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Sind Geflüchtete in Deutschland willkommen - oder nicht?

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    Einwanderungsland Deutschland? Das steckt in den Wahlprogrammen

    Das Thema Einwanderung ist ein europäisches Thema, da sind sich fast alle Parteien einig. Aber wie viel Zuwanderung gewollt und gefordert ist, da vertreten die Parteien in ihren Wahlprogrammen unterschiedliche Standpunkte. Eine Übersicht.

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    Von
    • Björn Dake

    Im Bundestagswahlkampf vor vier Jahren waren Migration und Asyl die beherrschenden Themen. Das hat sich geändert. Laut ARD-Deutschlandtrend sind im Sommer 2021 Umwelt und Klima für die Wählerinnen und Wähler die wichtigsten Probleme. Zuwanderung landet genau wie Corona und soziale Ungerechtigkeit dahinter. Bis auf die AfD sind sich alle Parteien einig, dass europäische Antworten nötig sind. Ein Überblick.

    CDU/CSU: "Humanität und Ordnung"

    Die Union knüpft in ihrem Programm an die Politik der vergangenen Jahre an. "Humanität und Ordnung" sind die Schlagwörter. Gezielte Zuwanderung wird als Gewinn und Chance bezeichnet, wenn die Integration gelingt. "Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme lehnen wir ab", heißt es weiter.

    Die Zahl der Geflüchteten soll nach dem Willen von CDU und CSU weiter sinken – unter anderem durch beschleunigte Asylverfahren für Menschen aus "sicheren Herkunftsstaaten". Die sollen künftig ohne Zustimmung der Bundesländer ausgewiesen werden. Zuletzt hatten vor allem Länder mit den Grünen in der Regierung eine Ausweitung verhindert. Als sicher gelten momentan zum Beispiel die EU-Länder und die Länder des Balkans.

    Sammelabschiebungen sollen nach Ansicht der Union erleichtert werden. Die Behörden sollen mehr Befugnisse bekommen, um die Identität von Asylbewerbern feststellen zu können, zum Beispiel deren Mobiltelefone auslesen.

    CDU und CSU bezeichnen offene Grenzen in Europa als einen "Gewinn für uns alle". An den Außengrenzen soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex mehr Verantwortung übernehmen. Dort sollen europäisch verwaltete Entscheidungszentren eingerichtet werden. Die Standards für Verfahren, Unterbringung und Versorgung sollen in ganz Europa angeglichen werden.

    Im Gegenzug für Entwicklungszusammenarbeit erwartet die Union die Bekämpfung von Fluchtursachen und illegaler Migration. Herkunftsländer sollen etwa eigene Staatsbürger wieder aufnehmen

    SPD: Migration als etwas Selbstverständliches

    Die SPD schreibt in ihrem Wahlprogramm: "Für Deutschland ist Migration nichts Unbekanntes." Das mache das Land reicher und bringe es voran. Ziel sei es, dass diese Selbstverständlichkeit in allen Bereichen der Gesellschaft spürbar wird.

    Integrations- und Sprachkurse sollen allen zugewanderten Menschen vom ersten Tag an zustehen, genau wie Kitas und Schulen. Die SPD will Arbeitsverbote abschaffen und den Familiennachzug erleichtern. Wer gut integriert ist, soll dauerhaft in Deutschland bleiben können. Einbürgerungen sollen schneller möglich sein. Bisher sind sie in der Regel nach acht Jahren in Deutschland möglich.

    Die Sozialdemokraten streben an, das europäische Asylsystem zu reformieren. Notwendig sei ein solidarischer Verteilmechanismus. Das Recht auf Asyl müsse vollumfänglich gewahrt werden.

    Die SPD spricht sich für eine staatliche Seenotrettung der EU aus. Städten und Gemeinden soll erlaubt werden, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Es müssten legale Migrationswege geschaffen und die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpft werden.

    AfD: Grenzzäune, Abschiebeoffensive und Kopftuchverbot

    Die AfD lehnt Migration grundsätzlich ab und setzt auf Abschottung. Zäune sollten die Grenzen sichern. Die Partei will Asylsuchende dort häufiger zurückweisen. Deutschland ist in den Augen der AfD ein "Asylparadies". Finanzielle Fehlanreize und unterlassene Abschiebungen würden illegale Migration fördern. Sozialleistungen sollten künftig in Sachleistungen gezahlt werden und von Sprachkenntnissen abhängen.

    Menschen in Not muss nach Ansicht der AfD vor Ort geholfen werden. Besonders schutzwürdige Personen sollten vom Bundestag ausgewählt werden, wenn ihr "kultureller und religiöser Hintergrund" mit deutschen Werten zu vereinbaren sei.

    Asylbewerber sollen nach Ansicht der AfD nicht hier arbeiten dürfen, der Familiennachzug soll eingeschränkt werden, eine Niederlassungserlaubnis frühestens nach zehn Jahren erteilt werden. Einwanderung soll nur noch Hochqualifizierten gewährt werden, die sich zur "kulturellen Identität Deutschlands" bekennen.

    Die Alternative für Deutschland verlangt eine "Abschiebeoffensive" – auch nach Afghanistan oder Syrien. Das solle die Bundespolizei übernehmen. Für den Öffentlichen Dienst und Schulen fordert die AfD ein Kopftuchverbot.

    FDP: Neue Wege für Einwanderung

    Für die FDP steht fest: "Deutschland ist ein Einwanderungsland." Fachkräfte mit einem Job sollen eine "Blue Card" bekommen. Wer noch keinen Job hat, soll durch ein Punktesystem die Möglichkeit zur Einwanderung bekommen. Die Punkte werden unter anderem nach Bildungsgrad, Sprachkenntnissen, Alter und Berufserfahrung vergeben.

    Die FDP will klar unterscheiden zwischen Asyl und Einwanderung. Kriegsflüchtlinge sollen unbürokratisch Schutz bekommen. Der Bund soll für Anerkennung und Abschiebungen zuständig sein. Die Länder für die Integration.

    Sprach- und Integrationskurse sollen das Einleben erleichtern. Einwanderer sollen nach vier Jahre den deutschen Pass beantragen können und nach drei Jahren eine Niederlassungserlaubnis bekommen können.

    Sollte das EU-Asylsystem nicht bald reformiert werden können, sollte Deutschland nach Ansicht der Liberalen mit einer "Koalition der Willigen" vorangehen. Anderen Ländern sollte das Geld aus dem EU-Haushalt gekürzt werden.

    Ein Weiterreisen von Schutzsuchenden in der EU soll dadurch verhindert werden, dass EU-Länder acht Jahre für Asylbewerber zuständig sind. Asylanträge sollten auch in Botschaften im Ausland gestellt werden können, um legale Fluchtwege zu eröffnen.

    Linke: Keine Abschiebungen

    Die Linke verlangt einen Politikwechsel "in Richtung globale Bewegungsfreiheit" und zu einer "solidarischen Einwanderungsgesellschaft". Einwanderung sei keine Bedrohung, sondern Alltag. Maßstab für Einwanderung dürfe nicht "Herkunft oder ökonomische Verwertbarkeit" sein. Die Wirtschaft dürfe Migranten "in Schlachthöfen, auf Spargelfeldern und in der Pflege" nicht ausnutzen.

    Die Partei schreibt in ihrem Programm: "Wir wollen Teilhabe statt Integration". Rechte, Reichtum und Ressourcen müssen nach Ansicht der Linken gerecht verteilt werden. Das helfe, Rassismus und Diskriminierung zu überwinden.

    Die Linke fordert ein Bundesministerium für Migration und Partizipation. Integration müssen aus dem Innenministerium herausgelöst werden. In der öffentlichen Verwaltung solle es eine Migrationsquote geben.

    Abschiebungen lehnt die Linke generell ab, genau wie die Ausweisung "sicherer Herkunftsländer". Geflüchtete sollen dezentral in Wohnungen untergebracht werden und kostenlose Sprachkurse erhalten. Statt Sachleistungen soll Geld in Höhe der Mindestsicherung ausgezahlt werden.

    Die Linke will die EU-Grenzschutzagentur auflösen und ein ziviles Seenotrettungsprogramm auflegen. Flüchtlingslager wie auf den griechischen Inseln seien aufzulösen. Deutschland solle mit einer "Koalition der Willigen" vorangehen, wenn sich keine europäische Lösung finde.

    Grüne: Weniger Restriktionen

    Die Grünen vermissen eine aktive Einwanderungspolitik. Auch sie sprechen sich für ein Punktesystem aus – mit einer Talentkarte, die nicht nur Bildungsabschlüsse berücksichtigt.

    Migranten und Flüchtlinge sollen von Anfang an ein Recht auf einen kostenlosen Sprach- und Integrationskurs bekommen. Sie sollen maximal drei Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben müssen. Anker-Zentren lehnen die Grünen ab. Kinder sollen unabhängig von der Bleibeperspektive Kitas und Schulen besuchen. Arbeitsverbot, Wohnsitzauflagen und Leistungskürzungen für Asylbewerber sollen abgeschafft werden.

    Sichere Herkunftsstaaten sollen generell nicht mehr ausgewiesen werden. Zurückweisungen an der deutschen Grenze soll es nicht mehr geben. Freiwillige Ausreisen haben für die Grünen Vorrang vor Abschiebungen. Abschiebungen in Kriegs- und Krisenländer wie Syrien und Afghanistan sollen beendet werden.

    In der europäischen Flüchtlingspolitik schlagen die Grünen EU-Registrierungszentren in Ländern mit Außengrenzen vor. Eine EU-Agentur solle die Anträge bearbeiten. Aufnahmebereite Länder bekommen nach Vorstellung der Partei Geld aus einem EU-Fonds. Andere müssen entsprechend zahlen.

    Die Grünen sprechen sich dafür aus, dass Menschen ihre Asylanträge digital in deutschen Botschaften stellen können, um legale Fluchtwege zu schaffen. Die EU solle die Seenotrettung koordinieren und finanzieren.

    Freie Wähler: Migration gegen Fachkräftemangel

    Die Freien Wähler kritisieren eine "inkonsequente Asyl- und Migrationspolitik". Dadurch schwinde das persönliche Sicherheitsgefühl vieler Bürger. Abgelehnte Asylbewerber sollen nach Vorstellung der Freien Wähler schnell abgeschoben werden. Europäische Rückführungsabkommen sollen sicherstellen, dass mehr Länder ihre Staatsbürger wieder aufnehmen. In Krisengebieten solle die UN Schutzzonen ausweisen, damit sich Menschen nicht auf die Flucht nach Europa machen.

    Nach Ansicht der Freien Wähler soll der Bund die Integrationskosten voll übernehmen. Für Sozialleistungen von EU-Bürgern sollen künftig die Heimatländer zuständig sein.

    Flüchtlinge sollten stärker in den Arbeitsmarkt integriert werden. Wer ausgebildet wird, solle ein Bleiberecht bekommen. Fazit der Freien Wähler: "Unsere Wirtschaft braucht dringend Arbeitskräfte aus dem Ausland".

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