um 8:05 Uhr und um 23:05 Uhr.

Weitere Sendungen

 Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht neben Jens Spahn (CDU, l), Bundesminister für Gesundheit, vor einer Pressekonferenz der zur Entwicklung beim Coronavirus.  | Bild: dpa-Bildfunk/Michael Kappeler zum Audio mit Informationen Corona-Pandemie Deutschlands Politiker als Krisenmanager

Wer wird den Endpunkt dieser Welt-Viruskrise setzen? Und nach welchen plausiblen Kriterien? Die Kanzlerin und ihr Gesundheitsminister werden zum Krisenduo – zu einem immer bessern, wie viele meinen. Sie nennen die Lage eine "Notsituation" und fordern Solidarität – aber reicht das? [mehr]

Bodo Ramelow ist wieder Ministerpräsident von Thüringen. | Bild: picture-alliance /dpa zum Audio mit Informationen Vier Wochen nach dem ersten Versuch Ramelow regiert wieder in Thüringen

Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten am 4. März erhielt Bodo Ramelow (Linke) im dritten Wahlgang 42 Stimmen – genauso viele, wie sein rot-rot-grünes Bündnis Abgeordnete im Thüringer Landtag hat. Dem Landes- und Fraktionschef der AfD, Björn Höcke, verweigerte Ramelow den Handschlag, als dieser vor ihm stand. – Weitere Themen: Die türkische Regierung ermuntert Flüchtlinge, zur EU-Grenze zu ziehen. Dort aber empfangen die Griechen sie mit Tränengas, Asylanträge nehmen sie vorerst nicht mehr entgegen. – Israel hat gewählt, die Krise geht weiter. Und: Deutsche Jugend-Delegierte bei den Vereinten Nationen. [mehr]

Im syrischen Idlib fährt am 28.2. ein türkischer Militär-Konvoi eine Straße entlang | Bild: dpa-Bildfunk/Uncredited zum Audio mit Informationen Der Syrien-Konflikt Der Türkei-Deal macht die EU im Syrien-Konflikt erpressbar – gibt es andere Lösungen?

Seit Jahren schüttelt Europa den Kopf über Erdogan mit seinem autokratischen System und ist doch auf ihn angewiesen. Zum Beispiel beim Türkei-Deal, der Europa die Geflüchteten vom Leibe hält. Doch auch der Syrien-Konflikt ist ohne die Türkei mittlerweile kaum lösbar. Und da spielt jeder sein eigenes Spiel, auf Kosten der Bevölkerung. [mehr]

Peter Frank (l-r), Generalbundesanwalt, Holger Münch, BKA-Präsident, Christine Lambrecht (SPD), Bundesjustizministerin, und Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister, äußern sich vor der Bundespressekonferenz  | Bild: dpa-Bildfunk/Wolfgang Kumm zum Audio mit Informationen Endlich wachgerüttelt? Rassistisch motivierte Gewalt und die Versäumnisse der Politik

Die rassistisch motivierte Gewalt von Hanau mache nach Ansicht von Experten mehr als deutlich, dass der Sicherheitsapparat Rechtsextremismus und dessen Folgen lange unterschätzt hat. Viel zu lange. Nun gehe die brauen Saat auf, heißt es. U.a. weil sich Verfassungsschützer und ihre Helfer offenbar nahezu ausschließlich auf die Gefahren des islamisch motivierten Terrorismus konzentrierten, so der Vorwurf. Rechtsextreme Taten wurden indes einzelnen "Verwirrten" zugeschrieben. Ist die Politik endlich wachgerüttelt worden? [mehr]

ARCHIV - 12.04.2019, Nordrhein-Westfalen, Eslohe: CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz (r) nehmen an einer Europawahlkampf-Veranstaltung der CDU teil. Die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur und wird auch den Parteivorsitz abgeben.  | Bild: dpa-Bildfunk/Ina Fassbender zum Audio mit Informationen Die K-Fragen: AKK, die Kanzlerkandidatur und die Koalition - was folgt aus dem angekündigten Rückzug der CDU-Chefin?

Am Montag erklärte Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur und kündigte ihren Rücktritt vom CDU-Partei-Vorsitz an. Die Konsequenz aus ihrer offensichtlichen Führungsschwäche, die anlässlich der politischen Krise in Thüringen mit aller Deutlichkeit zu Tage getreten ist. Seither geht es rund in Berlin. [mehr]

Björn Höcke (AfD) (r.) gratuliert Thomas Kemmerich (FDP) nach dessen Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen | Bild: dpa-Bildfunk/Bodo Schackow zum Audio mit Informationen Tabubruch in Thüringen Die Ministerpräsidentenwahl und ihre Folgen

Die Wahl des FDP-Manns Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit Hilfe der AfD hat die politische Landschaft durchgerüttelt. Wie geht es jetzt weiter in CDU und FDP - und mit der Regierungsbildung in Thüringen? [mehr]

Brexit-Anhänger in London halten den Union Jack mit dem Text "Goodbye EU" in der Hand, als sie neben einer Person mit der EU-Flagge feiern. | Bild: dpa-Bildfunk/Alberto Pezzali zum Audio mit Informationen Lebewohl oder Auf Wiedersehen? Großbritannien tritt aus der EU aus

Das Hin- und Her hat ein Ende. Der Brexit ist vollzogen, Großbritannien ist wirklich aus der EU ausgetreten. Bis Ende des Jahres wird sich dank einer Übergangsregelung nicht viel ändern, wie es danach im Detail weitergeht mit dem Verhältnis zwischen Großbritannien und EU ist noch unklar. Doch: Ist der Austritt Fluch oder Segen für Brüssel? Weitere Themen: Der Streit um die Wahlrechtsreform und das Verbot der Wehrsportgruppe Hoffmann vor 40 Jahren. [mehr]

Demonstranten schwenken eine libysche Fahne am Rande der Libyen-Konferenz vor dem Reichstagsgebäude gegen den libyschen General Haftar.  | Bild: picture alliance/Paul Zinken/dpa zum Audio mit Informationen Friedensplan für Libyen Wie erfolgreich ist Deutschlands Krisen-Diplomatie?

Die Berliner Libyenkonferenz gilt als großer außenpolitischer Erfolg der Bundesregierung. Die Vertreter von 12 Staaten einigten sich vergangenen Sonntag auf eine 55 Punkte umfassende "Berliner Erklärung". Ziel ist ein dauerhafter Waffenstillstand in Libyen. Doch es bleiben sehr viele Fragen offen. [mehr]

Einschusslöcher in einer Scheibe des Büros des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle | Bild: dpa-Bildfunk/Johannes Stein zum Audio mit Informationen Rechter Hass und Gewalt Schüsse auf SPD-Abgeordnetenbüro

Auf das Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle sind mehrere Schüsse abgefeuert worden. Auch andernorts geraten Politiker, engagierte Bürger und Minderheiten immer öfter ins Visier von Rechtsextremisten. [mehr]